Ein Schulkind aus Kamen wird von seinen Eltern nicht zum Unterricht geschickt – zum Schutz eines vorerkrankten Familienmitglieds. Die Gesamtschule sieht darin aber keine zulässige Ausnahme.

Kamen

, 20.08.2020, 17:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Es sind weder genug Lehrer noch genug Räume da, um Schüler unter den idealen Schutzbedingungen während der Corona-Pandemie zu unterrichten. Also läuft der Unterricht seit dem Beginn des neuen Schuljahrs mit weniger strengen Abstandsregeln als vor den Ferien, wenn die Schüler in vollen Klassenzimmern sitzen dürfen. Allerdings müssen sie neuerdings einen Mund-Nasen-Schutz im Unterricht tragen.

Wer als Mutter oder Vater eines Schülers Lücken beim Infektionsschutz fürchtet, darf seine Kinder nicht aus Angst vor Ansteckung zu Hause behalten. Nur in Ausnahmefällen ist eine vorübergehende Befreiung vom sogenannten Präsenzunterricht vorgesehen, nämlich wenn der Schüler selbst oder ein Angehöriger der Hausgemeinschaft zu einer Risikogruppe zählen. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, darüber streiten sich gerade die Gesamtschule Kamen und die Eltern eines Schulkinds aus der Mittelstufe.

Handicap durch Vorerkrankung in der Familie

„Wir sind durch die laufende Pandemie gehandicapt“, erklärt eindringlich der Vater, dessen Name der Redaktion bekannt ist. Die Eltern haben unter Berufung auf den Ausnahmefall „Angehörige mit Vorerkrankungen“ ein Attest vorgelegt, damit ihr Kind online zu Hause unterrichtet werden kann.

Die Gesamtschule hat dieses Attest nicht akzeptiert – und das ohne erkennbare Gründe, behauptet der Vater. Daraus folgt, dass den Eltern ein Verstoß gegen die Schulpflicht angelastet wird und ein Bußgeld droht, wenn sie ihr Kind weiterhin vom Schulbesuch abhalten. „Wie kann das sein und warum dürfen wir uns nicht schützen?“, fragt der Vater. Er spricht sogar von einer „staatlichen Anordnung zur Körperverletzung“.

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Schulleiter darf sich nicht zum Fall äußern

Angesprochen auf den Fall, erklärt Schulleiter Frank Stewen, dass er sich aus Datenschutzgründen nicht dazu äußern dürfe. Der Chef der Gesamtschule verweist auf Vorgaben aus dem Schulministerium, an die die Schulen gebunden seien. Ausnahmeregelungen für die Befreiung vom Präsenzunterricht sind im „Konzept für einen angepassten Schulbetrieb in Coronazeiten“ nachzulesen sowie in einer „FAQ-Liste zum Wiederbeginn des Schulbetriebs“.

Ausnahme für Schüler mit vorerkrankten Angehörigen

Das Konzept sieht unterschiedliche Vorgehensweisen zum Schutz entweder von vorerkrankten Schülern oder Angehörigen vor. Im Fall an der Gesamtschule geht es um den Schutz von Angehörigen. Dazu heißt es in dem Konzept: „Sofern eine Schülerin oder ein Schüler mit einem Angehörigen – insbesondere Eltern, Großeltern oder Geschwister – in häuslicher Gemeinschaft lebt und bei diesem Angehörigen eine relevante Erkrankung, bei der eine Infektion mit SARS-Cov-2 ein besonders hohes gesundheitliches Risiko darstellt, besteht, sind vorrangig Maßnahmen der Infektionsprävention innerhalb der häuslichen Gemeinschaft zum Schutz dieser Angehörigen zu treffen.“

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Ärztliches Attest muss Vorerkrankung des Angehörigen nennen

Die Nichtteilnahme von Schülern am Präsenzunterricht kann laut dem Konzept nur in eng begrenzten Ausnahmefällen und nur vorübergehend in Betracht kommen. Vorausgesetzt wird ein ärztliches Attest des betreffenden Angehörigen, aus dem sich die coronarelevante Vorerkrankung ergibt. Eine Entbindung von der Teilnahme am Präsenzunterricht komme vor allem dann in Betracht, wenn sich der Angehörige „aufgrund des individuellen Verlaufs seiner Vorerkrankung vorübergehend in einem Zustand erhöhter Vulnerabilität befindet“. Sprich: wenn zum Beispiel die vorerkrankte Oma nicht auf unbestimmte Zeit gefährdet ist.

Ein Schüler löst eine Aufgabe mit iPad und Computer (Symbolbild).

Ein Schüler löst eine Aufgabe mit iPad und Computer (Symbolbild). © picture alliance / Bernd Settnik

Pause vom Präsenzunterricht nicht länger als sechs Wochen

Wie diese Vorgaben auszulegen sind, weiß kein Schulleiter ohne konkrete Auslegungshilfe. Näheres ist deshalb der sogenannten „FAQ-Liste“ zu entnehmen. Der „besonders vulnerable Zustand“ muss demnach so bemessen sein, dass er „bei natürlicher Betrachtungsweise ein ,flüchtiger‘, kurzzeitiger Zustand ist, nicht der ,,Normalzustand‘ der/des betroffenen Angehörigen“, wie es in dem Papier heißt. Zeiten besonderer Vulnerabilität, „die so kurz sind, dass [sie ] eine Anpassung des häuslichen Hygieneverhaltens als unverhältnismäßig erscheinen lassen“, könnten durch Befreiung von der Präsenzpflicht überbrückt werden. Andererseits dürfe die Pause vom Präsenzunterricht nicht so lang sein, dass dies unter pädagogischen Gesichtspunkten nicht mehr sinnvoll wäre. „Vor diesem Hintergrund ist eine Befreiung nicht empfehlenswert, wenn [die ] Dauer der Befreiung nicht absehbar höchstens sechs Wochen beträgt.“

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Technische Voraussetzungen vorhanden

Wenn die Gesamtschule die Ausnahme zulässt, dürfte sie dies also nur für höchstens sechs Wochen. In dieser Zeit müsste sie laut aktueller Prüfungsordnung Distanzunterricht für den Schüler organisieren, zum Beispiel Online-Kurse.

Technisch wäre die Gesamtschule dazu in der Lage: So haben Lehrer bereits während der Schulschließungszeit vor der Webcam gestanden, um ganze Klassen zu Hause zu unterrichten, oder haben ihnen Aufgaben online geschickt. Ob es aus pädagogischen und sozialen Gründen sinnvoll ist, wenn ein Schüler allein zu Hause lernt, während seine Mitschüler in der Schule am Unterricht teilnehmen, steht auf einem anderen Blatt. Der Vater sagt: „Wir unterstützen unser Kind.“

Der Kamener ist in höchster Sorge um die Gesundheit des vorerkrankten Familienmitglieds, er will jetzt rechtliche Schritte prüfen bis hin zur Frage, ob eine strafrechtlich relevante Nötigung vorliegt. Die Begründung für die Ablehnung des Attests hält er für lebensfremd. „Nach sechs Wochen ist die Vorerkrankung nicht weg“, sagt der Vater.

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