Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren: 9,2 Millionen Euro mehr fürs Jobcenter

dzSozialer Arbeitsmarkt

Das Bemühen um eine bessere Ausgestaltung des Sozialen Arbeitsmarktes im Kreis Unna ist offenbar erfolgreich. Wie viele Arbeitsplätze der Kreis fördern kann, ist aber noch unklar.

Kreis Unna

, 31.10.2018, 16:09 Uhr / Lesedauer: 2 min

Jobcenter-Geschäftsführer Uwe Ringelsiep betonte am Mittwoch im Gespräch mit unserer Redaktion noch einmal, welch ein großer Erfolg das zum Jahresende auslaufende Programm Soziale Teilhabe im Kreis Unna gewesen sei. Die 700 besetzten Plätze waren bundesweit Spitze und gaben vielen ehemaligen Langzeitarbeitslosen wieder eine sinnvolle Beschäftigung – und damit auch Würde und Selbstvertrauen zurück. Zwei Monate vor dem Ende seien noch immer 595 Plätze besetzt, so Ringelsiep, der von einer sehr geringen Abbrecherquote spricht. Es sei vielmehr gelungen, Menschen über die geförderte Beschäftigung auf den ersten, also ungeförderten Arbeitsmarkt zu vermitteln.

Übergangsmöglichkeit aus Teilhabe-Programm

Erfreulich ist überdies, dass es für die Teilnehmer der Sozialen Teilhabe auch eine grundsätzliche Übergangsmöglichkeit in den Sozialen Arbeitsmarkt geben wird. Das betonte auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek bei einem Besuch in unserer Redaktion am Mittwoch. Die SPD-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet hätten gemeinsam in Berlin deutliche Verbesserungen am Gesetz erkämpft – wenngleich nicht alle Forderung durchzusetzen waren. So wollte die SPD die Zugangshürde zum Sozialen Arbeitsmarkt auf vier statt sieben Jahre im Sozialleistungsbezug herabsetzen. Das sei aber am Widerstand der Kanzlerin gescheitert, so Kaczmarek.

Tariflohn oder Mindestlohn

Noch zu klären sei, ob die Träger der Beschäftigungsverhältnisse den gesetzlichen Mindestlohn oder den jeweiligen Tariflohn erstattet bekommen. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil will dem Vernehmen nach den Tariflohn durchsetzen – was einem weiteren großen Erfolg für die Sozialdemokraten im Ringen mit dem Koalitionspartner gleichkäme.

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Mehr als 240, aber keine 700 Plätze

Da das Gesetz noch nicht beschlossene Sache ist, übt man sich beim Jobcenter in der Frage der zu erwartenden Plätze noch in Zurückhaltung. Von nur 240 war in den vergangenen Wochen häufig die Rede; etwas mehr dürften es in jedem Fall werden. Geschäftsführer Ringelsiep dämpft allerdings allzu hohe Erwartungen. Mit den 700 Plätzen bei der Sozialen Teilhabe habe der Kreis deutlich über dem Normalmaß gelegen, nun werde man etwas gestutzt. Ringelsiep: „Wir kriegen zwar 9,2 Millionen Euro mehr Mittel als im Vorjahr, aber das ist kein Sonderweg für Unna. Alle kriegen mehr.“

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Trotzdem frohlocken Befürworter des Sozialen Arbeitsmarkts bereits jetzt. Landrat Michael Makiolla etwa spricht auf seiner Facebook-Seite von einer „geradezu revolutionären Weiterentwicklung der Arbeitsmarktpolitik des Bundes“ – bezogen vor allem auf den seit Jahren geforderten Aktiv-Passiv-Tausch, dessen Einführung die Bundesregierung nun plane. Damit könnten ab 2019 ersparte Kosten der Unterkunft (KdU) für Bezieher von Arbeitslosengeld II für die Finanzierung von Beschäftigungsmaßnahmen verwendet werden. Damit würde dann Arbeit anstelle von Arbeitslosigkeit finanziert.

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