Neuer Bußgeldkatalog erleichtert Fahrverbote für Marktplatz-Raser

dzTempo 10

Auf der Bahnhofstraße in Kamen wird trotz eines Tempolimits von 10 km/h auffällig häufig zu schnell gefahren. Der umstrittene neue Bußgeldkatalog könnte gerade hier zu mehr Fahrverboten für Raser führen.

Kamen

, 28.07.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die neuen, höheren Strafen für Raser wurden oft als zu hart und unverhältnismäßig kritisiert. Ein Argument lautet: Schwupp, ist der Führerschein weg, wenn man nur einmal kurz nicht aufgepasst hat und innerorts mehr als 21 km/h zu schnell gefahren ist.

Die Bahnhofstraße in der Kamener Innenstadt ist eine Strecke, an der sich beispielhaft die Auswirkungen der Neuregelung auf einen bestimmte Kontrollstelle durchspielen lassen. Dort gilt ausgangs des Marktplatzes Tempo 10. Die Polizei hat dort seit 2019 verstärkt die Geschwindigkeit kontrolliert. Mit bis zu 58 km/h waren die Autofahrer in der Tempo-10-Zone unterwegs, wie eine Auswertung der Kontrollbilanz 2019 zeigt. Wenn es dort Überschreitungen gibt, dann sind sie teilweise enorm. Bei einzelnen Messreihen waren bis zu 39 Prozent der Autofahrer zu schnell – ein alarmierender Wert.

Bis zum Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs am 28. April 2020 galt, dass eine Tempo-Überschreitung von 31 km/h innerorts ein einmonatiges Fahrverbot nach sich zieht. Wer also mit 41 km/h durch die Tempo-10-Zone der Bahnhofstraße fuhr, musste seinen Führerschein abgeben.

Der neue Bußgeldkatalog sieht das Fahrverbot schon ab 21 km/h zu viel innerorts vor, in der Bahnhofstraße also schon bei absolut gefahrenen 31 km/h. Allerdings ist der neue Bußgeldkatalog seit 9. Juli teilweise wegen eines Formfehlers außer Kraft gesetzt. „Das ist aber kein Freibrief für Raser. Wir behalten den Bereich Bahnhofstraße weiter im Blick“, sagt Polizeisprecher Christian Stein. 2019 waren es 17 Kontrollen, 2020 – auch coronabedingt – bislang nur drei Kontrollen.

Tempo 10 gilt rund um den Kamener Marktplatz: ausgangs des Koepeplatzes (Bild), auf der Markt-Querung sowie auf der oberen Bahnhofstraße bis zur Einmündung Klosterstraße.

Tempo 10 gilt rund um den Kamener Marktplatz: ausgangs des Koepeplatzes (Bild), auf der Markt-Querung sowie auf der oberen Bahnhofstraße bis zur Einmündung Klosterstraße. © Marcel Drawe

Auffällig viele Raser waren bei früheren Kontrollen viel zu schnell in der Tempo-10-Zone auf der Bahnhofstraße unterwegs, wie eine Auswertung von Kontroll-Ergebnissen aus dem Jahr 2019 zeigt, die der Redaktion vorliegt. Bei insgesamt 17 Kontrollen wurden 310 Fahrzeuge bei überhöhter Geschwindigkeit geblitzt oder mit der Laserpistole erfasst.

Die Auswertung zeigt auch, was die jeweils höchste gemessene Geschwindigkeit war. Bei den 17 Kontrollen gab es jeweils einen Negativ-Rekordhalter, der schneller als alle anderen fuhr. Drei der 17 Negativ-Rekordhalter fuhren mehr als 41 km/h in der Tempo-10-Zone. Das bedeutete Fahrverbote nach der alten Regelung. Nach der Neuregelung wären indes für 13 der 17 Spitzenreiter Fahrverbote fällig. Sie fuhren mindestens 31 km/h.

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Wer jetzt auf der Ausfahrt der Markt-Querung mehr als 21 km/h zu schnell fährt und damit nach dem neuen Bußgeldkatalog ein Fahrverbot auf sich zieht, muss dennoch nicht um seinen Führerschein bangen. Weil in der entsprechenden Novelle der Straßenverkehrsordnung das sogenannte Zitiergebot nicht beachtet wurde, haben sich die Bundesländer darauf verständigt, Fahrverbote nur nach dem Stand der alten Verordnung zu verhängen.

Die neue Verordnung kann seit 9. Juli wegen des Formfehlers nicht angewendet werden. Ein juristisch einwandfreier Bußgeldkatalog steht noch aus. Falls dieser nach Behebung des Formfehlers mit den schnelleren Fahrverboten kommt, riskieren künftig wohl mehr Raser auf der Bahnhofstraße ihren Führerschein.

Polizeisprecher Stein appelliert an Autofahrer, das Tempolimit einzuhalten. „Dort hat die Verkehrssicherheit für Fußgänger besonders hohe Priorität“, sagt er.

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