Der Unternehmer Halil Yildiz glaubte, dass der Genehmigungsstempel für seine Firmenzentrale bloß Formsache ist. Daraus wurde ein langes Drama, das nun schon seit drei Jahren andauert.

Kamen

, 03.11.2018, 05:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Halil Yildiz (54) ist Gründer der Firma HTZ, die im Kundenauftrag rund 50 Handwerker für Reparaturen und Modernisierungen in Wohnungen bundesweit schickt. Vor drei Jahren erwarb Yildiz am Rande eines Zwangsversteigerungsverfahrens seine heutige Firmenzentrale am Mersch 4a in Kamen. Der Unternehmer ließ auf der Rückseite des Flachbaus einige Bäume fällen, um einen Parkplatz anzulegen. In die geräumige Gewerbehalle, die in ihrer langen Geschichte auch schon als Textilreinigung, Wohnheim, Tapetengeschäft und Second-Hand-Markt genutzt wurde, ließ er Zwischenwände unter anderem für Büros einziehen. Inzwischen sind noch Schulungsräume hinzugekommen.

Drei Jahre später, an einem Tag im Oktober, sitzt Yildiz in seinem Büro und zeigt mehrere Aktenordner vor. Darin ist ein Konflikt mit der Baubehörde der Stadt Kamen dokumentiert, der kurz nach dem Erwerb der Betriebshalle begann, als der Architekt Wolfgang Grundmann für Yildiz den ersten Bauantrag einreichte, der aber nie genehmigt oder abgelehnt wurde. „Die Stadt Kamen hat mir von Anfang an Steine in den Weg gelegt“, behauptet Yildiz.

Inzwischen hat der HTZ-Chef schon den zweiten Architekten und den zweiten Rechtsanwalt mit seinem Fall beauftragt – aber niemand konnte ihm in den vergangenen drei Jahren den erhofften Genehmigungsstempel aus dem Rathaus verschaffen. Ohne die heilende Wirkung einer Baugenehmigung allerdings gilt die Nutzung der Immobilie unter Baurechtsexperten als formell illegal.

Nutzungsuntersagung

Nun hat sich das Drama mit einem enttäuschten Gewerbesteuerzahler und einer mutmaßlich schleppend arbeitenden Baubehörde zugespitzt: Nachdem die Verwaltung die formell illegale Nutzung bislang geduldet hatte, erhielt Yildiz mit Datum vom 26. Oktober eine Ordnungsverfügung. Darin wird ihm nun die gewerbliche Nutzung der Lagerhalle sowie der Freibereiche ab sofort untersagt. Bei Nichtbefolgung droht ein Ordnungsgeld von 5000 Euro. Dessen ungeachtet sieht Yildiz keine andere Wahl, als den Betrieb fortzusetzen – und argumentiert dabei mit dem Schicksal der 50 Mitarbeiter. Vorsorglich hat er sich auf die Suche nach alternativen Standorten begeben.

Warum ein Unternehmer seit drei Jahren keine Baugenehmigung bekommt

Abgeholzte Bäume auf einem Firmengrundstück:
Eigenmächtige Vorgehensweise?
© Stefan Milk

Abgeholzter Grünstreifen

Im Rathaus präsentiert Vize-Verwaltungschef Dr. Uwe Liedtke Luftbilder des Grundstücks, eines aus dem Jahr 2016. Darauf sind parkende Firmentransporter auf der abgeholzten Fläche zu sehen. Er weist den Vorwurf zurück, dass die Stadtverwaltung zu hart gegen das Unternehmen vorgehe. Der Gewerbestandort sei nicht durch die städtische Verfügung bedroht, sondern „in der Folge eines andauernden vorsätzlich rechtswidrigen Verhaltens des Eigentümers bzw. der dort agierenden Gewerbetreiben“, erklärt Liedtke. Yildiz habe diverse Veränderungen ohne Genehmigung vorgenommen. Zudem hätten sich Anwohner über Lärmbelästigung beschwert – wegen Fahrzeugbewegungen und des Einwerfens von Metallschrott in Container.

Verwaltungsrichter vor Ort

Zur Beilegung des Konflikts hat es in den vergangenen Jahren schon etliche Ortstermine und Gespräche gegeben – bislang ergebnislos. Sogar Verwaltungsrichter – eingeschaltet von Yildiz – sahen sich schon vor Ort um. Es wurde ein Vergleich geschlossen: Die Stadt duldet die auch vom Gericht festgestellte formell illegale Nutzung für eine befristete Zeit, wenn Yildiz bestimmte Missstände abstellt. Der Unternehmer verpflichtete sich, wieder Bäume anzupflanzen, weil er mit der wohl eigenmächtigen Abholzungsaktion eine Lücke in einen sogenannten Schutzwald gerissen hatte. Hinter dem Grundstück verläuft die Eisenbahnlinie.

Warum ein Unternehmer seit drei Jahren keine Baugenehmigung bekommt

Schulungsraum in der Firmenzentrale am Mersch 4a: Der Bauantrag soll nicht vollständig sein.

Betrieb soll sich störungsfrei in die Umgebung einfügen

Anwälte und Architekten pochten derweil auf eine Baugenehmigung für das Unternehmen. Yildiz‘ neuer Anwalt Dr. Christoph Stiens ist der Auffassung, dass die vorliegende Nutzung genehmigungsfähig ist, weil sich der Betrieb störungsfrei in die Umgebung einfügt – selbst dann, wenn das Areal mit umliegenden Wohnhäusern von der Stadtverwaltung als Wohngebiet und nicht als Mischgebiet eingestuft wird. Das beweise ein Lärmschutzgutachten.

Warum die Stadtverwaltung noch kein grünes Licht für den Antragsteller geben konnte, erklärt Liedtke so: „Die vom Architekten eingereichten Unterlagen waren unvollständig und sind auch bis heute nicht vollständig, sodass eine positive Entscheidung über den Antrag bisher nicht möglich war und auch heute noch nicht ist.“ Der aktuelle Architekt des Bauherrn, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, erklärt dagegen, dass die Unterlagen vollständig eingereicht seien.

Dienstaufsichtsbeschwerde

Die Wogen kochten anfangs so hoch, dass auch der damalige Bürgermeister Hermann Hupe (SPD) eingeschaltet wurde. Der Architekt Grundmann reichte 2016 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Dr. Liedtke ein, weil dieser bei einem Ortstermin im Dezember 2015 gegenüber Yildiz ausfällig geworden sein soll, was Liedtke bestreitet. In einem anschließenden Gespräch beim Bürgermeister zog Yildiz seine Beleidigungsvorwürfe gegen Liedtke zurück. Hupe bemängelte, dass Yildiz bei der Abholzung eigenmächtig vorgegangen sei, formulierte aber auch das Ziel zur Zusammenarbeit – und dass Yildiz seine berufliche Tätigkeit weiter fortführen kann. Die Dienstaufsichtsbeschwerde wurde zurückgewiesen.

Kaufinteresse dementiert

Der Architekt Grundmann entwickelte eine Theorie darüber, warum die Stadtverwaltung keine Genehmigung erteilte. Er behauptet, dass ein Sachbearbeiter im Rathaus ihm gegenüber ein Kaufinteresse der Stadt an einem Teil des Grundstücks geäußert habe. Auch Yildiz behauptet, er sei bedrängt worden, das Teilgrundstück mit dem Wäldchen zu verkaufen. An wen, das wisse er nicht. Dazu erklärt der Erste Beigeordnete Dr. Liedtke: „Die Stadt Kamen hatte niemals ein Vorkaufsrecht für das Grundstück und auch zu keiner Zeit ein Interesse an den Grundstücken.“ Die Stadt pflege stets ein „kooperatives Verfahren mit allen Bauherren“ und „sachfremde Erwägungen“ spielten bei baurechtlichen Entscheidungen „selbstverständlich keine Rolle“.

Bundesverdienstkreuzträgerin schaltet sich ein

Die Kamenerin Marlene Siekmann ist mit dem türkischstämmigen Unternehmer Yildiz nicht nur befreundet, sondern war früher an einem gemeinsamen Geschäft beteiligt. Die in der Integrationsarbeit engagierte ehemalige Lehrerin versuchte bereits zwischen Yildiz und Liedtke zu vermitteln – und kämpft für Yildiz‘ Ruf als seriöser Unternehmer. Siekmann bedauert den Stillstand. „Wenn das so weitergeht, dann gebe ich mein Bundesverdienstkreuz zurück“, sagt sie. Derweil betont Liedtke, dass es schon bald ein weiteres Gespräch mit Yildiz‘ Anwalt geben wird. Das Ziel sei, einen vollständigen Bauantrag zu bekommen. Die Stadt erwarte nicht, dass Yildiz seinen Betrieb schließe.

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