Pflegekräfte klagen: Land zahlt Zulage nur an Beamte

dzJustizvollzugskrankenhaus Fröndenberg

Angestellte Pflegekräfte in Universitätskliniken bekommen eine monatliche Sonderzulage. Das Land NRW zahlt den Bonus auch seinen Beamten. Jetzt häufen sich die Klagen am Arbeitsgericht. Warum, erklären wir auch im Video.

Fröndenberg

, 19.05.2020, 16:58 Uhr / Lesedauer: 2 min

Nur eine winzige Minderheit der Pflegekräfte im Öffentlichen Dienst sind Beamte. Sie profitieren nun von der Übernahme eines Tarifabschlusses durch das Land NRW. Die große Mehrheit der Angestellten geht dagegen leer aus.

Im Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg gehen Pflegekräfte daher auf die Barrikaden. „Es ist Druck unterm Kessel“, beschreibt Jörn Schroeter, Leitender Anästhesiepfleger im JVK und Personalrat, die Atmosphäre im Haus.

»Diese Zulage in Höhe von 120 Euro ist ein Bruttobetrag. Durch Steuern und Sozialabgaben fließt gut die Hälfte wieder zurück in die Staatskasse.«
Jörn Schroeter, Personalrat im JVK

Anfang März gab es turnusmäßig einen neuen Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst. Unstreitiger Kern der Einigung: Löhne und Gehälter steigen um 3,2 Prozent. Für Pflegekräfte in den Universitätskliniken vereinbarten Länder und Gewerkschaften zudem eine Sonderzulage von 120 Euro monatlich, auch bereits rückwirkend für 2019.

30 Klagen am Arbeitsgericht Dortmund anhängig

Dieser Bonus führt nun zum Streit und mittlerweile auch zu 30 Klagen vor dem Arbeitsgericht Dortmund. Kläger sind angestellte Pflegekräfte aus dem JVK Fröndenberg.

Hintergrund für ihren Unmut: In einem Tarifgespräch am 22. März sagte die NRW-Landesregierung zu, „das Gesamtvolumen des Tarifergebnisses“ auf die Bezüge sämtlicher Beamten und Richter zu übertragen.

Es ist Usus, dass die Abschlüsse für Tarifbeschäftigte anschließend für Beamte übernommen werden. Allerdings schließt die Zusage der Landesregierung in diesem Fall rund 200 angestellte Pflegekräfte im Öffentlichen Dienst von der monatlichen Sonderzulage aus.

Video
Pflegekräfte aus dem JVK Fröndenberg klagen Bonus ein

Auf ein krasses Missverhältnis macht Jörn Schroeter, seit 1986 im JVK Fröndenberg beschäftigt, aufmerksam. In der ursprünglichen Tarifeinigung werden ausschließlich Pflegende in den Universitätskliniken mit der „dynamischen Sonderzulage“ bedacht, nicht jedoch jene in anderen öffentlichen Einrichtungen wie etwa im Justizvollzug.

Von 120 Kollegen erhalten fünf die Sonderzulage

Es sei den Tarifparteien wohl darum gegangen, mit dem Bonus dringend benötigtes Pflegepersonal an die Unikliniken zu locken bzw. es dort längerfristig zu binden, vermutet Jörn Schroeter.

Ein plausibler Grund für die Besserstellung läge damit zumindest auf dem Papier vor. Die Landesregierung ziehe aus diesem Tarifabschluss nun aber einen einseitigen Vorteil für ihre Beamten.

Jetzt lesen

Landesweit gebe es im Justizvollzug rund 200 Stellen von Pflegekräften, allein 100 davon im JVK Fröndenberg, der Rest verteilt sich auf die Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen.

Die 100 Stellen in Fröndenberg teilen sich tatsächlich 120 Kolleginnen und Kollegen; gerade vier bis fünf dieser Stellen sind mit Beamten besetzt. Als die Übernahme des Tarifabschlusses bekannt wurde und die Angestellten damit von der Sonderzulage ausgeschlossen waren, hagelte es bereits Proteste.

Sämtliche Beschwerden aus Fröndenberg wurden indes in Düsseldorf abgewiesen. Wohl auf Intervention des Finanzministeriums, nachdem das Justizministerium bereits Entgegenkommen signalisiert haben soll.

Zur Sache

Keine Stellungnahme der Staatskanzlei NRW

  • Vor dem Arbeitsgericht Dortmund wird derzeit eines der 30 rechtshängigen Verfahren aus Fröndenberg quasi als Musterprozess geführt; die anderen Verfahren ruhen bis zu einer Entscheidung in der Sache.
  • Die Staatskanzlei in Düsseldorf äußerte sich trotz zweimaliger Nachfrage dieser Redaktion weder zu der Übernahme der Sonderzulage für Beamte noch zu ihrer Klageerwiderung in den arbeitsgerichtlichen Verfahren in Dortmund.
  • Aus einer Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 22. März 2019 geht unterdessen die Übertragung des Tarifergebnisses im Öffentlichen Dienst auf die Beamten des Landes hervor - einschließlich der Sonderzulage für Pflegekräfte.
  • Ministerpräsident Armin Laschet wird in der Mitteilung zitiert: „Die heutige Einigung ist Ausdruck der großen Wertschätzung, die wir unseren Beamten und Richtern entgegenbringen.“
  • Finanzminister Lutz Lienenkämper äußert darin: „Dieses Ergebnis ist im Sinne der Beschäftigen ein gutes Zeichen. Natürlich ist die 1-zu-1-Übertragung des Tarifergebnisses für unser Land finanziell sehr weitgehend. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass dieser Schritt richtig und notwendig ist.“

Die Angestellten fühlten sich höchst ungerecht behandelt, berichtet Jörn Schroeter. Schließlich entgeht ihnen nach dem Willen der Landesregierung jährlich ein Mehrverdienst von 1440 Euro brutto.

Es sei beachtlich, dass sich jetzt fast ein Drittel der Pflegekräfte aus Fröndenberg zu einer Klage vor dem Arbeitsgericht in Dortmund entschlossen habe. Die ursprüngliche Forderung, den Angestellten den Bonus künftig ebenfalls zu gewähren, hat man allerdings inzwischen abgeändert.

»Die heutige Einigung ist Ausdruck der großen Wertschätzung, die wir unseren Beamten und Richtern entgegenbringen.«
Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident

Der Tarifvertrag sei insofern nämlich eindeutig: Die Sonderzulage war auf Personal in Universitätskliniken beschränkt worden. Man fordere nun aber Schadenersatz in derselben Höhe, weil die Ungleichbehandlung mit den Beamten in NRW rechtswidrig sei.

Jörn Schroeter und seine Kollegen im Personalrat verstehen allerdings nicht nur die Haltung der Landesregierung nicht so recht. „Die Situation wirft auch ein grottenschlechtes Bild auf die Gewerkschaften“, findet Schroeter.

Personalrat kritisiert Landesregierung und Gewerkschaften

Schließlich sei die Zahl von 200 Stellen, die bei der Sonderzulage außen vor bleiben, „geradezu lächerlich“ mit Blick auf die Gesamtzahl der Pflegekräfte bundesweit.

Schroeter betont, dass die Leitung des JVK Fröndenberg dem Anliegen der Pflegekräfte wohlwollend gegenüberstehe, sie habe die Ungleichbehandlung auch nicht zu verantworten.

Als Personalrat befürchte man zudem, dass sich die Justiz als potenzieller Arbeitgeber selbst disqualifiziert. Zumal infolge der Corona-Pandemie mittlerweile über Sonderzulagen auch im privatwirtschaftlichen Pflegebereich diskutiert werde.

Sollte man vor dem Arbeitsgericht eine Niederlage erleiden, so Jörn Schroeter, werde der Unmut nicht kleiner: „Dann brennt der Baum.“

Lesen Sie jetzt
Hellweger Anzeiger Corona-Krise
Einbruch im Tourismus: Allein Hoteliers in Fröndenberg verlieren zwei Drittel ihrer Gäste