Langzeitarbeitslose in geförderte Jobs zu vermitteln, ist besser, als ihnen nur Geld zu geben. Um diese Erkenntnis dauerhaft und nicht nur projektbezogen umsetzen zu können, appelliert die Politik nun an die Kanzlerin.

Kreis Unna

, 23.07.2018, 19:18 Uhr / Lesedauer: 3 min

Befürworter der öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnisse – wie Landrat Michael Makiolla (SPD) – wiederholen es seit Jahren geradezu mantraartig: „Arbeit zu finanzieren ist besser, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren.“ Für Menschen, die es auf dem normalen Arbeitsmarkt nicht schaffen, brauche es eine Alternative jenseits immer neuer befristeter Programme. Ein solches Programm zur sozialen Teilhabe am Arbeitsmarkt hat der Kreis Unna zwar gerade mit Bravour umgesetzt, doch wie das bei Programmen und Projekten so ist, naht irgendwann das Ende. Für die 700 Menschen im Kreis Unna, die im Rahmen dieses Programms aus der Langzeitarbeitslosigkeit in einen Job vermittelt werden konnten, ist am 31. Dezember Schluss. Einige wenige haben den Sprung in den „echten“ Arbeitsmarkt geschafft und können in Betrieben weiterarbeiten, für die meisten Menschen mit – wie es heißt – Vermittlungshandicap, steht dann aber wieder die Arbeitslosigkeit an.

Probleme bei Vermittlung

„Vermittlungshandicap“ bedeutet, dass die Langzeitarbeitslosen aus dieser Gruppe häufig gleich mehrere Probleme haben. Angefangen beim schwachen Bildungsniveau – oft fehlt ein Schulabschluss – über die geringe Qualifikation – oft fehlt eine Berufsausbildung – bis hin zu Krankheiten und Süchten. Gerade letztgenannte Punkte entstehen mitunter aus der Langzeitarbeitslosigkeit oder werden durch sie noch verstärkt.

Wie gut es tut, zu arbeiten, bekommt Landrat Michael Makiolla von vielen Seiten zurückgespielt. Wenn teilnehmende Arbeitgeber wie Arbeitnehmer von ihren Erfahrungen im Teilhabe-Programm sprechen, fallen oft Formulierungen wie „aufgeblüht“ oder „wie ein neuer Mensch“. Dass dieses Programm im Kreis Unna toll funktioniert hat, weiß man auch in Berlin und Düsseldorf und rennt mit dem Wunsch nach einer nachhaltigen – und nicht projektbezogenen – Förderung zumindest bei Karl-Josef Laumann (CDU) offene Türen ein. Der NRW-Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales war nun zu Gast im Kreis Unna. Und zwar, um zum einen dem mit 700 vermittelten Langzeitarbeitslosen bundesweiten Spitzenreiter seine Anerkennung auszusprechen, zum anderen aber auch ein wenig Mut zu machen. In Berlin liegt nämlich gerade ein Gesetzesentwurf, der vorsieht, ein Regelinstrument einzuführen, das die Chancen Langzeitarbeitsloser auf eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt erhöhen soll. Klingt erst einmal gut, doch an einigen Stellen machen die Formulierungen im Gesetz ein wenig Bauchschmerzen. Laumann: „Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass ein Langzeitarbeitsloser sieben Jahre Leistungen bezogen haben muss, um Anspruch auf Berücksichtigung zu haben. Bei diesem Zeitraum gehen die Meinungen der Länder etwas auseinander. Wir in NRW meinen vier Jahre wären optimal, Bayern hatte sogar acht gefordert.“

Natürlich sei eine Region wie Bayern grundlegend mit anderen Herausforderungen bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen konfrontiert als das Ruhrgebiet, erklärt Minister Laumann. „Man könnte viel besser auf die Situation vor Ort reagieren, wenn man die Arbeitsmarktpolitik stärker regionalisieren würde.“ Laumann hält es für besser, den Regionen Spielräume zu lassen: „Die in Bayern können das dann auf ihre Art regeln und der Kreis Unna auf seine Art.“ Diese Flexibilität in den Regionen fehle ihm bei der neuen Gesetzgebung.

Natürlich habe man zu Beginn des Projektes „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ gewusst, dass es ein befristetes Programm ist, doch zumindest die Erkenntnisse aus dieser Zeit für eine bundesweite Gesetzgebung zu berücksichtigen, sei nur folgerichtig, so Makiolla.

Brief an die Kanzlerin

Daher geht aus dem Kreis Unna ein Brief an Kanzlerin Angela Merkel, in dem drei zentrale Punkte angesprochen werden. Zum einen die bereits erwähnte Reduzierung des Mindestleistungsbezugs auf vier Jahre. Das würde dann auch dazu führen, dass viele derjenigen, die aus dem Programm zum 1. Januar herausfallen, auch weiter für die Maßnahmen aus der neuen Gesetzgebung infrage kämen, hierbei waren nämlich vier Jahre Leistungsbezug Voraussetzung und nicht sieben. Ein weiterer Punkt betrifft die Zahlung von Tarifgehältern. Das neue Regelwerk orientiert sich nämlich am Mindestlohn. Da aber viele Unternehmen höhere Tariflöhne zahlen, würde die Fördersumme somit für weniger Arbeitsplätze reichen. Der dritte Punkt betrifft die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Unter diesem Punkt wird das Problem zusammengefasst, dass Kommunen die Mittel, die für die Kosten der Unterkunft dadurch eingespart werden, dass ein Mensch in Arbeit vermittelt wird, wieder für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen einzusetzen seien. „Das sind kluge Überlegungen“, so Laumann und rechnet vor, dass durch dieses Vorgehen in NRW anstelle von 11.000 sogar 35.000 Plätze finanziert werden könnten.

Man müsse den Menschen langfristige Perspektive für ihr Leben anbieten: „Die Idee, einfach nur Geld zu überweisen, ist gescheitert.“