Die Fußball-Funktionäre von Kaiserau sollen zu Unrecht Fördergeld für die Sportschule bekommen haben. Zunächst gingen sie in einem Rechtsstreit als Sieger vom Platz. Nun folgt die Verlängerung.

Kamen, Methler

, 23.08.2019, 14:18 Uhr / Lesedauer: 3 min

Das juristische Nachspiel der Fußball-WM 2006 in der Sportschule Kaiserau geht weiter. Der Fußball- und Leichtathletikverband Westfalen (FLVW) muss weiter um die Rückzahlung von Fördergeld in sechsstelliger Höhe an den Staat bangen. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster hervor.

WM-Projekt

Attraktives Sportzentrum

  • Die Sportschule Kaiserau wurde anlässlich der Fußball-WM 2006 zum Sportcentrum Kamen-Kaiserau ausgebaut und hat dadurch an Attraktivität für Amateur- und Profiklubs als Trainings- und Tagungsort gewonnen. Die alte Sportschule wurde um das „CongressCenter“ mit einer Rotunde für bis zu 240 Tagungsgäste und neuem Eingangsbereich erweitert. Zudem entstand das Sporthotel mit 48 Betten. Erster prominenter Gast war 2006 die spanische Fußball-Nationalelf.
  • Das Land NRW und der Fußball- und Leichtathletikverband Westfalen gaben für das Gesamtprojekt nach früheren Angaben 13,5 Millionen Euro aus, davon insgesamt 8,4 Millionen Landesförderung. In dem aktuellen Rechtsstreit geht es um rund 280000 Euro Fördermittel plus Zinsen, Teil einer Zuwendung von 3,277 Millionen Euro für den Neubau des Qualifizierungszentrums mit Rotunde, Büros, Speisesaal, Küche und neuem Eingangsbereich für die alte Sportschule.

Es geht um einen kleinen Teil einer Millionensumme von 3,277 Millionen Euro, die das Land NRW dem FLVW im Jahr 2005 für den Umbau der verbandseigenen Sportschule bewilligte. Das Land fordert 280213 Euro plus 46216 Euro Zinsen zurück. Das Geld der öffentlichen Hand soll bei dem Umbau-Projekt für nicht förderfähige Zwecke ausgegeben worden sein, darunter Ledersofas und Kunstwerke. Ob die Rückforderung rechtmäßig ist, wird nun das Oberverwaltungsgericht Münster klären.

OVG lässt Berufung im Streit um Fördergeld für Sportschule Kaiserau zu

Die Münsteraner Richter haben jetzt entschieden, dass sie sich mit dem Fall befassen werden. Sie beschlossen bereits am 29. Juli, dass die Berufung des Landes NRW gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aus dem Jahr 2016 zugelassen wird. Damit geht ein seit Jahren schwelender Rechtsstreit in die nächste Runde.

Bislang hat sich der FLVW erfolgreich gegen die Rückzahlung gewehrt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen urteilte 2016, dass der Verband das Geld nicht zurückzahlen muss, obwohl er es nach Meinung der Richter für nicht förderfähige Ausgaben verwendet hat. „Wir halten diese Aufwendungen allesamt nicht für zuwendungsfähig. Das heißt: Inhaltlich ist der Rückforderungsbescheid in Ordnung“, erklärte damals die Richterin Nicole Eckhold in der mündlichen Verhandlung.

Sportschule Kaiserau: Streit um Steuergeld geht in die Verlängerung

Die spanische Fußball-Nationalelf war während der WM 2006 in Kaiserau zu Gast. © Stefan Milk

Die Richter hoben den Rückforderungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg damals nur deshalb auf, weil die Beamten die Erstattung zu spät gefordert haben sollen. Die Fußball-Funktionäre gingen also in dem Prozess als vorläufige Sieger vom Platz, aber mit einem blauen Auge. Die Bezirksregierung argumentierte, von Verjährung könne keine Rede sein, da es immer wieder Briefwechsel gegeben habe und die Praxis von Förderung und Überprüfung allen Beteiligten bewusst gewesen sei.

Lange blieb unklar, ob es tatsächlich zur Verlängerung kommen würde. Die Bezirksregierung legte zwar bereits im Mai 2016 Berufung gegen das Urteil ein, doch erst drei Jahre später konnte die nächst höhere Instanz verkünden, ob sie den Fall annimmt. Der Ball kommt jetzt wieder auf den Anstoßpunkt. Noch in diesem Jahr könnte es dem Vernehmen nach zu einem Verhandlungstermin kommen.

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Der Verband hat Vorwürfe der Verschwendung von Steuermitteln schon 2016 durch seinen damaligen Direktor zurückgewiesen. Der inzwischen – infolge eines Skandals um sexuelle Belästigung – nicht mehr beim Verband tätige Manager verwies seinerzeit darauf, dass die Mittel transparent beantragt wurden und die Bezirksregierung alle beantragten Fördermittel bewilligt habe. „Keine weiteren Beanstandungen“, notierte die Arnsberger Behörde, als sie im Juli 2009 den Schlussverwendungsnachweis absegnete. Lediglich das verfrühte Abrufen von Fördermitteln wurde dem Verband durch Zinsen in Höhe von 1592 Euro berechnet.

Rechnungshof bemängelt Ausgaben

Dass die Fördermittel offenbar zu großzügig bewilligt wurden, kam später heraus. Im Juli/August 2010 besichtigten Prüfer des Landesrechnungshofs die Sportschule. Eine im März 2011 verschickte Prüfungsmitteilung („Nummer 11“) alarmierte die Sachbearbeiter der Bezirksregierung. Der Landesrechnungshof bemängelte mehrere Punkte: „die unzulässigen Nutzung der Anlage durch Dritte“, die „wegen lediglich fiktiver Kosten verringerte Höhe der tatsächlichen Ausgaben“, die „Höhe der nicht förderungsfähigen Bauausgabe für das Verwaltungsgebäude“ sowie weitere Posten: Rechtsanwaltskosten, Eigenleistungen des Hausmeisters, Erstellung eines Masterplans, Erschließung, Provisorien, Standaschenbecher und Wasserflächen im Außenbereich, Beschilderungen, Ledersofas, Vorhänge, Kunstobjekte, Baugenehmigungen und Abnahmen, Bürocontainer-Miete, Kopier- und Veröffentlichungskosten.

Sportschule Kaiserau: Streit um Steuergeld geht in die Verlängerung

Die Spanier bescherten Kaiserau ein eigenes WM-Sommermärchen: Der spanische Nationaltrainer Luis Aragones bei einer Besichtigung der Sportschule Kaiserau am 20. Januar 2006. © AP

Fußballverband hat vorgesorgt

Die Bezirksregierung schickte schließlich im Oktober 2013 den ersten Rückforderungsbescheid nach Kaiserau, und weil man sich verrechnet hatte, eine Woche später eine korrigierte Fassung über insgesamt rund 326000 Euro einschließlich Zinsen – die weiterhin strittige Summe.

Die Verbandsspitze um Gundolf Walaschewski kann dem Berufungsverfahren gelassen entgegen sehen, wie kürzlich beim Verbandstag in Kamen deutlich wurde. Vize-Verbandspräsident Peter Wolf erklärte den Delegierten, dass 200.000 Euro für den Rechtsstreit zurückgestellt wurden. „Der Betrag erscheint dem Risiko einer tatsächlichen Inanspruchnahme auch weiterhin angemessen“, sagte Wolf in seiner Rolle als Finanzchef.

Das Verfahren wirft nicht nur ein Licht auf die Prüfpraxis der Behörde, sondern auch auf das Finanzgebahren des zweitgrößten DFB-Landesverbands mit über 2000 Mitgliedsvereinen. Hier der mutmaßlich lockere Umgang mit Steuergeld, da die anscheinend großzügigen Ausgaben von Geld der Amateurklubs.

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Lockerer Umgang mit Geld

Denn nachdem der damalige Verbandsdirektor 2016 seinen Hut hatte nehmen müssen, leitete der Verband interne Untersuchungen auch der Finanzen ein. Fehlende Kontrollen und ein fehlendes Wertebewusstsein beim Verband wurden von Prüfern bemängelt. Doch strafbar war das laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dortmund im Fall des Direktors nicht. Verbandspräsident Gundolf Walaschewski erklärte die Affäre beim Verbandstag im Juni 2019 für beendet. Vize-Präsident Peter Wolf erhielt mutmaßlich wegen seiner umstrittenen Rolle bei der Bewältigung der Affäre einen Denkzettel – in Form eines auffällig schlechten Wiederwahlergebnisses.

Attraktives Sportcentrum geschaffen

Indessen können die Fußball-Funktionäre das Kapitel der Fördergeld-Geschichte noch nicht zuschlagen, so lange der Rechtsstreit andauert. Landläufig gibt es die Einschätzung, dass das Geld für den Umbau gut angelegt war. Die spanische Nationalelf konnte dank des Millionenprojekts ihr Mannschaftsquartier in Kaiserau aufschlagen – und verzückte die Herzen fußballverrückter Kamener mit spanischen Wochen mitten im Fußball-Sommermärchen 2006. Heute profitieren Amateur- und Profiklubs von den Trainings- und Tagungsmöglichkeiten in Kaiserau.

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