Die Fröndenberger Notarin Corinna Stura-Cura hat freien Zutritt auch zu Kranken auf Isolierstationen – schließlich kann es um den letzten Willen des Patienten gehen. © Marcel Drawe
Corona-Pandemie

Testament auf der Isolierstation: Nur zwei Berufsgruppen lässt man zu den Infizierten

Das Coronavirus fordert viele Todesopfer und versetzt wohl noch mehr Patienten in Todesangst. Neben Ärzten und Krankenschwestern dürfen daher zwei Berufsgruppen zu den Isolierten – darunter Notare.

Im Infektionsschutzgesetz mit fast 80 Paragrafen mag an vieles nicht gedacht worden sein, an eines schon: den nahenden Tod eines isolierten Patienten mit ansteckender Krankheit. Notarin Corinna Stura-Cura ist dann gefragt.

»Während des ersten Lockdowns habe ich mir noch aus dem Autofenster heraus Unterschriften geben lassen.«

Corinna Stura-Cura, Notarin

Neben den Juristen, die den letzten Willen beglaubigen oder eine Patientenverfügung, müssen Ärzte lediglich noch Seelsorgern Zutritt zu einer abgesonderten kranken Person erlauben; so regelt es Paragraf 30 des Infektionsschutzgesetzes.

Wie dringlich das kurzfristige Aufsetzen eines Testaments oder eben auch das Sakrament der heiligen Ölung ist, hat der Gesetzgeber also gesehen. „Manchmal sagen Patienten den Schwestern: Ich möchte noch ein Testament machen“, weiß Corinna Stura-Cura.

Mit Klemmbrett auf den Parkplatz

Die Notarin aus Fröndenberg und Vizepräsidentin des Verbandes Deutscher Anwaltnotare kennt diese Problematik nicht erst seit dem Coronavirus: Das Infektionsschutzgesetz trifft Regelungen für sämtliche ansteckenden Krankheiten.

Corona verlief allerdings ungleich dramatisch. „Während des ersten Lockdowns habe ich mir noch aus dem Autofenster heraus Unterschriften geben lassen“, erzählt Stura-Cura, die von ihrer nahen Kanzlei dafür mit einem Klemmbrett unter dem Arm auf den Karl-Wildschütz-Parkplatz eilte.

Schweigepflicht der Notare auch vor Ärzten

„Es wusste noch keiner, wie gefährlich das Virus ist“, sagt die Notarin. Mittlerweile habe sie so hohe Schutzvorkehrungen in ihrer Kanzlei getroffen, dass auch dort ein sicherer Empfang von Mandanten möglich ist.

Problematisch für die Notare kann der Besuch bei ansteckend Kranken sein, weil sie ja durchaus selbst zu einer Risikogruppe gehören können. In diesem Fall dürfen Notare eine Beratung oder Beglaubigung im Krankenzimmer ablehnen.

»Ich darf dem Arzt nicht sagen, was der Patient von mir will.«

Corinna Stura-Cura

Besuchen sie den Patienten jedoch auf der Isolierstation, müssen sie den Ärzten lediglich ihren Beruf glaubhaft machen, ansonsten herrscht Schweigepflicht. „Ich darf dem Arzt nicht sagen, was der Patient von mir will“, sagt Stura-Cura.

Allerdings muss sich die Notarin womöglich umgekehrt bei den Ärzten darüber versichern, dass der Patient, ihr Mandant, überhaupt noch geschäftsfähig ist und seinen letzten Willen rechtsgültig entäußern kann.

Beglaubigungen und Vorsorgevollmachten

Haben ihm etwa Medikamente eventuell schon so stark zugesetzt, dass er keinen freien Willen mehr hat? Es sind mitunter äußert schwierige Entscheidungen zu treffen, die das Geschäft der Notare dramatisch wirken lassen.

Auch die Beglaubigung von Unterschriften oder einer Vorsorgevollmacht gehört zu den Aufgaben, die Notare auf Isolierstationen persönlich vornehmen müssen. Geht es ums Erben kommt häufig die Frage auf, ob der Ehepartner abgesichert ist. Mit dem Berliner Testament, der wechselseitigen Einsetzung als Erben, gibt es hierfür eine rechtliche Form.

Nottestament vor dem Bürgermeister

Sollte der sich dem Tode nahe fühlende Patient seinen Ehepartner in dieser Weise bedenken, kann es nötig werden, dass der gesunde Partner diese Erbeinsetzung seinerseits noch nachholt – wenn nämlich der Todkranke doch gesundet.

Und dann gibt es noch einen Sonderfall: das Drei-Zeugen-Testament. „Erheblich erschwert“ sein muss die Errichtung eines Testaments vor dem Notar allerdings dafür, dann kann es mündlich vor drei Zeugen gemacht werden, also zum Beispiel Ärzten oder Pflegepersonen. Stattdessen ist sonst nur noch ein Nottestament vor dem Bürgermeister möglich.

Über den Autor
Redaktion Fröndenberg
Geboren 1972 in Schwerte. Leidenschaftlicher Ruhrtaler. Mag die bodenständigen Westfalen. Jurist mit vielen Interessen. Seit mehr als 25 Jahren begeistert an lokalen Themen.
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Marcus Land
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