Die SPD nennt sie „Wolf im Schafspelz“, die CDU kritisiert ihre „Angstmacherei“, die Grünen fordern eine Distanzierung von Neonazis: Die AfD wird nach der Neugründung ihres Kamener Stadtverbands scharf kritisiert.

Kamen

, 04.10.2019, 05:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Keine Reaktion ist auch eine Reaktion: Als die AfD vorige Woche die Gründung eines Stadtverbands Kamen sowie das Ziel einer Kommunalwahl-Kandidatur bekannt gab, schien die Nachricht in der örtlichen Parteienlandschaft zu verpuffen. Ob SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke oder Freie Wähler – niemand sah sich veranlasst, auf die Kampfansage des frisch gewählten AfD-Ortsvorsitzenden Ulrich Lehmann öffentlich zu reagieren. „Wir wollen auch im Kreis Unna die politische Landkarte blau färben und den etablierten Parteien das Terrain streitig machen“, hatte Lehmann erklärt. In einer Umfrage unserer Zeitung äußern sich Vertreter von fünf der sechs Ratsparteien zu der Neuerscheinung auf der politischen Bühne.

Grüne: AfD tut der Republik und Kamen nicht gut

Überraschend kommt die Gründung für die Parteivorsitzenden nicht, wie eine Umfrage der Redaktion ergab. Damit sei zu rechnen gewesen, sagt Andreas Dörlemann (Bündnis 90/Die Grünen). Wer die AfD wähle, müsse wissen, wen er wähle: „Das ist eine Partei, die Neonazis und Faschisten in ihren Reihen duldet. Ich habe noch nicht gehört, dass der stellvertretende Kreisvorsitzende und neue Kamener Vorsitzende Herr Lehmann damit ein Problem hätte.“ Der Kreisverband Unna steht laut Ex-Vorstandsmitglied Dinse dem sogenannten völkischen Flügel um die ostdeutschen AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz und Björn Höcke nahe. Die AfD sei auch keine Protestpartei, denn sie „tut der Republik nicht gut und wird auch Kamen nicht guttun“, sagte Dörlemann. Abzuwarten sei, ob die AfD überhaupt das Personal habe, um bei der Kommunalwahl in allen Wahlkreisen antreten zu können.

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CDU: Da kommt der Lehmann aus dem Busch

Rechtspopulisten mit Nichtbeachtung strafen – das mag mancher politische Akteur für ein gutes Rezept halten, was auch die anfängliche Zurückhaltung der Vorstände erklärt. Doch die Kopfschmerzen, die die AfD den langjährigen Lokalpolitikern vor der nächsten Kommunalwahl bereitet, gehen wohl nicht von selbst wieder weg. Bei der Europawahl holte die autoritäre und nationalradikale Partei in den einzelnen Wahllokalen bis zu 15,3 Prozent. Der kommissarische CDU-Stadtverbandsvorsitzende Wilhelm Kemna hält es wegen der „teilweise bedenklichen Ergebnisse“ der AfD bei Europa-, Landtags- und Bundestagswahl nicht für abwegig, dass sie die von ihr angestrebte Fraktionsstärke bei der Kommunalwahl erreichen könnte. Ihr sei entgegenzusetzen, dass in Kamen keine lokalen Themen brach lägen, auch nicht die öffentlichen Sicherheit und Ordnung, und es keine Probleme gebe, „die die AfD bekämpfen kann und die wir nicht auch schon bekämpfen“. Der AfD wirft Kemna „Angstmacherei“ und das „Herbeireden von Problemen“ vor. Über den Gründungsvorsitzenden sagte Kemna: „Es ist schon etwas merkwürdig, dass da der Lehmann aus dem Busch kommt“. Der AfD-Ortsvorsitzende ist ein früherer CDU-Mann, der anschließend bei der inzwischen aufgelösten Bürgergemeinschaft Kamen und dann bei den Freien Wählern war.

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Freie Wähler: Basis unserer Demokratie verteidigen

Die neue Vorsitzende der Freien Wähler, Ex-Bürgermeisterkandidatin Tanja Brückel, hält die AfD-Neugründung für eine Herausforderung aller „demokratischen Parteien und Wählergemeinschaften“ vor Ort. „Wir müssen uns mit dem Thema auseinandersetzen und vernünftige Argumente dagegensetzen. Zur Demokratie gehört nun einmal auch die Akzeptanz einer politischen Opposition, ob es uns gefällt oder nicht“, erklärte sie. „Bei Wahlen und Abstimmungen entscheidet die Mehrheit und wir können nur versuchen, die Mehrheit zu überzeugen, ihr Kreuz nicht bei der AfD zu machen. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten auf jeden Fall viel reden, diskutieren und argumentieren, um die Basis unserer Demokratie und damit vor allem die Verfassungsmäßigkeit, den Minderheitenschutz und den Schutz der Grund-, Bürger- und Menschenrechte zu verteidigen.“

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SPD: Rechte, populistische und demokratiefeindliche Politik

Nicht überrascht und unbeeindruckt von der Gründung der AfD zeigt sich der Kamener SPD-Parteichef Denis Aschhoff. „Dass die AfD zur Kommunalwahl antritt, hat auf unsere Arbeit keinerlei Einfluss. Mein Eindruck aus Gesprächen mit den Bürgern ist, dass der größte Teil der Kamener Bevölkerung die AfD als das erkennt was sie ist: der Wolf im Schafspelz.“ Am Ende werde aber der Bürger entscheiden, ob er „einer solchen Partei in unserer Heimatstadt die Möglichkeit gibt, seine rechte und populistische Kultur in unseren Alltag zu bringen“. Die AfD habe es nötig, um die großen Ziele auf Bundesebene zu erreichen, ihre „rechte, populistische und demokratiefeindliche Politik“ erst einmal in den Städten salonfähig machen. Dies lasse sich mittlerweile bereits in der Art und Weise von Diskussionen in den Kamener sozialen Medien beobachten.

FDP: Gespür für freiheitliche Demokratie schärfen

Alfred Mallitzky (FDP) kommentierte das Auftauchen der AfD mit den Worten: „Gute Politik ist natürlich das beste Mittel gegen Populisten.“ Es sei eine gemeinsame Anstrengung der bürgerlichen Parteien gefragt, um der AfD zu begegnen. Es gelte, gerade bei jüngeren Menschen das Gespür zu schärfen, was die freiheitliche Demokratie heute ausmache.

Dieser Text wurde aktualisiert. Inzwischen hat sich noch die FDP geäußert, so dass wir dies ergänzt haben.
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