Trotz Spitzen gegen Greta Thunberg: CDU setzt den Kamener Klimacheck durch

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Klimaneutrale Kugelschreiber und eine Winterwelt-Eisfläche aus Plastik: Wie viel Klimaschutz muss eine Stadt wie Kamen vorleben? Und herrscht in Kamen wirklich Klimanotstand?

Kamen

, 15.11.2019, 17:10 Uhr / Lesedauer: 2 min

Dass die Stadt Kamen sich im Klimanotstand befindet, wie ihn der Stadtrat jüngst ausgerufen hat, das glaubt die örtliche CDU-Fraktion nicht. „Und dass ein Mensch klimaschädlich ist, das sagen uns ja die Fridays-for-Future-Leute fast täglich“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhardt mit kleiner Spitze gegen die von Greta Thunberg ausgelöste Jugendbewegung.

Und trotz dieser Aussagen ist es seiner Fraktion wichtig, den Klimaschutz in Kamen stärker zu fördern: Mit dem sogenannten „Klimacheck“, mit dem künftige Beschlüsse aus der Ortspolitik auf Klimatauglichkeit geprüft werden sollen.

Der CDU-Vorschlag selbst wurde bei der jüngsten Ratssitzung erst einmal auf Tauglichkeit geprüft. Und er bestand trotz hitzigen Polit-Klimas. Zumindest teilweise.

Politische Beschlüsse stets auf Klimatauglichkeit prüfen

In den künftigen Vorlagen für politische Beschlüsse, so der Vorschlag der Kamener Unionisten, sollen künftig die Auswirkungen auf das Stadtklima dargestellt werden. „(...) so wird der Klimacheck zur Routineaufgabe in allen Bereichen der Stadt Kamen“, heißt es in dem Antrag, der bei der Ratssitzung zur Diskussion stand.

„Wir möchten wissen: Welche Auswirkungen haben unsere Beschlüsse - und zwar alle“, so Eisenhardt. Die Fraktion wisse, dass der Vorschlag nicht schon in den kommenden zwei Monaten umgesetzt werden könne, aber in den nächsten Wahlperioden.

Antrag stößt auf unterschiedliche Reaktionen

Ein Antrag, der auf unterschiedliche Reaktionen stieß. Vor allem, weil ein ähnliches Ansinnen der Bündnisgrünen jüngst abgelehnt wurde, als über den Klimanotstand abgestimmt wurde. „Die Formulierung ist nicht unähnlich. Vielleicht ist deswegen schon eine Abstimmung darüber überflüssig“, so SPD-Fraktionschef Daniel Heidler. Wenn man den Vorschlag umsetzen würde, setzte er fort, könnte man Veranstaltungen wie die Winterwelt vermutlich nicht mehr durchführen. „Und braucht man dann auch klimaneutrale Kugelschreiber?“

Für Heike Schaumann (FDP) von der Fraktion FW/FDP bedeutet der Vorstoß der CDU vor allem „nichts anderes als unglaubliche Zusatzarbeit. Tut mir leid, das finde ich überzogen und ist deswegen abzulehnen.“ Fraktionspartner Helmut Stalz (FW) ergänzte: „Das ist absoluter Nonsens. Wie soll das gehen? Darf der neu eingestellte IT-Beauftragte dann nur in Kamen wohnen und muss mit dem Fahrrad kommen?“

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Lob für die CDU von den grünen Parteien

Klaus Dieter Grosch von der Fraktion Linke/GAL befand: „Ja, wir sind uns einig mit Herrn Heidler, dass der Unterschied zum damaligen Antrag nur marginal ist. Aber wir haben schon damals zugestimmt und würden das wieder tun.“ Man müsse dann auch nicht jeden Kugelschreiber überprüfen, ob er klimagerecht hergestellt worden sei. Auch die Bündnisgrünen lobten den Vorstoß, nicht ohne an ihren eigenen Antrag zu erinnern. „Ich bin dankbar, dass grüne Ideologie immer mehr in den Vordergrund rückt. Vielleicht bedeutet ein Klimacheck zunächst einmal Mehrarbeit, wenn sich das eingespielt hat, wird es vielleicht aber einfacher“, so der bündnisgrüne Ratsherr Stefan Helmken.

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Am Ende dann doch ein klimafreundlicher Pakt

Am Ende gibt es dann doch den klimafreundlichen Pakt, dem nur FW/FDP die Zustimmung verweigern. Denn spontan formulierten die anderen Fraktionen einen neuen Vorschlag: „Die Verwaltung prüft, in welchen Verwaltungsbereichen der Klimaschutz unter Berücksichtigung der aktuellen Personalsituation umzusetzen ist und welche Auswirkung ein solches Vorgehen hat.“ Nur ein Vorschlag wird nicht kommen, so Eisenhardt: „Plastikeis für die Winterwelt, das werden wir nicht beantragen.“

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