Blitzerfotos ungültig: Das bedeutet das Saarland-Urteil für den Kreis Unna

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Das Verfassungsgericht im Saarland hat Fotos eines bestimmten Blitzers für ungültig erklärt. Behörden bundesweit ziehen das Modell deshalb aus dem Verkehr. Der Kreis Unna gibt sich gelassen.

Kreis Unna

, 19.07.2019, 12:33 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat Fotos eines bestimmten Blitzermodells für ungültig erklärt. Das betroffene Modell „Traffistar S350“ des Herstellers Jenoptik speichert nämlich nur das Foto und die gemessene Geschwindigkeit, aber nicht die Rohdaten der Messung. Nach Ansicht der saarländischen Verfassungsrichter ist deshalb „keine zuverlässige nachträgliche Kontrolle des Messergebnisses“ möglich, wie es in einer Mitteilung des Gerichts zu seinem Urteil heißt.

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Auch im Kreis Unna Blitzer im Einsatz, die keine Rohdaten speichern

Im Kreis Unna wird genau dieses Modell zwar nicht für Geschwindigkeitskontrollen eingesetzt, wie die Kreisverwaltung auf Nachfrage mitteilt. Demnach sind allerdings andere Geräte im Einsatz, die nur das Foto und die gemessene Geschwindigkeit, nicht aber die Rohdaten speichern. Und zwar in den sogenannten Starenkästen und in den beiden Messfahrzeugen der Kreisverwaltung.

Und dennoch ist die Kreisverwaltung gelassen. „Das Urteil hat keine Auswirkungen, da der Kreis Unna in Nordrhein-Westfalen und nicht im Saarland liegt“, teilt die Kreisverwaltung auf Nachfrage mit. Dagegen sehen sich andere Behörden bundesweit infolge des Urteils der saarländischen Verfassungsrichter veranlasst, betroffene Geräte aus dem Verkehr zu ziehen. Auch die Hersteller haben offenbar auf das saarländische Blitzer-Urteil reagiert, bereiten nach Angaben der Kreisverwaltung ein Software-Update und eine Nachrüstung vor.

Die Firma Jenoptik selbst hält das Urteil des saarländischen Verfassungsgerichts zwar für nicht richtig. „Die Messtechnik funktioniert zuverlässig und korrekt“, heißt es in einer Mitteilung des Unternehmens mit Sitz in Jena. Und weiter: „Es gibt aus unserer Sicht keine Veranlassung, die Anlagen vom Typ TraffiStar S350 außerhalb des Saarlandes abzuschalten.“ Trotzdem wolle das Unternehmen noch im Laufe des Monats Juli ein entsprechendes Softwareupdate vorlegen und durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) prüfen lassen. Demnach sollen im Laufe der nächsten Monate die Umrüstungen erfolgen.

geblitzt.de: „Hoffentlich ziehen die anderen Bundesländer nach.“

Aufrüsten gegen Raser

Kreis investiert in neue Technik

  • Der Kreis Unna will die alte Starenkastentechnik sukzessive durch neue Lasermesstechnik ablösen. In diesem Jahr investiert die Kreisverwaltung 140.000 Euro in neue Tower und zusätzliche Kameres, um zwei Standorte umzurüsten.
  • Auch für die mobilen Messungen rüstet der Kreis Unna auf. Der Hersteller hat sich alte Messtechnik zum Ende des Jahres ohnehin abgekündigt, deshalb sollen neue Fahrzeuge mit neuer Lasermesstechnik angeschafft werden. Der Austausch eines Fahrzeugs erfolgte bereits im vergangenen Jahr.

Unterdessen begrüßt beispielsweise die Berliner Coduka GmbH, die sich als Betreiberin des Portals geblitzt.de als Prozessfinanzierer auf Vorwürfe aus dem Straßenverkehr spezialisiert hat, das Urteil ausdrücklich. „Damit haben standardisierte Messverfahren weiterhin Bestand, können aber nicht mehr per Definition als fehlerfrei betrachtet werden“, wird Geschäftsführer Jan Ginhold in einer Mitteilung des Unternehmens zitiert.

Konkrete Anhaltspunkte für fehlende Plausibilität der gemessenen Geschwindigkeit können sich der Mitteilung zufolge ergeben, wenn das Blitzerfoto nicht eindeutig ist, mehrere Fahrzeuge gleichzeitig gemessen werden oder wenn der Betroffene nicht eindeutig als Fahrzeugführer identifiziert werden kann.

„Weitere Anhaltspunkte wären zum Beispiel Verstöße gegen die Bedienungsanleitung der Messanlage oder wenn das geblitzte Fahrzeug eine besondere Bauform hat“, heißt es in der Mitteilung.

Auch schlechte Sichtverhältnisse und eine hohe Verkehrsdichte sowie die Aussage eines Zeugen in Bezug auf den Tachostand zum Zeitpunkt des Blitzens böten gegebenenfalls eine Grundlage für die erfolgreiche Anfechtung der Vorwürfe. Ginhold: „Hoffentlich ziehen die anderen Bundesländer nach.“

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Geklagt hatte ein Mann, der wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h innerorts zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt worden war. Hier lesen Sie das Urteil das Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes.
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