Sportschule Kaiserau: Fußballverband muss Fördergeld zurückzahlen

dzRechtsstreit beendet

Späte Quittung für das legendäre Sommermärchen in der Sportschule Kaiserau: Der Fußball- und Leichtathletikverband (FLVW) muss rund 315.000 Euro Fördergeld und Zinsen an das Land zurückzahlen.

Kamen

, 18.05.2020, 15:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es ging um mutmaßlich falsch abgerechnetes Fördergeld unter anderem für Ledersofas, einen Masterplan und weitere Kosten für die Erweiterung der Sportschule Kaiserau: Rund 14 Jahre nach der Fußball-WM 2006 in Deutschland haben das Land NRW und der Fußball- und Leichtathletik-Verband Westfalen (FLVW) einen jahrelangen Rechtsstreit beendet.

Die späte Quittung für das Fußball-Sommermärchen kommt im Rahmen einer Einigung zwischen den Streitparteien: Der Verband zahlt rund 270.155 Euro zu viel gezahlter Fördergelder für Investitionen in die Sportschule Kaiserau in Kamen plus 44.558 Euro Zinsen an das Land zurück, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Montag mitteilte.

Sportschule Kaiserau

Fördergeld-Streit

  • Die Sportschule Kaiserau wurde anlässlich der Fußball-WM 2006 zum Sportcentrum Kamen-Kaiserau ausgebaut und gewann dadurch an Attraktivität für Amateur- und Profiklubs als Trainings- und Tagungsort. Die alte Sportschule wurde um das „CongressCenter“ mit einer Rotunde für bis zu 240 Tagungsgäste und neuem Eingangsbereich erweitert. Zudem entstand das Sporthotel mit 48 Betten. Erster prominenter Gast war 2006 die spanische Fußball-Nationalelf.
  • Das Land NRW und der Fußball- und Leichtathletikverband Westfalen gaben für das Gesamtprojekt nach früheren Angaben 13,5 Millionen Euro aus, davon insgesamt 8,4 Millionen Landesförderung. In dem nun beendeten Rechtsstreit ging es um rund 280000 Euro Fördermittel plus Zinsen, Teil einer Zuwendung von 3,277 Millionen Euro für den Neubau des Qualifizierungszentrums mit Rotunde, Büros, Speisesaal, Küche und neuem Eingangsbereich für die alte Sportschule.

Es ging in dem Streit um den kleinen Teil einer Millionensumme von 3,277 Millionen Euro, die das Land dem FLVW im Jahr 2005 für den Umbau der verbandseigenen Sportschule bewilligt hatte. Das Land forderte ursprünglich 280.213 Euro plus 46216 Euro Zinsen zurück. Das Geld der öffentlichen Hand war nach Einschätzung von Landesrechnungsprüfern bei dem Umbau-Projekt für nicht förderfähige Zwecke ausgegeben worden.

Dabei schien zunächst alles in Ordnung zu sein, als die Bezirksregierung 2009 den Schlussverwendungsnachweis absegnete. Eine im März 2011 verschickte Prüfungsmitteilung („Nummer 11“) des Landesrechnungshofs alarmierte die Sachbearbeiter der Bezirksregierung. Die Prüfer bemängelten mehrere Punkte: „die unzulässigen Nutzung der Anlage durch Dritte“, die „wegen lediglich fiktiver Kosten verringerte Höhe der tatsächlichen Ausgaben“, die „Höhe der nicht förderungsfähigen Bauausgabe für das Verwaltungsgebäude“ sowie weitere Posten: Rechtsanwaltskosten, Eigenleistungen des Hausmeisters, Erstellung eines Masterplans, Erschließung, Provisorien, Standaschenbecher und Wasserflächen im Außenbereich, Beschilderungen, Ledersofas, Vorhänge, Kunstobjekte, Baugenehmigungen und Abnahmen, Bürocontainer-Miete, Kopier- und Veröffentlichungskosten.

Zurückzahlen musste der Verband die strittige Summe jedoch zunächst nicht. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellte 2016 in einem Urteil fest, dass die Bezirksregierung das Geld zu spät zurückgefordert hatte, und hob den sogenannten Rückforderungsbescheid auf. Allerdings gab die Richterin den Verbandsoberen zu verstehen: „Inhaltlich ist der Rückforderungsbescheid in Ordnung.“

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Der Verband hat Vorwürfe der Verschwendung von Steuermitteln schon 2016 durch seinen damaligen Direktor zurückgewiesen. Der später infolge eines Skandals um sexuelle Belästigung abgetretene Manager verwies seinerzeit darauf, dass die Mittel transparent beantragt wurden und die Bezirksregierung alle beantragten Fördermittel bewilligt habe.

Die Verbandsspitze um Gundolf Walaschewski sah dem Berufungsverfahren vor dem OVG gelassen entgegen. Vize-Verbandspräsident und Finanzchef Peter Wolf erklärte beim Verbandstag 2019, dass 200.000 Euro für den Rechtsstreit zurückgestellt wurden. „Der Betrag erscheint dem Risiko einer tatsächlichen Inanspruchnahme auch weiterhin angemessen“, so Wolf damals.

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Nun muss der Verband bei einer Gesamtforderung von 315.000 Euro noch einmal ein sechsstellige Summe nachschießen. Denn das Oberverwaltungsgericht schloss sich bei der Verjährungsfrage nicht dem Verwaltungsgericht an. Die Rückforderung sei zumindest in Teilen berechtigt, so das OVG. Diese rechtliche Einschätzung teilten die Richter dem Verband im Vorfeld mit. Daraufhin kam die Einigung auf die Rückzahlung zustande. Damit erübrigt sich eine für Mittwoch vorgesehene mündliche Versammlung – und der Fußballverband kommt ohne eine juristische Niederlage aus der Nummer heraus.

mit Material von dpa

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