Ein Mann aus Polen soll über zwei Monate unschuldig im Gefängnis gesessen haben, nachdem er in Unna festgenommen worden war. Gegen zwei Beamte läuft ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung.

Kreis Unna

, 09.11.2018, 15:54 Uhr / Lesedauer: 3 min

Für großes Aufsehen sorgte vor einigen Wochen der Fall eines zu Unrecht eingesperrten Syrers, der bei einem Zellenbrand in der JVA Kleve ums Leben gekommen war. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) räumte am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages zwei weitere Verwechslungen ein, die zu Inhaftierungen geführt hätten – darunter eine aus dem Kreis Unna.

Unterschiede beim zweiten Vornamen und beim Geburtsdatum

In dem schriftlichen Bericht steht, dass der Mann mit polnischer Staatsangehörigkeit am 27. März 2017 durch Beamte der Kreispolizeibehörde Unna kontrolliert wurde. Als Ergebnis der Überprüfung im polizeilichen Fahndungssystem sei „irrtümlich“ festgestellt worden, dass gegen den Mann ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Aachen vorliege. Er wurde festgenommen und einen Tag später in die nächstgelegene JVA nach Schwerte gebracht. Dort blieb er aber nur kurz. Noch am gleichen Tag wurde er dem Bericht des Ministers zufolge in die JVA Castrop-Rauxel verlegt. Dort sei „im weiteren Verlauf“ festgestellt worden, dass sich die Personalien des Mannes und diejenigen des eigentlich Gesuchten „u. a. beim zweiten Vornamen und beim Geburtsdatum unterschieden“. Am 29. Mai 2017 wurde der Mann deshalb wieder entlassen.

Haftbefehl wegen eines Steuervergehens

Die Kreispolizeibehörde verwies die Anfrage unserer Redaktion zu dem Fall am Freitag an das Innenministerium, das seinerseits auf den Bericht des Ministers verwies. Als Grund für den Haftbefehl gab ein Sprecher des Innenministeriums ein Steuerdelikt an, mehr könne er mit Blick auf die „noch ganz am Anfang der Aufklärung“ stehenden Ermittlungen nicht sagen. Der Fall werde nun unter Beteiligung der Polizeibehörden Unna und Aachen sowie der Staatsanwaltschaft Aachen aufgearbeitet.

Weitergehende Recherchen unserer Redaktion ermöglichen eine genauere Rekonstruktion der Ereignisse. Demnach erhielt die Kreispolizei am 27. März 2017 einen Hinweis aus der Bevölkerung, wonach sich ein verdächtiges Fahrzeug auf der Max-Planck-Straße im Indupark Unna aufhielt. Bei der Kontrolle trafen die Beamten auf drei Insassen aus Polen, von denen sie einen festnahmen.

Ermittlung wegen Freiheitsberaubung: Kreispolizei soll falschen Mann festgenommen haben

Torschild der JVA in Castrop-Rauxel: Hier soll ein Mann aus Polen nach seiner Festnahme in Unna über zwei Monate unschuldig in Haft gesessen haben. © picture alliance / dpa

Festnahme und Inhaftierung ohne Proteste

Der Mann ließ sich ohne Proteste mitnehmen, obwohl er auch in polnischer Sprache über den Haftgrund informiert wurde. Ebenfalls merkwürdig: Die JVA Castrop-Rauxel ist eine Justizvollzugsanstalt des sogenannten offenen Vollzugs. Das heißt, der Mann durfte das Gefängnis tagsüber verlassen – und kehrte Abend für Abend „brav“ wieder zurück. Dennoch müssen der Justiz während der zwei Monate in Haft so große Zweifel an seiner Identität gekommen sein, dass sie den Mann aus Polen am 29. Mai 2017 wieder entließ – weil er nicht die gesuchte Person sei. Gegen die beiden Beamten, die ihn in Unna festgenommen haben, wurde inzwischen ein Strafverfahren wegen Freiheitsberaubung eingeleitet.

Kreispolizei muss dem LKA berichten

Es bleiben viele offene Fragen, die das Landeskriminalamt nun im Auftrag des Innenministeriums aufzuklären hat. Die Kreispolizeibehörde Unna wird hierzu ebenso wie die ebenfalls beteiligten Behörden aus Aachen „umfassend Bericht erstatten“ müssen, wie Innenminister Reul im Innenausschuss betonte.

Der CDU-Politiker kündigte in Folge der insgesamt drei Verwechslungsfälle – ein weiterer wurde aus Remscheid bekannt – außerdem verschiedene Maßnahmen an, die diese künftig verhindern sollen.

Genauere Prüfung bei Verhaftungen

Unter anderem hat Reul die Behördenleiter angewiesen, dass die Verantwortung für alle Haftangelegenheiten in den Kreispolizeibehörden in Zukunft in den Händen einer Führungskraft aus der Direktion Kriminalität liegen muss. Damit soll sichergestellt werden, dass auch bei Vorgängen, in denen eine Haftsache zunächst durch den Wachdienst bearbeitet wird, immer die Kriminalpolizei den Vorgang abschließend bearbeitet. Außerdem will Reul in jeder der landesweit 47 Kreispolizeibehörden eine sogenannte Controllingstelle einführen, um sicherzustellen, dass die neuen Standards auch eingehalten werden.

„Es ist der größte Eingriff für einen Menschen, in Haft genommen zu werden.“
Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD im Landtag

Und schließlich ordnete der Minister an, das polizeiliche Fahndungssystem schnellstmöglich umzuprogrammieren, damit alle für die Identitätsklärung relevanten Informationen wie Fotos und Fingerabdruck-Schlüssel bereits auf den ersten Blick erkennbar sind – ohne, dass sich der Beamte mühsam „durchklicken“ muss. Hartmut Ganzke, Landtagsabgeordneter aus Unna und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Düsseldorf, findet die Maßnahmen gut. Obwohl er als Vertreter der Opposition naturgemäß ein Gegenspieler des CDU-Manns Reul ist, sagte Ganzke unserer Redaktion am Freitag: „Es ist der größte Eingriff für einen Menschen, in Haft genommen zu werden. Daher ist es richtig, dass der Minister handelt und da künftig genauer hingeschaut wird.“

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