Neues AfD-Ratsmitglied Lehmann: „Wir sind nun mal eine Protestpartei“

dzMit Video

Die AfD hat „eine Klatsche bekommen“, sagt ihr neues Ratsmitglied Ulrich Lehmann über den Wahlausgang in Kamen. Mehr als ein Ratssitz war nicht drin. Eine interaktive Karte zeigt, wo die AfD viele Stimmen bekam.

Kamen

, 15.09.2020, 15:54 Uhr / Lesedauer: 3 min

Die AfD zieht erstmals in den Stadtrat von Kamen ein. Rund 450 Wählerstimmen reichen für einen Sitz, den der Architekt Ulrich Lehmann einnimmt. Damit wird der stellvertretende AfD-Kreisvorsitzende mit früheren politischen Stationen bei CDU, Bürgergemeinschaft und Freien Wählern das einzige fraktionslose Mitglied des neuen Stadtrats.

Neben SPD, CDU, Grünen, Freien Wähler, FDP und Die Linke ist nun eine siebte Partei im Stadtrat vertreten. „Das große strategische Ziel, die absolute Mehrheit der SPD zu brechen, ist gelungen“, kommentiert Lehmann den Wahlausgang. „Das zweite große Ziel, in Fraktionsstärke einzuziehen, ist verfehlt. Das ist dem geringen Aufgebot an Kandidaten geschuldet. Das war uns klar, sodass wir nicht riesig enttäuscht sind.“

Schlechtes Ergebnis im Vergleich zur Europawahl

Die AfD hat bei der Kommunalwahl in Kamen vergleichsweise schlecht abgeschnitten. Die Nationalradikalen blieben mit 2,7 Prozent deutlich unter dem Landesergebnis von fünf Prozent. Das lag auch daran, dass die AfD nur in acht von 20 Wahlbezirken antrat. Dort holten die Kandidaten zwischen 4,3 und 8,3 Prozent. Vize-Kreissprecher Ulrich Lehmann sieht noch einen anderen Grund, warum die AfD nicht so abschnitt wie etwa bei der Europawahl. „Die AfD hat eine Klatsche bekommen für interne Querelen. Wir sollten mal endlich anfangen, Politik zu machen, statt sich mit uns selbst beschäftigen“, sagt er in Anspielung auf den Krach rund um den Rücktritt des Kreissprechers Michael Schild und die zurückgezogene Reserveliste für den Kreistag.

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AfD als rechtsradikal im Stadtrat isoliert

Doch welche Politik wird die AfD in Kamen machen? Auf die Frage, welche Ziele die AfD in den nächsten fünf Jahren verfolgt, hat Lehmann bereits vor dem Wahltag in der Video-Serie „Themencheck“ des Hellweger Anzeigers geantwortet. „Wir möchten die Adrenalinspiegel der Angehörigen der Systemparteien in ungeahnte Höhen treiben und ihre Versäumnisse der vergangenen Jahre vorhalten.“

Angesichts solcher Aussagen sind die Erwartungen an die inhaltliche Arbeit der AfD niedrig. SPD, CDU, Grüne, Linke, Freie Wähler und FDP haben eine Zusammenarbeit ohnehin ausgeschlossen wegen der rechtsradikalen Bezüge der Partei. Die Spitzenkandidaten hatten sich im Livetalk des Hellweger Anzeigers am 9. September klar geäußert.

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Sechs Ratsparteien: Keine Zusammenarbeit mit AfD

Durch jüngste Begebenheiten können sie sich nur bestätigt fühlen: Der Kamener Ratskandidat Peter Knepper hatte kürzlich beim „patriotischen Sommerfest“ der AfD Kreis Northeim Björn Höcke („Volkstod durch Bevölkerungsaustausch“) getroffen. Knepper ließ sich ebenso wie die Kamener Ratskandidatin Sabine Knepper sowie die Schwerter Kandidaten Hans-Otto und Brigitte Dinse gemeinsam mit Höcke fotografieren, Hans-Otto Dinse veröffentlichte die Fotos demonstrativ bei Facebook. Höcke wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Führungsfigur bezeichnet, der sogenannte völkisch-nationale „Flügel“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung.

Lehmann: „Radikal sind wir im eigentlichen Sinn alle“

So wie Knepper und Dinse sieht auch Lehmann keinen Grund für eine Distanzierung vom Flügel und von Rechtsradikalen in der Partei. „Radikal sind wir im eigentlichen Sinn alle, weil wir das Übel an der Wurzel packen wollen“, sagt Lehmann auf die Frage, was er zu den rechtsradikalen Tendenzen sagt. „Die AfD ist eine Volkspartei, da gehören die einzelnen Strömungen dazu“, behauptet er.

Einige Sätze weiter bei der Frage nach politischen Inhalten, die die AfD in den Stadtrat einbringen will, ist von einer Volkspartei keine Rede mehr. Lehmann sagt: „Wir sind nun mal eine Protestpartei, und Protest zu äußern, den Finger in die Wunde zu legen, dafür sind wir ja da. Das schließt nicht aus, sich inhaltlich Gedanken zu machen und mit eigenen Vorschlägen zu kommen.“

AfD trat nur in acht von 20 Wahlbezirken an

Peter Knepper verfehlte einen Ratssitz. Der ehemalige Bergmann, zeitweilig AfD-Kreissprecher, kommt als Nummer 2 auf der Reserveliste nicht zum Zuge. Weitere Listenplätze hatte die AfD aus Personalmangel nicht vergeben. Bei kleinen Parteien ohne Aussicht auf Gewinn eines Wahlbezirks ist die Liste maßgeblich dafür, welche Kandidaten ein Ratsmandat bekommen.

Der Personalmangel bei den Rechtspopulisten spiegelte sich auch darin wider, dass die Partei nur in acht von 20 Wahlbezirken Kandidaten aufstellte: Petra Knepper (Wahlbezirk 2), Ulrich Lehmann (4), Hans Breßem (9), Peter Knepper (10), Sabina Gnaß (14), Miroslaw Rosinski (7), Sabine Knepper (16) und Falko Friebe (17).

Das neue AfD-Ratsmitglied Lehmann kritisiert im typischen AfD-Sprech die sogenannten Systemparteien. Einer davon gehörte er früher selbst an: Er war CDU-Ratsmitglied, bevor er zur Bürgergemeinschaft wechselte, einer unabhängigen Wählergemeinschaft, die bis 2014 im Stadtrat war. Auch den Freien Wählern gehörte Lehmann an, bis er zur AfD wechselte.

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