Die Städte und Gemeinden müssen im nächsten Jahr weniger Geld an den Kreis Unna überweisen – zum dritten Mal in Folge. Ohne einen „Querschuss“ aus Berlin wäre die Entlastung sogar noch größer.

Kreis Unna

, 06.11.2018, 14:27 Uhr / Lesedauer: 3 min

Für den 35 Jahre jungen Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke ist es nach rund 100 Tagen im Amt eine spannende Premiere. Am Dienstag hielt Janke seine erste Haushaltsrede im Kreistag – und gab im Gespräch mit unserer Redaktion vorher unumwunden zu, ein großes „Kribbeln“ zu verspüren. Das ist nur verständlich, hält der Kämmerer bei der Einbringung des Haushalts doch gewissermaßen auch eine Rede zur Lage des Kreises Unna.

Eine Million Euro weniger an den Kreis

Und diese Lage, das ist die gute Nachricht für die „Beitragszahler“ der Kreisumlage, hat sich finanziell weiter verbessert. 2019 will der Kreis Unna eine Million Euro weniger Geld von den Städten und Gemeinden einsammeln als 2018, insgesamt sind es exakt 253,9 Millionen Euro. Die Zahllast der Allgemeinen Kreisumlage sinkt damit bereits zum dritten Mal in Folge. Zum Vergleich: 2016 hatte sie noch bei 257,6 Millionen Euro gelegen.

Hebesatz unter 40 Prozent: Kreisumlage sinkt zum dritten Mal in Folge

Die Grafik zeigt: Seit 2016 sinkt die Zahllast der Allgemeinen Kreisumlage. Die Städte und Gemeinden müssen seither jedes Jahr etwas weniger Geld an den Kreis überweisen. Sie zeigt aber auch, dass die Zahllast im Jahr 2005 noch um etwa 100 Millionen Euro geringer war. Die Umlagegrundlagen, also die Steuerkraft der Kommunen und die Schlüsselzuweisungen vom Land, sind freilich auch stark angewachsen in den vergangenen Jahren. Und so kommt es, dass der Hebesatz (Anteil Kreisumlage an Umlagegrundlagen der Kommunen) 2019 erstmals seit 15 Jahren unter 40 Prozent liegt. © Martin Klose

Historisch niedriger Hebesatz

Der Hebesatz, der den Anteil dessen festlegt, was die Kommunen von ihren eigenen Finanzmitteln an den Kreis abgeben müssen, liegt bei historisch niedrigen 39,98 Prozent. „Das“, findet Kreisdirektor Janke, „ist schon ein Wort.“ Er schiebt aber gleich hinterher, dass er dies in seiner erst kurzen Amtszeit nur begrenzt habe beeinflussen können. „Die Kollegen haben hier in den letzten Jahren die richtigen Stellschrauben gedreht“, so Janke. Er meint damit die Mitarbeiter in der Verwaltung, aber auch die politischen Köpfe im Kreistag.

Haushalt mit „Navigationssystem“

So sei der Haushalt 2019 der erste Haushalt, der ganz auf die von seinem Vorgänger Thomas Wilk angestoßene Wirkungsorientierte Steuerung ausgerichtet sei. Janke vergleicht das neue System mit einem Navigationssystem im Auto, das einen möglichst effizienten Weg zum Ziel aufzeigt – oder rechtzeitig vor einem Stau warnt. „Das Instrument liefert uns Informationen, um bessere Entscheidungen treffen zu können“, umschreibt es Janke.

Berlin zahlt 6,1 Millionen Euro weniger für Hartz-IV-Empfänger

Zur Wahrheit des Kreishaushaltes 2019 gehört freilich auch, dass die Belastung der Städte und Gemeinden noch um weitere 2 Millionen Euro geringer hätte ausfallen können, wenn die Berliner Koalitionäre nicht im Oktober überraschend dazwischen gegrätscht wären. Weil der Bund das Gesetz zur Beteiligung an den Warmmieten für Hartz-IV-Empfänger („Kosten der Unterkunft“) ändert, fließen plötzlich und unerwartet rund 6,1 Millionen Euro weniger als eingeplant in die Kreiskasse. Janke spricht in seiner Haushaltsrede von einem „Nackenschlag aus Berlin zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt“.

Eigenkapital füllt Lücke

Dieses dicke Minus eins-zu-eins auf die Kommunen umzulegen, sei aber nicht in Frage gekommen. Der Kreis hatte es schließlich in den vergangenen Jahren geschafft, sein Eigenkapital stetig zu mehren – von nahezu Null auf nunmehr 25 Millionen Euro. „Da sind wir als verlässlicher Partner nun gefordert, diesen Sondereffekt auszugleichen“, sagt der Kreisdirektor. Ein ähnliches Vorgehen würde er sich vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) wünschen, fügt Janke an. Zur Erledigung der Aufgaben des LWL vor allem in der Behindertenhilfe überweist der Kreis Unna jedes Jahr über 100 Millionen Euro nach Münster - es ist der größte Haushaltsposten. Der nötige Spielraum sei beim LWL vorhanden, wie Janke vorrechnet: 150 Millionen Euro betrage dessen Eigenkapital, 80 Millionen Euro der zu erwartende Jahresüberschuss.

28 Millionen Euro werden investiert

Dem neuen Kämmerer ist bei seiner ersten großen Rede im Kreistag aber noch ein anderer Akzent wichtig: Er will den Haushalt nicht länger auf die oft strapazierten Begriffe „Zahlenwerk“ und „Sozialhaushalt“ reduzieren. Janke spricht von viel Potenzial und Chancen - und meint damit vor allem die vergleichsweise hohe Summe von 28 Millionen Euro, die der Kreis in Schulen und Straßen investiert. „Wir können stolz darauf sein, in welchem Zustand die Schulen des Kreises sind“, betont Janke – und merkt zu den Straßen an: „Man muss gar nicht wissen, welche Straßen Kreisstraßen sind. Man merkt es, wenn man darauf fährt.“

Mammutprojekt Digitalisierung

„Die Menschen sind es längst gewohnt, Dienstleistungen digital abzurufen und sie erwarten, dass die öffentliche Verwaltung das auch möglich macht. Daran wollen wir ganz hart arbeiten.“
Mike-Sebastian Janke

Ein Mammutprojekt, das Janke 2019 maßgeblich anstoßen will, ist überdies die Digitalisierung der Verwaltung. Seine Vision klingt für den Bürger vielversprechend. „Wir wollen ein Bürgerportal anbieten mit allen Dienstleistungen aus dem Konzern Kreis Unna.“ Das heißt: Egal, ob es um die Müllabfuhr (Kreis-Tochter GWA) oder ums Busfahren (Kreis-Tochter VKU) geht – der Bürger soll alles aus einer Hand bekommen, und das so einfach wie möglich.

„Die Verwaltung muss da einfach liefern“, so Janke – wohlwissend, dass es bei der Umstellung von teils jahrzehntelang gewohnten Prozessen dicke Bretter zu bohren gilt. Aber, und das macht Janke auch deutlich, die Erwartungshaltung des Bürgers sei eindeutig: „Die Menschen sind es längst gewohnt, Dienstleistungen digital abzurufen und sie erwarten, dass die öffentliche Verwaltung das auch möglich macht. Daran wollen wir ganz hart arbeiten.“ Schon Anfang des neuen Jahres wolle er einen „Masterplan Digitalisierung“ vorlegen, kündigte Janke an.

Jetzt lesen

  • Der Haushalt 2019 ist noch ein Entwurf, der nun in die politische Beratung geht.
  • Verabschieden wird ihn der Kreistag voraussichtlich in seiner Sitzung am 4. Dezember.
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