Oliver Kaczmarek (SPD) verteidigt Corona-Sonderzulage für Mitarbeiter im Bundestag
Der Bundestag hat eine Prämie im aktuellen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes auf sämtliche Mitarbeiter der Abgeordneten übertragen. Es geht um eine Zulage, die im gesonderten Tarifvertrag geregelt ist: „Corona-Sonderzahlung 2020“.
»Ich glaube, dass alle Arbeitnehmer derzeit Außergewöhnliches leisten.«
Um die besonderen Leistungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst beim Bund und den Kommunen in der Corona-Krise zu honorieren, so die Begründung, handelten Verdi sowie Bundesinnenministerium und Kommunalvertreter diese Prämie aus.
Die Sonderzulage sollte, gestaffelt je nach Entgeltgruppe, am 1. Dezember ausgezahlt werden: 600 Euro gehen an die geringer verdienenden Mitarbeiter, 400 Euro an den Mittelbau und noch 300 Euro an die oberen Gruppen. Azubis werden mit 225 Euro bedacht.
Corona-Sonderzahlung vom Ältestenrat übernommen
Regelungen des TVöD würden des Öfteren für Beschäftigte im Bundestag übernommen, sagt Oliver Kaczmarek, langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Unna I. Wohlgemerkt, es geht nicht um die Abgeordnetendiäten, sondern die Gehälter von Mitarbeitern in den Büros der Volksvertreter, sei es in Berlin oder im Wahlkreis.
Sechs Mitarbeiter in zwei Abgeordnetenbüros
- Die Bundestagsabgeordneten unterhalten in der Regel ein Büro in ihrem Wahlkreis sowie eines in Berlin.
- Oliver Kaczmarek beschäftigt sechs Angestellte, darunter sind studentische und wissenschaftliche Mitarbeiter, Juristen und Büromanager.
- Fast alle Abgeordneten in der SPD-Bundestagsfraktion lehnen Bezüge und sonstige Regelungen für ihre Beschäftigten an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes für Bund und Kommunen an.
- Die 709 Abgeordneten in Berlin haben insgesamt rund 4500 Mitarbeiter.
Die Corona-Sonderzahlung hält Kaczmarek für gerechtfertigt. Die Abgeordneten jedenfalls seiner Fraktion hätten sie aber nicht gefordert; sie gehe vielmehr auf einen Beschluss des Ältestenrates des Deutschen Bundestages zurück.
Zwar habe das Coronavirus viele Aktivitäten der Abgeordneten, die meist von ihren Referenten organisiert werden, zunichte gemacht.
Durch Pandemie neue Aufgaben hinzugekommen
Der Großteil seiner Mitarbeiter sei im Homeoffice, sie seien zudem angehalten, zu ihrem eigenen Schutz Kontakte in der Metropole Berlin zu reduzieren.
Es seien dafür aber neue Aufgaben hinzugekommen. „Wir haben Vieles digital umgestellt“, so Kaczmarek. So habe er selbst über einen Videokonferenzdienst einen „Branchen-Dialog“ aufgenommen, um beispielsweise durch Gespräche mit Geschäftsführern von Kliniken, Schulleitern oder Schaustellern weiter nah das Ohr an den Problemen vor Ort zu haben. Mit einem solchen digitalen Format habe man völliges Neuland betreten, die technische Ausstattung dafür gab es bisher auch noch nicht in seinen Abgeordnetenbüros.
Recherchen zu neuen Corona-Gesetzen
Die Corona-Pandemie sorge zudem seit Monaten dafür, dass die Post besorgter Bürger spürbar zunehme. Ganz häufig gehe es um das Infektionsschutzgesetz und viele komplizierte Regelungen der Corona-Wirtschaftshilfe.
»Ich würde mir wünschen, dass es für alle gilt.«
„Meine Mitarbeiter sind gefordert, das zu recherchieren und Antworten aufzubereiten“, sagt Kaczmarek. Die Krise sei also auch in den Büros der Abgeordneten voll angekommen.
„Ich glaube, dass alle Arbeitnehmer derzeit Außergewöhnliches leisten“, sagt Kaczmarek, „deswegen freue ich mich, dass solche einmaligen Ausschüttungen stattfinden.“ Angesprochen auf eine schnell entstehende Neiddebatte, wenn es um den öffentlichen Dienst und Abgeordnete geht, sagt der Sozialdemokrat: „Ich würde mir wünschen, dass es für alle gilt.“
Zulage von Gewerkschaften erstritten
Die Zulage sei letztlich aber von einer Gewerkschaft erstritten worden; auch seine Mitarbeiter seien daher Gewerkschaftsmitglieder. Um nicht den Eindruck einer Selbstbedienungsmentalität aufkommen zu lassen, sei ihm wichtig zu erwähnen, so Oliver Kaczmarek, „dass bei mir davon überhaupt nichts ankommt, ich habe eh schon ein hohes Gehalt.“
