SPD will Haushalt zustimmen, CDU stellt Bedingungen

dzVor Ratsentscheidung

Könnte es erstmals eine Große Koalition bei Haushaltsfragen geben? Die CDU will mit der SPD über Bedingungen für ein Ja zum Haushalt sprechen. Bislang gab es keinen gemeinsamen Kurs.

Kamen

, 25.11.2018, 13:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die im Stadtrat vorherrschende SPD kündigt nach der Rückkehr von ihrer Haushaltsklausur in Billerbeck erwartungsgemäß ein Ja zum Haushaltsentwurf an. Auch die CDU hat den Entwurf bei einer Tagung in Recklinghausen beraten – und will nach Jahren der Ablehnung ein Ja nicht ausschließen. Dazu soll mit der SPD über Bedingungen verhandelt werden.

Die Fraktionschefs Daniel Heidler (SPD) und Ralf Eisenhardt (CDU) gaben am Sonntag unabhängig voneinander das Ergebnis der jeweiligen Klausuren bekannt. „Uns sind hohe Investitionen in Schule, Jugend und Sport wichtig, auch deshalb wollen wir dem Haushalt zustimmen“, sagte Heidler. Die CDU gibt sich unentschlossen. „Wir sind relativ ergebnisoffen aus der Klausur herausgegangen und wollen an der einen oder anderen Stelle mit der SPD sprechen, zum Beispiel darüber, ob der Sportplatz an der Heimstraße erhalten bleiben kann“, sagte Eisenhardt.

Die Sozialdemokraten diskutierten laut Heidler besonders intensiv zwei Punkte: öffentliche Sicherheit und Schulsanierung. Die Streifengänge eines privaten Sicherheitsdiensts im Auftrag des Ordnungsamts seien ihr Geld wert, so der Fraktionschef. Rund 100.000 Euro gibt die Stadt für die Sheriffs aus.

Überrascht zeigten sich die Genossen über die relativ hohe Investitionssumme von 2,7 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren fürs Gymnasium, sie hatten den Bedarf geringer eingeschätzt. „Die Schüler brauchen ein gutes Lernumfeld“, sagte Heidler.

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Die CDU bleibt bei ihrer Kritik an der Grundsteuererhöhung, die Anfang 2018 in Kraft trat und 2017 als Ablehnungsgrund für den Haushalt diente. Zu möglichen Bedingungen für ein Ja zum Haushalt 2019 sagte Fraktionschef Eisenhardt: „Wenn man akzeptiert, dass es die Steuererhöhung gegeben hat, sehen wir finanzpolitisch keine großen Hürden, aber es gibt noch einige Sachfragen, die wir klären müssen, bevor wir sagen, ob wir zustimmen.“ Bevor die CDU mit der SPD spricht, will er nicht ins Detail gehen, brachte aber als Beispiel einen Verzicht auf den Verkauf des Sportplatzes an der Heimstraße ins Spiel, da dieser gut genutzt werde.

Weiter CDU-Themen waren eine mutmaßlich zu pessimistische Einschätzung der Gewerbesteuer-Prognosen, ein Zusammenhang zwischen Steuererhöhung und sinkenden Landeszuweisungen sowie der schlechte Zustand von Straßen. Leider seien der Straßensanierung finanzielle Grenzen gesetzt, so Eisenhardt. Die Entscheidung über den Haushalt fällt am 6. Dezember im Stadtrat. Bereits bekannt ist, dass die Grünen wahrscheinlich zustimmen wollen.

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