Städtischen Ordnungshütern in Kamen wird unseriöses Auftreten vorgeworfen. Eine private Sicherheitsfirma, deren Kräfte von der Stadt Kamen eingesetzt werden, muss sich Kritik aus dem Rathaus stellen.

21.09.2020, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Ein warmer Sommerabend auf dem Marktplatz in Kamen: Gäste speisen auf den Außenterrassen der Lokale, während am Brunnen die sogenannte Trinkerszene versammelt ist. Jeder Bürger lässt auf seine Weise den schönen Tag ausklingen.

Eine Doppelstreife des von der Stadt Kamen beauftragten privaten Ordnungsdiensts erscheint auf dem Platz und nähert sich scheinbar zielstrebig der Gruppe der Zecher am Brunnen. Läuft da etwa der Alkoholkonsum aus dem Ruder? Doch die Männer sitzen dort friedlich, ihre Bierflaschen zur Hand, und die Ordnungshüter können sich eine Ermahnung oder gar einen Platzverweis sparen.

Was ist dran an Verbrüderungsszenen?

Sicherheit und Ordnung waren im Wahlkampf ein Thema, das vor allem von CDU und FDP angesprochen wurde. Die Christdemokraten wollen die bestehende Ordnungssatzung verschärfen. Heike Schaumann (FDP) zweifelte im Wahlkampf sogar die Seriosität der eingesetzten Sicherheitskräfte an. „Der derzeitige Ordnungsdienst verbrüdert sich häufig mit denen, die sie eigentlich maßregeln sollen“, behauptete die Ratspolitikerin und meinte damit die Kräfte einer privaten Sicherheitsfirma, die abends und am Wochenende in Warnwesten mit der Aufschrift „Ordnungsdienst Stadt Kamen“ unterwegs sind. Sie will gesehen haben, wie die Ordnungshüter per Handschlag von rasenden Auto-Protzern begrüßt wurden.

Die schweren Vorwürfe sind offenbar nicht die einzigen. Auch andere Bürger haben mutmaßliche problematische Szenen beobachtet und die Stadtverwaltung darauf hingewiesen. Die Stadtverwaltung erklärt, dass es verschiedene deckungsgleiche Hinweise gibt, und beschreibt den Inhalt der Beschwerden so: „Häufiges Thema war die ,Nähe‘ zwischen Mitarbeitern des Ordnungsdienstes und denjenigen, die sie kontrollieren sollen.“

Sicherheitsfirma tauschte Mitarbeiter aus

Für die Sicherheitsfirma hatten die Beschwerden bereits erste Konsequenzen. Die Stadt Kamen „hat auf diese Vorwürfe hin das Gespräch mit dem Inhaber des Sicherheitsunternehmens gesucht“, heißt es. Dieser habe „einen professionellen Umgang seines Personals mit ihrer Aufgabe zugesichert und einige Mitarbeiter ausgetauscht“. Die Stadt Kamen beobachte das Geschehen weiterhin und „behält sich vor, den Ordnungsdienst gegebenenfalls zu wechseln“. Die Stadtverwaltung suche regelmäßig das Gespräch mit den Wirten und der Polizei, um sich ein Bild von der aktuellen Lage zu machen. „Konkreten Hinweisen gehen wir selbstverständlich jederzeit nach“, heißt es weiter.

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Der Einsatz von Ordnungshütern, die durch kumpelhaftes Verhalten ihre eigene Autorität untergraben, könnte politischen Forderungen nach einer Reform des Ordnungsdiensts Rückenwind verleihen. Der neue Stadtrat ermöglicht durch geänderte Mehrheitsverhältnisse auch ordnungspolitisch neue Bündniskonstellationen. Die bisherigen Ratsparteien haben sich im Wahlkampf grundsätzlich für die Beibehaltung eines Ordnungsdiensts ausgesprochen. Daniel Heidler (SPD) will den privaten Ordnungsdiensts auf den Prüfstand stellen und über eine Ausweitung des städtischen Ordnungsdiensts nachdenken. Ralf Eisenhardt (CDU) fordert die Einrichtung eines Ordnungsamts im Rathaus sowie eine schärfere Ordnungssatzung. Anke Dörlemann (Grüne) und Klaus-Dieter Grosch (Linke) wollen mehr Streetworker im Einsatz sehen, die AfD schließt den Einsatz eines privaten Sicherheitsdiensts aus.

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Themencheck: Sicherheit und Ordnung

Eine aussagekräftige Bilanz der Einsatztätigkeit interner und externer Ordnungskräfte ist längst überfällig. Auf Anfrage sah sich die Stadtverwaltung nicht in der Lage, eine Einsatzbilanz 2019 und eine vorläufige Bilanz 2020 vorzulegen, aus der unter anderem die Zahl von Kontrollen, ergriffene Maßnahmen und Einsatzorten hervorgehen. Dies wird mit einer „coronabedingten Mehrbelastung im Bereich der beteiligten Mitarbeiter“ sowie der „Umstellung der statistischen Erhebung“ erklärt. Künftig sollen Monatsbilanzen abrufbar sein, „um auch innerhalb des Jahres einzelne Effekte, die sich z. B. durch unvorhersehbare Ereignisse, wie die Corona-Pandemie ergeben, besser bewerten zu können“.

Erhöhte Präsenz wirkt, sagt die Stadt

Derzeit sind zwei Doppelstreifen privater Sicherheitskräfte gleichzeitig in der Stadt eingesetzt. Bürgermeisterin Elke Kappen (SPD) hat die Streifen wie schon im Vorjahr in den Sommermonaten verdoppelt. Bereits vom 21. März bis 31. Juli sah die zusätzliche Streife ihren Dienst, um die Einhaltung von Anti-Corona-Maßnahmen zu kontrollieren. Das Fazit der Stadtverwaltung: Die „erhöhte Präsenz“ wirkt präventiv. Diese Einschätzung werde sowohl von der Polizei als auch von Wirten aus der Innenstadt bestätigt.

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