SPD verteidigt Bürgermeisterin gegen Kritik von Ex-Kandidat Jonas Büchel

dz„Profilierungsversuche“

Streit über die Bilanz der Kamener Bürgermeisterin in den ersten 100 Amtstagen: Die SPD weist Kritik des früheren Kandidaten Jonas Büchel an Elke Kappen (SPD) zurück.

Kamen

, 28.11.2018, 17:13 Uhr / Lesedauer: 2 min

Keine Reaktion kommt von Bürgermeisterin Elke Kappen selbst, aber ihre Partei reagiert: Die SPD kontert die Kritik der Initiative „Kamen spricht“, die Kappen unter anderem eine schlechte Kommunikationspolitik des Rathauses vorwarf.

In einer zweiseitigen Stellungnahme machen Fraktionschef Daniel Heidler und Parteichef Denis Aschhoff deutlich, dass sie die Kritik der Initiativsprecher Jonas Büchel und Olaf Treutler als „Rundumschlag auf die Kamener Verwaltung“ und als „eigene Profilierungsversuche“ betrachten.

Die Initiative hatte unter anderem kritisiert: „Zapp, Zapp, Zapp, haben wir einen neuen Beigeordneten Uwe Liedtke“. Außerdem hatte sie beklagte, dass noch nichts von der personellen Aufstockung der Wirtschaftsförderung zu sehen sei und dass die Bürgermeisterin durch Weiterführung ihrer bisherigen Dezernate eine Doppelbelastung in Kauf nehme.

Büchel kann gut reden

Die SPD entgegnet offenbar zu diesen Punkten: „Es ist durchaus spannend festzustellen, dass man sich selbst (Büchel) eine 100-tägige Auszeit nimmt, andere aber bereits für Entscheidungen kritisiert, die der Rat noch gar nicht treffen konnte (Veränderung Stellenplan).“ Es gebe nun einmal den Rat, der durch die Wähler demokratisch legitimiert wurde, um demokratische Entscheidungen zu treffen. Diese müsse der Rat natürlich im Dialog mit den Bürgern erörtern, erklären und begründen. Es gehöre aber auch zu einer Demokratie, Mehrheitsentscheidungen zu respektieren. „Zu diesen Ratsentscheidungen gehört unter anderem auch die Wahl von Uwe Liedtke zum 1. Beigeordneten unserer Stadt.“

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Die Initiative hatte im Zusammenhang mit der Kritik an der Kommunikationspolitik des Rathauses auch kritisiert, dass der Pressesprecher nicht wie angekündigt zum Jahresende in Pension gehe, sondern weitermache. Die SPD will Büchel „mit auf den Weg geben“, dass die Mitarbeiter des Rathauses „Respekt verdienen“. Wer die Kollegen „wegen ihres Alters oder der Länge der Dienstzeit kritisiert, verlässt den Weg der Sachauseinandersetzung“.

Weitere Kritikpunkte, dass beispielsweise der umstrittene Verkauf des VHS-Hauses nicht transparent diskutiert worden sei oder dass die Verwaltung ausgerechnet im Trubel des Weihnachtsgeschäfts mit einer Umfrage zum Einzelhandelskonzept an Händler herantreten will, lassen die Sozialdemokraten unkommentiert.

SPD lädt Büchel ein

Die SPD empfiehlt der Initiative, sich selbst ein Bild von öffentlichen Sitzungen und der politischen Arbeit der Fraktionen zu verschaffen. Während Büchel nach kräftezehrendem Wahlkampf eine nachvollziehbare Auszeit genommen habe, seien andere „politische Akteure unserer Stadt schon während des Wahlkampfes neben Beruf und Familie ehrenamtlich ihren Verpflichtungen im Rat und den Ausschüssen“ nachgekommen“, dazu noch Bürgergespräche und ehrenamtliche Tätigkeiten in Vereinen. „Es ist ein riesiger Unterschied, ob man von außen auf das politische Handeln des Rates und der Parteien/Fraktionen blickt und diese kritisiert oder ob man verantwortungsbewusst unter Einhaltung des rechtlichen und finanziellen Rahmens Entscheidungen zum Wohle der Bürger (...) unserer Stadt trifft“, so die SPD.

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