Um wie viel sinken die Abwassergebühren? Kämmerer Ralf Tost legt sich nicht fest
Ein Urteil des OVG Münster zwingt die Kommunen, die Abwassergebühren zu senken. Wie viel das in Kamen ist und ob die Stadt dafür Steuern erhöhen muss – dazu will sich Kämmerer Ralf Tost noch nicht äußern.
Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster schockte Mitte Mai fast alle Städte und Gemeinden in NRW: Das oberste Verwaltungsgericht des Landes gab der Klage eines Bürgers aus Oer-Erkenschwick statt, der gegen den Gebührenbescheid 2017 geklagt hatte – weil die Stadt seiner Meinung nach den sogenannten kalkulatorischen Zins zu hoch angesetzt hatte. Das Gericht gab ihm recht.
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