CDU und FDP im Angriffsmodus: So leidenschaftlich war die Haushaltsdebatte im Kreistag

dzHaushalt verabschiedet

Kurz vor der Abstimmung zog die CDU sich zur Beratung zurück. Sie kehrte mit einem klaren Nein zum Haushalt zurück – und schloss sich den deutlichen Worten von FDP-Fraktionschef Klostermann an.

Kreis Unna

, 03.12.2019, 18:23 Uhr / Lesedauer: 1 min

Breite Mehrheit für den Kreishaushalt: Rund zwei Drittel der Kreistagsmitglieder stimmten am Dienstag nach insgesamt rund vierstündiger Debatte für den rund 572 Millionen Euro großen Etat der Kreisverwaltung, an dem bis zuletzt geschraubt worden war.

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Knapp 67.000 Euro kosten die Änderungen, die zuvorderst auf Änderungsanträge der Kreistagsfraktionen zurückgehen. Mit der Folge, dass gegenüber der Planung von Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke auch der Hebesatz der Kreisumlage noch einmal marginal um 0,01 auf nun 38,95 Prozentpunkte gestiegen ist. 259,8 Millionen Euro müssen die Städte und Gemeinden 2020 über die Kreisumlage beisteuern, 2019 waren es noch 253,9 Millionen Euro. Die Gemeinden Bönen und Holzwickede sowie die Stadt Fröndenberg müssen für die differenzierte Kreisumlage zusätzlich rund 21,56 Millionen Euro (2019: 20,35 Millionen Euro) aufbringen.

„Machen Sie das mit Ihrer linken Mehrheit in diesem Hause und geben der Geldverschwendung einen neuen Namen: SPD und Grüne!“
Michael Klostermann (FDP)

Vorausgegangen war der Abstimmung eine mitunter leidenschaftliche Debatte zwischen Zustimmung und Ablehnung. Allen voran die SPD bescheinigte der Kreisverwaltung eine gute Planung. „Wir haben einige wichtige sozialdemokratische Ausrufezeichen in einem insgesamt soliden Haushalt gesetzt“, sagte Fraktionschefin Brigitte Cziehso. CDU-Fraktionschef Wilhelm Jasperneite kritisierte dagegen insbesondere den wachsenden Personalkörper. „Mir kann niemand erzählen, dass reguläre Verwaltungstätigkeiten nicht durch eine andere Aufgabenverteilung abgedeckt werden können.“ Deutliche Worte fand auch Michael Klostermann (FDP), der den Kreishaushalt als linksgerichtet bezeichnete. „Bitte machen Sie das mit Ihrer linken Mehrheit in diesem Hause und geben der Geldverschwendung einen neuen Namen: SPD und Grüne!“, wetterte Klostermann.

CDU und FDP stimmten gegen den Haushalt des Kreises

Die Fraktionen von CDU und FDP stimmten gegen den Haushalt. SPD, Grüne, Linksfraktion, GfL/UWG sowie die Gruppe Piraten und Einzelkämpfer Helmut Stalz (FW) befürworteten das Papier.

Der Haushalt für das Jahr 2020 war der letzte, den der Kreistag in dieser Besetzung verabschiedet hat. Im September wird im Zuge der Kommunalwahl ein neuer Kreistag gewählt.

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