Die kürzeste Sitzung des Kamener Stadtrats war in 20 Minuten vorbei. In der kuriosesten Sitzung erschienen Zuschauer im Bademantel. Was in sechs Jahren wichtig war, zeigt die Bilanz zum Ende der Wahlperiode.

Kamen

, 08.10.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Das letzte Mal tagt an diesem Donnerstag der alte Stadtrat. Sechs Jahre dauerte die Ratsperiode, in der zahlreiche bedeutende Beschlüsse gefällt wurden – von der umstrittenen Grundsteuer-Erhöhung bis zum Bürgerhaushalt, vom Lärmaktionsplan bis hin zur Entwicklung der ehemalige Kettler- und Metro-Fläche. Die Entscheidungen fielen außer im Rat selbst in seinen Ausschüssen.

Viele Beschlüsse der 40 Ratsmitglieder betrafen die Stadtteile, zum Beispiel das Stadtentwicklungskonzept für Heeren-Werve einschließlich Umgestaltung des Ortskerns, die WLAN-Versorgung in der Innenstadt, der Ausbau des Freizeitzentrums Lüner Höhe, die Pflanzung eines Bürgerwalds in Südkamen und der Bau eines neuen Feuerwehrhauses für Wasserkurl. Unvergessen ist der Protest von Befürwortern des Heerener Bads, die in der Ratssitzung am 22. Februar 2017 in Bademänteln und mit Schwimmreifen eine Unterschriftenliste an Bürgermeister Hermann Hupe (SPD) überreichten.

Wie oft tagte der Stadtrat?

In Zahlen wirkt die Bilanz der Ratsperiode beeindruckend: Der Stadtrat und seine Ausschüsse, Beiräte und Fraktionen hielten insgesamt 1295 Sitzungen ab, darunter waren 39 Ratssitzungen (Stand: 8. September). Nicht mitgerechnet sind dabei Beteiligungen der Ratsmitglieder an Sitzungen von kommunalen Organisationen wie GSW, Sparkasse, VHS, Technopark, Stadthalle und Naturförderungsgesellschaft.

Die Ratsperiode war besonders lang; sie dauerte sechs statt fünf Jahre, bedingt durch einen Landesbeschluss zur Angleichung der Bürgermeister-Amtszeiten an die Dauer der Ratsperioden. Nicht alle Ratsmitglieder hielten so lange durch, und auch der Vorsitzende verabschiedete sich vorzeitig: Von 2014 bis 2018 leitete Bürgermeister Hupe die Ratssitzungen; jetzt sitzt seine Nachfolgerin Elke Kappen dem Kommunalparlament vor.

Wer stellte die meisten Anträge?

Wer am fleißigsten im Rat mitarbeitet, ist schwer zu bemessen. Zieht man lediglich die Zahl der gestellten Anträge heran, dann dürfte es die CDU gewesen. Sie stellte die meisten der 224 Anträge, gefolgt von Grünen, SPD, Freien Wählern/FDP und Linke. Darunter sind auch 26 Anträge, in denen es darum geht, wer welchen Vertreter in welchen Ausschuss entsendet.

Was waren die bedeutendsten Beschlüsse?

Die Zahl der Anträge ist allein noch kein Erfolg, auf Beschlüsse und ihre Umsetzung kommt es an: Zahlreiche Beschlüsse des Stadtrats und seiner Ausschüsse fielen dabei einstimmig. Aus der folgenden Auswertung geht hervor, welche Beschlüsse zustande kamen – und von wem die Initiative ausging. Die Auflistung ist auf eine Auswahl bedeutender Punkte beschränkt. Dass die SPD besonders häufig genannt wird, ist mit ihrer absoluten Mehrheit zu erklären, die ihr die Macht zur Gestaltung gab.

Welche Initiativanträge der SPD wurden beschlossen?

  • 2014: Handlungskonzept Wohnen, Schulsozialarbeit sichern
  • 2015: Neuausrichtung der Bäderlandschaft: Startschuss für den Einstieg in vertiefende Analysen und Planungen durch die GSW
  • 2016: Gestaltungskonzept Schulhöfe; Aufnahmeverfahren an Schulen regeln; Raumsituation OGS und verlässliche Schule – Analyse
  • 2018: Änderung der Hauptsatzung: Verzicht auf erhöhte Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden
  • 2019: Stadtweites Stadtteilmanagement einführen, Neugestaltung der Bäderlandschaft (Grundsatzbeschluss), Bürger beteiligen (Neuausrichtung des Bürgerhaushaltes);
  • 2020: Resolution kommunale Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten (Corona-Rettungsschirm auch für Kommunen und kommunale Unternehmen); Coronabedingtes befristetes Aussetzen von Sondernutzungsgebühren für den Handel und die Gastronomie; Reaktivierung und Aufwertung von Spielflächen

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Welche Initiativanträge der CDU wurden beschlossen?

  • 2015: Verkehrssicherende Maßnahmen auf der Wasserkurler Straße (L 821); verkehrssichernde Maßnahmen für Jahnschüler; Bahnhof Methler: Verbesserung des schienengebundenen Personennahverkehrs; Abfälle sind kein Fall für das Abwassser
  • 2016: Schaffung eines Jubiläumswaldes in Kamen; „Bildung und Teilhabe“ – Einführung einer Karte für antragsberechtigte Familien, Anlage eines Zebrastreifens auf der Robert-Koch-Straße/Lortzingstraße

Welche Initiativanträge der Grünen wurden beschlossen?

  • 2015: Winterwelt 2015 mit einer Eisfläche aus synthetischen Eis (Prüfauftrag an Verwaltung, der zum Beschluss führte: Natureisbahn).

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Welche gemeinsamen Initiativen wurden beschlossen?

  • 2015: Resolution Handelsabkommen TTIP (Grüne gemeinsam mit SPD); Kommunale Flüchtlingspolitik in Kamen (SPD mit CDU); Gesundheitskarte für Asylbewerber (SPD mit Grünen);
  • 2016: Spielgeräte auf den Schulhöfen der Schulen (SPD mit Grünen, Linke, FW/FDP); Tempo 30 auf der Brameyer Straße (SPD mit CDU)
  • 2018: Bürgerhaushalt konzipieren (SPD mit CDU, Grüne, Linke)
  • 2019: Resolution gegen das Sterben im Mittelmeer (SPD mit Grüne, Linke); Antrag zur Digitalisierung der Schulen; Schuldigitalisierung bei Anschlüssen und Geräteausstattungen nachhaltig gestalten

Was war die kürzeste und längste Ratssitzung?

Wer ein politisches Ziel umsetzen will, braucht einen langen Atem. Und mitunter viel Sitzfleisch. Die kürzeste Ratssitzung am 7. Mai 2015 dauerte 20 Minuten, die längste (unter anderem mit der Verabschiedung des Beigeordneten Reiner Brüggemann) am 10. Dezember 2015 drei Stunden 55 Minuten.

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