Der frühere Vorsitzende der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Herbert Goldmann, hat sich kürzlich kritisch über die nach dem Attentat von Solingen einsetzende Debatte geäußert. Der Fröndenberger sieht ein kollektives Versagen in der Asylpolitik. In diesem Punkt wird er von Leserin Regina Müller-Hinz aus Bergkamen unterstützt:
Bestrafung krimineller Migranten selbstverständlich
„Herbert Goldmann spricht mir mit seiner Stellungnahme aus dem Herzen. ,Wir müssen uns auf unsere Werte besinnen!‘
Aktuell überbieten sich auch demokratische Parteien in Vorschlägen und Ankündigungen von Repression und Abschreckung gegenüber Migranten, auch gegenüber denen, die nicht straffällig geworden sind, nicht islamistisch in Erscheinung getreten sind, keine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellen, also gegenüber der Mehrheit.
Selbstverständlich müssen islamistische Attentäter und Gewaltkriminelle entsprechend unserer Gesetze bestraft werden, bringen sie doch großes Leid über die betroffenen Menschen und große Angst in die Bevölkerung.
Und selbstverständlich müssen wir von den Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, einfordern, dass sie unser Grundgesetz und alle anderen Gesetze respektieren und einhalten und sich, so gut es geht, in unsere Gesellschaft einbringen.
Bei Integration und Zuwanderung viel versäumt
Hier ist offensichtlich viel versäumt worden in den letzten Jahren bei der Realisierung von Integration und einer Strukturierung von Zuwanderung. Jetzt aber Abschiebungen „im großen Stil“ anzukündigen und Leistungskürzungen zu fordern, die unterhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Existenzminimums liegen, klingt verdächtig nach „Sippenhaft“, die es doch eigentlich nur in totalitären Staaten gibt (?).
Auch der Staat muss sich an die geltende Gesetzgebung halten, an europäisches Recht, Völkerrecht und nicht zuletzt an unser Grundgesetz, in dem von der unantastbaren Würde des Menschen die Rede ist.
Ohne Migration wäre unser Land ganz sicher nicht kriminalitätsfrei, angstlos, harmonisch und blütenweiß. Und viel zu selten wird in der öffentlichen Debatte auf Erfolgsgeschichten der Migration hingewiesen.
Abschiebung auch gut integrierter Menschen
Zu erwähnen ist auch, dass Abschiebungen nicht nur an Straftätern vollzogen werden, sondern auch an gut integrierten Menschen, die sich eine Existenz aufgebaut haben und von denen unsere Gesellschaft profitieren kann. Wie in dieser Zeitung erst kürzlich zu lesen über den Bönener Feuerwehrmann aus dem Iran.
Die Hektik und Getriebenheit, mit der die rechtliche Situation von Geflüchteten aktuell verschlechtert wird, dient nicht der Sache, auch nicht den europäischen Interessen und der Situationsverbesserung in überforderten Kommunen.
Sie dienen in erster Linie extrem rechten Parteien wie der AfD. Aus gegebenem Anlass sei an die Drohung von Alexander Gauland erinnert: „Wir werden sie jagen.“
Regina Müller-Hinz
Bergkamen
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