So wie vor fünf Jahren anlässlich eines AfD-Landesparteitags soll auch am 3. November gegen die AfD demonstriert werden. © Stefan Milk/Archiv
„BürgerInnen gegen Rechts“

Protest gegen den Einzug der AfD in den Stadtrat von Kamen geplant

Dem einzigen AfD-Ratsmitglied Ulrich Lehmann wird bei seiner ersten Ratssitzung kein freundlicher Empfang bereitet. Eine Initiative hat eine Protestkundgebung vor dem Sitzungsort angemeldet.

Gegen den Einzug der AfD in den Stadtrat formiert sich Protest. Am Tag der konstituierenden Ratssitzung wollen Kritiker der rechtsorientierten Partei draußen vor dem Sitzungsort demonstrieren.

Ein Aufruf für eine „Kundgebung gegen den Einzug der AfD in den Stadtrat“ wurde am Dienstagabend bei Facebook veröffentlicht. Er stammt von einer Initiative namens „BürgerInnen gegen Rechts“, die in Kamen und Bergkamen aktiv ist und der Linke nahesteht.

Fotostrecke

Der neue Kamener Stadtrat

Die Kundgebung soll am Dienstag, 3. November, um 15.30 Uhr auf dem Rathausplatz beginnen – eine halbe Stunde vor der konstituierenden Sitzung des Kamener Stadtrats in der Stadthalle. Die AfD hat bei der Kommunalwahl erstmals einen Sitz im Stadtrat errungen.

Einziges AfD-Ratsmitglied ist Ulrich Lehmann, der in früheren Jahren erst für die CDU, dann für die inzwischen aufgelöste Bürgergemeinschaft im Stadtrat saß, bevor er zu den Freien Wählern und dann zur AfD wechselte.

Die Veranstalter der Kundgebung haben die Kundgebung angemeldet, „um zu zeigen, dass wir keinen Bock auf die AfD haben und immer noch mehr sind“, wie es in dem Demonstrationsaufruf heißt. Sie appellieren an die Teilnehmer, sich an die „geltenden Corona-Regeln“ zu halten.

Angemeldet wurde die Kundgebung von Friedhelm Schaumann, der den Ortsverband Die Linke Kamen/Bergkamen leitet. Die Linke unterstützt den Demonstrationsaufruf. „Wir unterstützen die Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus und Faschismus einsetzen. Die AfD ist keine normale Partei“, heißt es auf der Internetseite des Ortsverbands.

Weitere Unterstützer sind nach Angaben der Initiative „BürgerInnen gegen Rechts“ die Grün-Alternative Liste und die Bürgerinitiative „Zivilcourage für Kamen“. Auch die Kamener Jusos sowie das „Bündnis gegen Rechts“ aus Schwerte hätten Interesse bekundet. Eingeladen seien weitere Jugendorganisationen, die Kirchengemeinden, die Alevitische Gemeinde, die Jüdische Gemeinde und die Flüchtlingshilfe-Organisation Pro Mensch.

Kundgebung unter Corona-Auflagen

Die Kundgebung findet unter Corona-Auflagen statt, dazu zählt ein Mindestabstand zwischen den Teilnehmern und eine Maskenpflicht. Die Veranstalter planen mit 30 Teilnehmern und wollen sich eng mit Polizei und Ordnungsamt abstimmen, wie sie auf Anfrage mitteilten. Die Initiative gibt als Verantwortlichen ihrer Facebookseite eine Person oder ein Pseudonym namens Emil Nolde an. Eine Anfrage mit Details zur Demonstration wurde durch Tobias Reimann beantwortet, der sich als Sprecher vorstellt. „Bei der AfD handelt es sich nicht um eine ,normale‘ Partei, sondern um eine Partei, die mit Antidemokrat*innen, Faschist*innen und anderen Menschenfeinden paktiert“, heißt es in der Stellungnahme.

Zunächst war unklar, ob die Ratssitzung wie geplant am kommenden Dienstag stattfinden kann. Bund und Länder haben einen „Lockdown light“ beschlossen. Politische Gremien dürfen zwar tagen, dennoch hatte sich Bürgermeisterin Elke Kappen (SPD) mit Vertretern der Ratsparteien in Verbindung gesetzt, um die Situation zu beraten. Am Donnerstag war dann klar: Die Ratssitzung am 3. November und auch die folgende am 12. November findet statt.

Wir haben diesen Text mit Informationen aus einer zwischenzeitlich eingegangenen Stellungnahme der Demo-Veranstalter aktualisiert.

Über den Autor
Redaktion Kamen
Jahrgang 1973, aufgewachsen im Sauerland, wohnt in Holzwickede. Als Redakteur seit 2010 rund ums Kamener Kreuz unterwegs, seit 2001 beim Hellweger Anzeiger. Ab 1994 Journalistik- und Politik-Studium in Dortmund mit Auslandsstation in Tours/Frankreich und Volontariat bei den Ruhr Nachrichten in Dortmund, Lünen, Selm und Witten. Recherchiert gern investigativ, zum Beispiel beim Thema Schrottimmobilien. Lieblingssatz: Der beste Schutz für die liberale Demokratie ist die Pressefreiheit.
Zur Autorenseite
Carsten Fischer
Lesen Sie jetzt