Corona-Paket: Der „große Wurf“ bringt Millionen-Entlastung für Kreis Unna

dzKonjunkturprogramm

Die Bürgermeister im Kreis Unna haben das Corona-Paket der Bundesregierung bei einer Konferenz mit dem Landrat begrüßt. Es bringt den Kommunen Entlastung bei Sozialausgaben und Steuerausfällen. Was bleibt, sind die Altschulden.

Unna

, 04.06.2020, 21:20 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es war gutes Timing, dass der Landrat und die Bürgermeister aus den zehn Kommunen ausgerechnet am Tag nach der Sitzung des Koalitionsausschusses konferierten. So ergab sich die Gelegenheit, aus erster Hand zu erfahren, wie sich das Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung vor Ort auswirken wird.

Die Kommunen werden insbesondere durch eine erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) entlastet. Weitere Inhalte wirken wie erhörte Gebete: Ausgleich für Gewerbesteuer-Ausfälle und Geld für Investitionen in Digitalisierung, Sportstätten und Verkehr.

Landrat Michael Makiolla (SPD) sprach laut einer Mitteilung von einem großen Wurf. „Vor allem mit der angekündigten Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft werden die Kommunen spürbar entlastet“, erklärte er.

Was für den Kreis Unna herausspringt, konnte Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke den Stadtoberhäuptern vorrechnen. Der Bund will weitere 25 Prozent der KdU tragen, das heißt rund 22 Mio. Euro zusätzliche Entlastung für den Kreishaushalt. Bisher übernimmt der Bund rund 44 Prozent (37 Mio. Euro) der Mieten und Heizkosten für Sozialleistungsbezieher. Insgesamt könne der Kreis also auf eine Übernahme in Höhe von rund 59 Mio. Euro hoffen (70 Prozent).

Das Konjunkturpaket wird sich auch positiv auf die Kreisumlage auswirken und den Städten und Gemeinden „in Kombination mit einem Mehr an Gewerbesteuereinnahmen helfen, die Nase über Wasser zu halten“, so Kreisdirektor Janke.

Die Kamener Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) bezeichnete das Programm trotz fehlender Altschuldenhilfe via Twitter als „Aufbruchspaket“ und schrieb: „Mensch! Bewegung beim Bund bei den Kosten der Unterkunft. NRW war erfolgreich für eine nachhaltige Entlastung der Kommunen.“

Bergkamens Bürgermeister Roland Schäfer (SPD) forderte als Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, dass das Programm zügig umgesetzt wird. Das Land stehe in der Pflicht, seinen Teil beizutragen und die verbleibende Hälfte bei den Ausfällen der Gewerbesteuer zu tragen. Er bedauerte, dass keine Lösung für die Frage der Altschulden erzielt wurde. „Die hohe Schuldenlast schränkt die Zukunftschancen der betroffenen Städte erheblich ein und bleibt eine zentrale Herausforderung für die Politik.“

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