Geisterspiele im TV: Fußballgucken mit Nachbarn erlaubt, aber „nicht ratsam“

dzWas darf man trotz Corona-Regeln?

Corona-Regeln lösen Gewissensbisse aus: Darf man sich mit Freunden treffen und zum Beispiel unter Nachbarn Fußball-Geisterspiele im TV gucken? Eine Umfrage in den Rathäusern zeigt: Unklare Regeln sorgen für viele Bürgerfragen.

Kreis Unna

, 29.04.2020, 18:00 Uhr / Lesedauer: 4 min

Wenn der Ball in den Fußballstadien wieder rollt, werden etliche Dauerkarten-Inhaber die Bundesliga nur vor dem Fernseher sehen können. Denn das Konzept sieht vor, die Spiele wegen der Pandemie vor leeren Rängen auszutragen. Wer die Stadion-Atmosphäre vermisst, aber nicht allein Fußball gucken will, lädt Freunde dann zu einem gemeinsamen TV-Nachmittag ins heimische Wohnzimmer oder auf die Terrasse ein.

Doch ist das wegen möglicher Ansteckungsgefahren überhaupt sinnvoll? Oder lässt sich das Gemeinschaftserlebnis unter Einhaltung von Abstandsregeln ohne Gewissensbisse realisieren? Und erlauben aktuelle Corona-Regeln überhaupt ein Private Viewing? Die Vorsorge gegen das Coronavirus wirft nicht nur moralische, sondern auch rechtliche Fragen auf.

Wissenschaftler, Mediziner und Politiker mahnen weiter, geltende Kontaktsperren und Veranstaltungsverbote einzuhalten. Abstand halten zu anderen Menschen bleibt das effizienteste Mittel, um die Ausbreitung des gefährlichen Coronavirus zu verlangsamen. „Lassen Sie uns weiterhin so weit möglich zu Hause bleiben!“, appellierte am Dienstag Lothar Wieler, der Chef des Robert-Koch-Instituts.

Die Bundesliga wird wahrscheinlich mit Geisterspielen fortgesetzt – hier Dortmunder Spieler laufen vor einer TV-Kamera auf das Spielfeld.

Die Bundesliga wird wahrscheinlich mit Geisterspielen fortgesetzt – hier laufen Dortmunder Spieler vor einer TV-Kamera auf das Spielfeld. © dpa

Ordnungsämter mit Bürgerfragen überhäuft

Mit Bürgerfragen, was erlaubt ist und was nicht, sind täglich die Ordnungsämter in den Rathäusern konfrontiert. Die Auslegung der in Düsseldorf oder Berlin erdachten Regeln bleibt vor Ort den Bürgermeistern und Ordnungsdezernenten überlassen. Frank Steffen, Bürgermeister der Kamener Partnerstadt Beeskow in Brandenburg, kritisierte das Durcheinander kürzlich. „Bund und Länder gehen wie selbstverständlich davon aus, dass in dem ganzen Wust von Ausnahmeregelungen und neuen Pflichten in der Corona-Krise die kommunalen Ordnungsämter den Überblick behalten und das alles kontrollieren“, twitterte Steffen.

Großer Informationsbedarf bei Bürgern

Eine Umfrage in fünf Rathäuser im Kreis Unna zeigt, dass dort zahlreiche Bürgerfragen rund um die Auslegung der Corona-Regeln eingehen. Die Verunsicherung der Bürger ist groß. „Zu Beginn der Pandemie drehten sich die Fragen vor allem um persönliche Verhaltensweisen – zum Beispiel, ob man sich im eigenen Garten mit Bekannten, Freunden treffen dürfe“, sagt Peter Büttner von der Stadt Kamen. „Aktuell herrscht ein großer Informationsbedarf bei Gewerbetreibenden, ob und unter welchen Umständen sie ihren Betrieb öffnen bzw. weiterführen dürfen.“

Kontaktverbot und Maskenpflicht

In Fröndenberg nennt Christoph Börger eine ganze Liste auftauchender Fragen: Quarantäneverfügungen, Zulässigkeit und Art und Weise von Betriebsfortführungen, Außer-Haus-Verkauf von Lebensmitteln, geplante Veranstaltungen, Hygienebestimmungen, Kontaktverbot und Maskenpflicht werden häufig abgefragt. In Bergkamen und Unna erzeugen laut Beigeordneter Christine Busch bzw. Stadtsprecher Christoph Ueberfeld die Kontakt- und Veranstaltungsverbote und die Wiedereröffnung von Geschäften hohen Fragebedarf. In Holzwickede wollen Bürger laut Torsten Doennges zum Beispiel wissen, warum der Einkaufswagen im Supermarkt benutzt werden muss (als Abstandhalter und zur Zugangssteuerung).

Ordnungshüter bei einem Einsatz: Zusammenkünfte im privaten Raum wie zum Beispiel ein Abendessen mit Freunden oder eine kleine Geburtstagsfeier sind nicht untersagt.

Ordnungshüter bei einem Einsatz: Zusammenkünfte im privaten Raum wie zum Beispiel ein Abendessen mit Freunden oder eine kleine Geburtstagsfeier sind nicht untersagt. © Carsten Fischer

Infektionsschutzgesetz? Das hatte niemand genau gelesen

Die Verwaltungen mühen sich, die Bürgerfragen gut zu beantworten. Dabei haben sie sich nicht selten selbst vorher an höherer Stelle schlau gemacht. Denn der Auslegungsbedarf ist nicht nur bei den Bürgern, sondern auch bei der Behörde groß, wie Unnas Stadtsprecher Ueberfeld und der Fröndenberger Verwaltungsmann Börger sagen. Hilfe bei der Interpretation der Paragrafen der Coronaschutzverordnung kommt durch Auslegungshilfen des Landes NRW und von kommunalen Spitzenverbänden.

Zudem stimmen sich die Kommunen in Telefon- und Videokonferenzen untereinander ab, um ein einheitliches Vorgehen hinzubekommen. Sonst würden die Regeln in Schwerte vielleicht anders ausgelegt als in der Nachbargemeinde. Ein ranghoher Verwaltungsbeamter aus dem Kreis Unna, der in diesem Zusammenhang nicht namentlich zitiert werden will, schildert, dass die Verwaltungen mit der Umsetzung der vom Land mit heißer Nadeln gestrickten Regeln teilweise überfordert seien. Wie weit die beschlossenen Einschränkungen von Grundrechten auf Basis des Infektionsschutzgesetzes reichen, habe außerdem viele überrascht. „Das Gesetz hatte vorher niemand genau gelesen“, sagt er.

Die Grundrechte der Freiheit der Person (Art. 2 Ab. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Art. 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.
§ 28 INfektionsschutzgesetz,

Regeln entwickeln sich „sehr dynamisch“

Was heute noch gilt, kann morgen allerdings schon veraltet sein, weil die Coronaschutzverordnung mal wieder geändert wurde oder weil Gerichte unverhältnismäßig in Grundrechte eingreifende Regelungen korrigiert haben. „Die Geschwindigkeit dieser Regelungen entspricht der Entwicklung der Infektionszahlen und ist insofern sehr dynamisch“, heißt es im Holzwickeder Rathaus.

Auf noch so knifflige Bürgerfragen passt eine allgemeine Antwort immer: der Verweis auf die Ziele der Anti-Corona-Maßnahmen. „Da jeder Einzelfall individuell ist, geben wir hierbei generell den Hinweis, auf das Ziel der Regelungen zu achten. Warum machen wir diese Maßnahmen? Welchem Zweck dienen sie? Antwort: Vermeidung der Infektion durch so wenig Kontakt wie möglich/nötig“, erklärt Torsten Doennges von der Gemeinde Holzwickede. Unter diesem Aspekt beantworteten sich dann viele Fragen „schon von allein“.

Allerdings ist nur „Abstand halten“ ein Gesetz, der Appell „zu Hause bleiben“ aber nicht: Wenn der Staat die Freiheitsrechte der Bürger einschränkt, können Bürger eine gute Begründung erwarten. Im Kamener Rathaus verweisen die Mitarbeiter auf die geltenden Bestimmungen, häufig verbunden mit dem Hinweis, „dass es nicht unbedingt vernünftig sein muss, das zu tun, was man legal tun dürfte“, so Stadtsprecher Büttner. Es spiele eine große Rolle, die Bürger hierfür zu sensibilisieren, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren.

Fernsehen gucken mit Nachbarn? Das sagen die Ordnungsämter

Und wenn sich jetzt vier Nachbarn im Wohnzimmer oder auf der Terrasse zum Fußballgucken treffen: Ist das verboten? Die Antworten aus den fünf Kommunen fallen bis auf eine Antwort eindeutig aus.

„Formal betrachtet ist es legal, im privaten Bereich gemeinsam Fernsehen zu gucken. Es ist aber nicht anzuraten, dies in dieser Situation zu tun“, erklärt der Kamener Stadtsprecher Büttner.

Peter Büttner

Peter Büttner © Peter Büttner

„Formal betrachtet ist es legal, im privaten Bereich gemeinsam Fernsehen zu gucken. Es ist aber nicht anzuraten, dies in dieser Situation zu tun.“
Peter Büttner, Stadt Kamen

Torsten Doennges aus Holzwickede antwortet: „Vor dem Hintergrund von Corona keine gute Idee.“ Unbekannt und offen seien bei dieser Frage Größe und somit der mögliche Mindestabstand. Er stuft das Fernsehen in der Privatwohnung bzw. auf dem Privatgrundstück als legal ein.

Christoph Börger in Fröndenberg weist darauf hin, dass im Grundsatz Zusammenkünfte und Ansammlungen von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum untersagt sind. Das Gegenteil vom öffentlichen Raum sei der private Raum, zu dem der Zutritt nur mit Zustimmung des privaten Hausrechtsinhabers zulässig sei. Im privaten Raum gelte das Kontaktverbot nicht. „Auch für den privaten Bereich gilt allerdings der Appell, soziale Kontakte zu reduzieren, soweit das irgend geht“, so Börger. Unter diesem Aspekt seien Zusammenkünfte im privaten Raum wie zum Beispiel Abendessen mit Freunden oder eine Geburtstagsfeier im angemessen Rahmen derzeit nicht untersagt. Hier seien Untersagungen im Ausnahmefall durch das Ordnungsamt gemäß § 28 Infektionsschutzgesetz möglich, „zum Beispiel bei ausgearteten Feiern mit zu vielen Personen“.

In Bergkamen verweist Christine Busch darauf, dass das Szenario der vier TV-Zuschauer „nicht ausdrücklich verboten“ ist, aber dem „Sinn der Coronaschutzverordnung widerspreche. „Die Ordnungsbehörde hat keine Befugnis, in Privaträumen oder auf Privatgrundstücken tätig zu werden“, heißt es zu dem Beispiel.

Unna will dem TV-Erlebnis keinen Freibrief erteilen und vermeidet deshalb eine klare Antwort: „Im Rahmen des Ermessens ist dies eine Einzelfallentscheidung“, sagt Stadtsprecher Christoph Ueberfeld.

Häufige Fragen und Antworten rund um die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus hat das Land NRW auf einer Internetseite aufgelistet.
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