Wildes Plakatieren? Abkommen schiebt vor Kommunalwahl dem Plakat-Wildwuchs Riegel vor
Keine Materialschlacht, kein wildes Plakatieren, keine Wahlwerbung, die an jeder Straßenlaterne klebt. Die sieben im Kamener Stadtrat vertretenen Parteien haben einmütig eine Wahlkampf-Vereinbarung unterschrieben, die auch schon bei vorigen Wahlen erfolgreich Anwendung fand.
Nicht immer aber wurde der Deal so einmütig akzeptiert. Wie im Jahr 2010, als sich bei der Landtagswahl die FDP gegen die das Plakat-Abkommen sperrte und ihren damaligen Kandidaten Thomas Karnas auch außerhalb der städtischen Plakatwände zu Schau stellte. Zum Unmut der anderen Parteien, die sich an die Verabredung hielten.
FDP: Abkommen für kleine Parteien ein Vorteil
Mittlerweile gibt es bei dem Thema – jenseits politischer Diskurse – Harmonie zwischen Kamens Parteien. Das wird auch längst so bei den Kamener Liberalen akzeptiert, wie Stadtverbandsvorsitzender Alfred Mallitzky sagt: „Wir haben das jetzt unterschrieben. Es ist nicht nur wichtig, weil wir glauben, mit dem Platz auszukommen. Sondern auch, weil wir als kleinere Partei nicht die Manpower haben wie andere, die Leute in jedem Wahlkreis mobilisieren können. Die Beschränkung ist deswegen für uns ein Vorteil.“
SPD froh, dass nicht an jeder Laterne eine Werbetafel hängt
Die Parteien haben auf Basis des Abkommens die Möglichkeit, an 44 städtischen Werbetafeln ihre Plakate aufzubringen. Denis Aschhoff, Stadtverbandsvorsitzender der SPD, ist zufrieden, dass es nicht noch einmal Streit über die Vereinbarung gibt. „Wir sind froh, dass alle unterschrieben haben und nicht an jeder Laterne eine Werbetafel hängt.“
Inhalt des Abkommens ist, dass die Parteien ihre Plakate auf die 44 Holzwände kleben und nirgendwo anders. Auf jedem Plakatträger ist Platz für zehn A0-Plakate.
CDU: Auch wenn der Platz nicht üppig ist, ist es aber gerecht
Bei der CDU steht das Abkommen nicht in der Kritik, wie Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhardt sagt: „Natürlich kann man fragen: Ist es zu wenig und reicht das? Doch auch wenn das nicht üppig ist, haben wir das Gefühl, dass es relativ gerecht ist, weil alle die gleiche Anzahl an Plakaten aufhängen können.“
Ein Plakatieren an anderen Stellen ist durch das Abkommen allerdings nicht ganz ausgeschlossen. Den Parteien steht es gesetzlich frei, Sondergenehmigungen für Wunsch-Standorte bei den zuständigen Behörden zu beantragen. Und: Die Unterzeichner behalten sich vor, bei der Stadt die Genehmigung für Großflächentafeln an weiteren Standorten einzuholen – maximal vier pro Partei in Kamen-Mitte, maximal je drei pro Partei jeweils in Methler, Heeren-Werve und Südkamen.
Bündnisgrüne froh, „dass sich SPD und CDU darauf einlassen“
Für die Bündnisgrünen ist der Plakat-Deal ein sportlich fairer. „Es gibt mehr Chancengleichheit, weil andere Parteien doch eine ganz andere Manpower haben, um alle Wahlkreise zu bedienen“, so Parteivorsitzender Andreas Dörlemann. „Das könnten wir so gar nicht stemmen. Deswegen sind wir froh, dass sich SPD und CDU darauf einlassen.“
GAL/Linke wollen Stadt nicht mit Plakaten zugepflastert sehen
Auch Klaus Dieter Grosch, Vorsitzender der Fraktion GAL/Linke, findet das Plakat-Abkommen nach wie vor „okay“. Die beiden Parteien gehen zusammen unter dem Label „Linke“ in den Kommunalwahlkampf. „Wir meinen, dass wir nicht die Stadt zupflastern wollen. Deswegen haben wir das von Anfang an unterschrieben.“
Freie Wähler: Zu viele Plakate kontraproduktiv
Helmut Stalz, Vorsitzender der Freien Wähler Kamen, hat die Vereinbarung ebenso unterzeichnet. Es wäre auch kontraproduktiv, so Stalz, wenn die Stadt mit Plakaten zugekleistert würde. „Die Plakatwerbung wird allgemein überschätzt. Viele fahren daran vorbei und können das so schnell gar nicht wahrnehmen.“ Wildes Plakatieren werde zudem auch eher als Ärgernis empfunden. „Plakate an jedem Baum, ob das so schön ist?“
