Nur noch mit triftigem Grund vor die Tür: Die Ausgangssperre im Kreis Unna wirft viele Fragen auf. © Marcel Drawe/Fotomontage
Fragen und Antworten

So wird die nächtliche Ausgangssperre im Kreis Unna begründet

Landrat Mario Löhr (SPD) wollte die Freiheitsrechte seiner Bürger nicht ganz so weit einschränken, doch die Landesregierung zog nicht mit. Nun kommt die nächtliche Ausgangssperre – und so wird sie begründet.

Gesundheit geht vor Freiheit: So weitgehend waren die Grundrechtseinschränkungen zur Pandemie-Bekämpfung im Kreis Unna noch nie: Rund 390.000 Bürger aus zehn Städten und Gemeinden dürfen sich ab Montag in den Abend- und Nachtstunden nicht mehr frei außerhalb ihrer eigenen Wohnung bewegen, nur noch mit Hund vor die Tür oder in anderen Ausnahmefällen.

Landrat Mario Löhr (SPD) hat am Samstag per Allgemeinverfügung eine Ausgangssperre angeordnet – eine Maßnahme, die er ursprünglich mit einer Kontaktsperre vermeiden wollte. Ab Montag, 19. April, 0 Uhr, dürfen sich Bürger jetzt nur noch in wenigen Ausnahmefällen in der Zeit von 21 bis 5 Uhr außerhalb ihrer Wohnung und des Grundstücks aufhalten.

Warum kommen schärfere Regeln als angekündigt?

Der Krisenstab im Kreishaus hatte am Donnerstag wegen steigender Infektionszahlen über der Notbremsen-Schwelle von 200 neue und strengere Corona-Regeln beschlossen. Landrat Löhr bekam dafür aber am Freitag in zwei Punkten kein grünes Licht aus dem Landesgesundheitsministerium, mit dem die Maßnahmen abzustimmen sind. Die Landesregierung wollte statt Kontaktsperre eine Ausgangssperre und war gegen die Schließung von Kindergärten. „Den vom Kreis Unna angestrebten Verzicht auf eine Ausgangssperre durch Einführung einer strengeren Kontaktsperre zwischen 21 und 5 Uhr trägt das Land nicht mit“, heißt es in einer Mitteilung des Kreises. Die Kontaktsperre sei angestrebt worden, weil sie „eine geringere Einschränkung der persönlichen Rechte darstellt“.

Unterschrieb Landrat Löhr die Ausgangssperre gegen seine Überzeugung?

Der Sprecher des Landrats, Volker Meier, verweist auf die hohen Infektionszahlen. „Fakt ist, dass wir handeln müssen. Nichtstun geht nicht. Wir waren der Auffassung, dass die Kontaktsperre geht, das Land nicht. Fakt ist, wir handeln“, sagte er im Gespräch mit der Redaktion. Während von 21 bis 5 Uhr die Ausgangssperre gilt, gilt tagsüber nun eine Kontaktsperre für mehr als fünf Personen aus zwei Haushalten. Haushalte mit fünf Personen oder mehr dürfen sich noch mit einer weiteren Person aus einem anderen Haushalt treffen. Kinder bis 14 Jahren werden nicht eingerechnet. Paare gelten unabhängig von den Wohnverhältnissen als ein Hausstand. Diese Kontaktsperre gilt für den öffentlichen und privaten Raum.

Ist die Ausgangssperre erforderlich und hätte die nächtliche Kontaktsperre nicht gereicht?

In der Allgemeinverfügung werden Kontaktbeschränkungen und die nächtliche Ausgangssperre beide ausdrücklich als geeignet und erforderlich bezeichnet, um Infektionen einzudämmen. Der behauptete Unterschied: Mit den Ausgangsbeschränkungen „werden die physischen Kontakte außerhalb des eigenen Hausstandes nochmals weiter vermindert“. Gerade auch die privaten Zusammenkünfte zur Abendzeit würden stark begrenzt. „Ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel ist nicht erkennbar“, heißt es weiter. Ein Verzicht auf Ausgangsbeschränkungen würde nicht in gleichem Maße zu einer Reduzierung der Sozialkontakte beitragen. Aufgrund des „rasanten Anstiegs“ der 7-Tage-Inzidenz innerhalb von sechs Tagen von 83,6 auf 204,4 (Stand: 15. April) reichten Kontaktbeschränkungen allein nicht aus, Dies gelte umso mehr, da die Maßnahme „nicht flächendeckend, sondern lediglich anlassbezogen kontrolliert und durchgesetzt werden kann“, heißt es weiter.

„Die Regelung ist zur Erreichung dieses Zieles auch erforderlich.“

Allgemeinverfügung, unterzeichnet vom Landrat

Was ist das Ziel der Ausgangssperre und ist sie überhaupt wirksam?

„Ziel muss sein, die Infektionszahlen möglichst schnell wieder zu senken“, wird Dezernent Torsten Göpfert als Leiter des Krisenstabes in einer Mitteilung zitiert. „Denn nur so können wir auch die Zahl derer senken, die sich mit Covid-19 infizieren und schwer erkranken. Damit bliebe viel Leid erspart.“ Zahlreiche Länder und auch Deutschland haben bereits Erfahrungen mit Ausgangssperren zur Eindämmung der Pandemie gemacht, worauf auch in der Allgemeinverfügung verwiesen wird. Ob Ausgangssperren, wie darin behauptet, „wesentlich“ zur Eindämmung des Pandemiegeschehens beitragen, ist aber nicht eindeutig. Untersuchungen deuten darauf hin, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen, wie in Kombination mit einem Lockdown, wirksam sein können. Christof Asbach, Präsident der Gesellschaft für Aerosolforschung, kritisierte kürzlich im „Tagesspiegel“: „Ich glaube, dass man mit Ausgangssperren und der Maskenpflicht im Freien nur eine minimale Anzahl von Infektionen verhindert.“

Ist die Ausgangssperre gerichtsfest?

Das muss sich erst noch zeigen. Verschiedene Gerichte haben sich bereits mit Ausgangssperren befasst. So wurde eine Regelung im Märkischen Kreis zunächst vom Verwaltungsgericht Arnsberg gekippt, der Kreis besserte nach. Jetzt gilt wieder eine Ausgangssperre.

Gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Unna kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhoben werden.

Allgemeinverfügung im Wortlaut bei www.kreis-unna.de.

Über den Autor
Redaktion Kamen
Jahrgang 1973, aufgewachsen im Sauerland, wohnt in Holzwickede. Als Redakteur seit 2010 rund ums Kamener Kreuz unterwegs, seit 2001 beim Hellweger Anzeiger. Ab 1994 Journalistik- und Politik-Studium in Dortmund mit Auslandsstation in Tours/Frankreich und Volontariat bei den Ruhr Nachrichten in Dortmund, Lünen, Selm und Witten. Recherchiert gern investigativ, zum Beispiel beim Thema Schrottimmobilien. Lieblingssatz: Der beste Schutz für die liberale Demokratie ist die Pressefreiheit.
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Carsten Fischer
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