Kreis Unna soll Corona-Defizit mit Heizkosten-Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger tilgen

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Für die Kompensation der coronabedingten Mehrausgaben soll der Kreis Unna Geld aus dem Topf für die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger entnehmen. Das schlägt die NRW-Landesregierung vor.

Kreis Unna

, 02.09.2020, 17:27 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Kreis Unna soll die coronabedingten Schäden mit Geld des Bundes, das für die Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Beziehern fließt, kompensieren.

Folge: Der Kreis müsste sein Defizit zwar nicht mit Krediten ausgleichen. Weil das aus dem Bundeshaushalt als Zuschuss fließende Geld aber vor allem die Kommunen, Träger der Sozialhilfe, entlasten soll, wird es den Städten und Gemeinden nach diesem Vorschlag in der Endabrechnung fehlen.

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Mike Sebastian Janke

Mike Sebastian Janke © Archiv/Heine

»Wir bewegen uns auf vollkommen unsicherer See.«
Kreiskämmerer Mike-Sebastian Janke

Die Nachricht aus Düsseldorf überbrachte Kreiskämmerer Mike-Sebastian Janke dem Kreistag während dessen Sitzung am Dienstag. Im Gespräch mit dieser Redaktion erläuterte Janke das Vorhaben der Landesregierung.

Der Kreis Unna schreibt, isoliert betrachtet, ein Defizit von rund 4 Millionen Euro, das aus coronabedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben resultiert.

Kommunen sollen von Sozialausgaben entlastet werden

Bislang hatte das Land vorgeschlagen, diese Corona-Schulden im Haushalt bilanztechnisch zu isolieren und ab 2025 über einen Zeitraum von bis zu 50 Jahren über Kredite abzutragen. Der eigentliche Haushalt würde damit nicht belastet, der Schuldendienst aber auf künftige Generationen abgewälzt.

Diese Methode hatte Janke bereits scharf kritisiert. Nun werde in Düsseldorf darüber diskutiert, die Corona-Schäden schon in diesem Jahr auszugleichen: mit Geld, das politisch für einen anderen Zweck vorgesehen ist.

Der Bund hatte seinen Anteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung, die Bedürftige neben ihrem Arbeitslosengeld II oder ihrer Sozialhilfe ausgezahlt bekommen, kürzlich um 25 Prozent erhöht.

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Ziel der Bundesregierung war es, dadurch die Städte und Gemeinden, die die Sozialausgaben zu tragen haben, spürbar von diesen Sozialausgaben zu entlasten.

Laut Mike-Sebastian Janke regt die Landesregierung nun an, von den umgerechnet 21,75 Millionen Euro, die Berlin zuschießt, 4 Millionen für die Corona-Schäden zu verwenden.

Entlastung bei Kreisumlage könnte abschmelzen

„De facto hätten wir dadurch keinen coronabedingten Schaden mehr“, räumt Janke ein. Allerdings könnte er dann eben auch die Städte und Gemeinden bei der Kreisumlage um eben jene 4 Millionen Euro weniger entlasten.

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»De facto hätten wir dadurch keinen coronabedingten Schaden mehr.«
Mike-Sebastian Janke

In einem Entwurf hatte der Kreisdirektor kürzlich schon vorgerechnet, für den Haushalt 2021 von den zehn Kommunen insgesamt 11,6 Millionen Euro weniger verlangen zu wollen.

Warten auf das Gemeindefinanzierungsgesetz

Eine Zweckbindung an die Sozialausgaben gebe es für die Bundesmittel nicht, so Janke. Sie landen als Überschuss im Kreishaushalt; den solle der Kreis nach dem Willen der Landesregierung nun eben anders verwenden.

Janke hatte bereits angemahnt, dass das Land die Kommunen angesichts erheblicher Steuerausfälle und daher sinkender Schlüsselzuweisungen nicht im Regen stehen lassen dürfe. Dazu gibt es aber noch keine Aussagen. Janke: „Wir bewegen uns auf vollkommen unsicherer See.“

Wolle man es sehr kritisch ausdrücken, so Janke, verleibe sich das Land jetzt schon einen Teil der Bundesmittel ein. Denn eigentlich wartet man im Kreishaus darauf, „was vom Land im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes kommt.“

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