Amtseid: Die Schwüre von Bundespräsident bis zum Bürgermeister

stv. Chefredakteur
Die sogenannte Schwurhand mit erhobenem Daumen, Zeige- und Mittelfinger: Sie geht auf christliche Symbolik zurück – alternativ können auch alle Finger der rechten Hand parallel zueinander nach oben gestreckt werden.
Die sogenannte Schwurhand mit erhobenem Daumen, Zeige- und Mittelfinger: Sie geht auf christliche Symbolik zurück – alternativ können auch alle Finger der rechten Hand parallel zueinander nach oben gestreckt werden. © picture alliance / Rolf Vennenbe
Lesezeit

Vom Bundespräsidenten bis zum Bürgermeister geben die Amtsinhaber mit dem Eid ein Versprechen ab: Sie schwören, dem Wohle der Menschen zu dienen und dabei Verfassungen und Gesetze zu befolgen. In der Formulierung unterscheiden sich die Amtseide aber voneinander.

Bundespräsident und Bundeskanzler

Bundespräsident und Bundeskanzler sowie die Bundesminister leisten den Amtseid, wie er im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Art. 56 GG) verankert ist.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde im März 2017 vom damaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde im März 2017 vom damaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt. © dpa / Archiv © dpa / Archiv

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Der Bundespräsident spricht seinen Eid vor den versammelten Mitgliedern des Bundestags und Bundesrats, Kanzler und Minister vor dem Bundestag. Auf die religiöse Beteuerung kann verzichtet werden.

NRW-Ministerpräsident

Der Amtseid des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen ist in der Landesverfassung (Art. 53 Verf NRW) verankert. Demnach leisten alle Mitglieder der Landesregierung vor dem Landtag folgenden Eid:

„Ich schwöre, daß ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Auch hier gilt: Die religiöse Beteuerung ist eine Möglichkeit, keine Verpflichtung.

Armin Laschet (CDU), NRW-Ministerpräsident
Mit seiner Vereidigung am 27. Juni 2017 wurde Armin Laschet (CDU) der elfte Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen. © picture alliance/dpa © picture alliance/dpa

Landräte und Bürgermeister

Die Eidesformel für Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen ist im Landesbeamtengesetz (§61 LBG NRW) festgelegt.

Die Altersvorsitzende des Kreistags, Ursula Schmidt, vereidigte Landrat Mario Löhr (SPD) in der konstituierenden Sitzung des Kreistag Unna. © Alexander Heine © Alexander Heine

„Ich schwöre, daß ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Auch dieser Eid kann ohne die Worte „So wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.