Auf dem Papier ist die Bilanz eindeutig: 2019 hat das Jobcenter als sechstes Rekordjahr in Folge abgeschlossen. Trotzdem hat die Behörde ein Imageproblem – und das will sie jetzt angehen.

Unna, Holzwickede, Bergkamen, Kamen

, 04.02.2020, 14:12 Uhr / Lesedauer: 3 min

Das Jobcenter will seinen Schrecken verlieren und sich nicht länger als Sanktionsbehörde verstanden wissen. Kümmern statt verwalten lautet das Credo der Führungsmannschaft um Geschäftsführer Uwe Ringelsiep, der aber eigentlich ohnehin keine Zweifel an der Arbeit seiner Behörde zulassen will. Selbst über die „2+“ von seinem Chefaufseher Martin Wiggermann (SPD) rümpft Ringelsiep die Nase. Gemessen an der Leistungsbilanz kann er das auch: Das Jobcenter Kreis Unna hat erneut ein Rekordjahr hinter sich gebracht. Die von Ringelsiep und Konsorten angekündigte Imagepolitur rührt aber ohnehin woanders her.

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Politik schaut gewöhnlich zuvorderst auf die Kosten der Unterkunft. Ein Posten im Haushalt des Kreises, der als Indikator für die Arbeit des Jobcenters gilt. Die jüngsten Haushaltsreden der Fraktionsfürsten im Kreistag gingen in diesem Punkt denn auch weitestgehend in eine Richtung: Das Jobcenter leistet gute Arbeit. Natürlich kommt es auf mehr an als den schnöden Mammon. Auf die Menschen dahinter beispielsweise, die zu einem großen Teil nicht zu der einfachsten Klientel von Arbeitsvermittlern zählen. Umso mehr gilt: Nur wenn die Arbeit des Jobcenters auch nachhaltig ist, hat sie langfristig einen positiven Effekt auf den Arbeitsmarkt.

„Gerade wenn die Zeiten schlechter werden, dann werden unsere Leute nicht der Renner sein.“
Martin Wiggermann (SPD)

Wiggermann, seines Zeichens Vorsitzender der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung von Arbeitsagentur und Kreisverwaltung, hat eigentlich nur Gutes in seinem Notenheft stehen. Kosten der Unterkunft, Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit, Bespielung des sozialen Arbeitsmarkts, Zuverlässigkeit der Leistungen – alles Punkte, die er mit einem „sehr gut“ versieht. Noch erfolgreicher werden müsse man im Arbeitgeberservice, sagt Wiggermann. „Gerade wenn die Zeiten schlechter werden, dann werden unsere Leute nicht der Renner sein“, sagt der Sozialdemokrat.

Und die Zeiten werden schlechter – da sind sich alle Arbeitsmarktexperten im Land einig. „Es gibt keinen Zweifel an der guten Arbeit des Jobcenters“, sagt auch Thomas Helm, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Hamm. „Aber es sind dunkle Wolken aufgezogen und wir können nicht davon ausgehen, dass 2020 so erfolgreich wird wie 2019.“

2019 war das sechste Rekordjahr in Folge

Und das Jahr 2019 war immerhin das sechste Jahr in Folge, in dem die Arbeitslosigkeit im Kreis Unna auf einem noch nie dagewesenen Tief gelegen habe. Erstmals in der Geschichte des Jobcenters sank im vergangenen Jahr auch die Anzahl der Kunden unter die 10.000er-Marke. Aber: Es gab auch Einmaleffekte wie beispielsweise infolge der Arvato-Ansiedlung in Kamen, die immerhin 1100 Arbeitsplätze auf einen Schlag in die Region brachte. So ein Effekt wird sich 2020 nicht wiederholen. Noch dazu ist zuletzt die Zahl der Leiharbeiter deutlich rückläufig gewesen – und das gilt unter Arbeitsmarktexperten als Frühindikator für eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt.

Jobcenter will Dienstleister und Serviceagentur sein

Uwe Ringelsiep ruft für 2020 denn auch gewohnt verhalten als Ziel aus: „Bei schlechteren Rahmenbedingungen die Performance halten.“ Umso wichtiger seien gute Kontakte zu Arbeitgebern, pflichtet Martin Wiggermann ihm bei. Eine stärkere Fokussierung auf schwerbehinderte Kunden ruft er für die Trägerversammlung noch aus – und in Gänze eine „offensivere Beratung“ durch die Mitarbeiter. Wiggermann: „Wir müssen initiativer werden, nicht nur auf Fragen reagieren.“ Das Selbstverständnis des Jobcenters müsse sein, ein Dienstleister, eine Serviceagentur und eine Leistungsbehörde zu sein. Und eben dieses Selbstverständnis will die Geschäftsführung unter Federführung von „Vize“ Christian Scholz bis Jahresmitte in ein neues Leitbild gießen.

„Wir können 40.000 unstrittige Entscheidungen treffen – wenn wir einen Fall verhauen, dann kann das prägend für unser Bild in der Öffentlichkeit sein.“
Uwe Ringelsiep, Jobcenter

Klingt nach einer Zäsur – wenngleich alle Beteiligten betonen, dass das eigentlich schon immer der Anspruch des Jobcenters gewesen sei. Die Außenwahrnehmung sei möglicherweise eine andere. Ringelsiep: „Wir können 40.000 unstrittige Entscheidungen treffen – wenn wir einen Fall verhauen, dann kann das prägend für unser Bild in der Öffentlichkeit sein.“ Gemeinsam mit den Mitarbeitern soll Scholz deshalb die Kundenzufriedenheit weiter steigern. Und das soll unter dem Motto „Perspektive statt Sanktion“ gelingen.

Hartz IV-Urteil Motor des Paradigmenwechsels

Keine Frage: Was die Jobcenter-Chefetage hier als Paradigmenwechsel verkauft, hat seinen Ursprung im sogenannten Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dessen Richter hatten Anfang November die Sanktionspraxis von Jobcentern in Deutschland stark eingeschränkt, bei Pflichtverletzungen von Hartz IV-Beziehern nur noch Leistungskürzungen bis maximal 30 Prozent zugelassen. Alles darüber hinaus sei mit dem Grundgesetz unvereinbar. Zwar bezog sich das Urteil nur auf Jobcenterkunden über 25 Jahre, die Bundesagentur für Arbeit hatte den Richterspruch in der Folge aber auch als Maßstab für junge Arbeitslose angelegt.

„Dieses Urteil könnte dazu verleiten anzunehmen, dass man sich in diesem Netz einrichten kann.“
Thomas Helm, Agentur für Arbeit

Die Protagonisten im Kreis Unna interpretieren das nun, indem sie den Spieß gewissermaßen umdrehen: Wer etwa in Form der Aufnahme eines 1-Euro-Jobs oder der Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme kooperiert, hat Chancen auf mehr Leistungen vom Jobcenter. Was man in der normalen Arbeitswelt wohl Prämiensystem nennen würde, betitelt das Jobcenter mit „Perspektive statt Sanktion“; schließlich würde ein Belohnungssystem gegen geltendes Recht verstoßen. Gleichwohl nimmt Agenturchef Helm kein Blatt vor den Mund: „Am Ende haben die Richter gesagt, dass niemand durchs Netz fallen darf.“ Allein: „Dieses Urteil könnte dazu verleiten anzunehmen, dass man sich in diesem Netz einrichten kann.“ Das sei natürlich nicht so. Und deshalb sei es wichtig klarzumachen: „Wer sich einbringt, genießt Vorteile. Und am Ende werden wir es nur über Motivation schaffen.“

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