Thüringen ist der Anlass: Die CDU in Kamen hat ihr Verhältnis zur Linkspartei neu bewertet. Die neue Linie heißt: Kein Bündnis, aber eine Zusammenarbeit in Sachfragen. Auch das Verhältnis zur AfD ist geklärt.

Kamen

, 14.02.2020, 13:13 Uhr / Lesedauer: 3 min

Der sogenannte Tabubruch von Thüringen sorgt bei den Christdemokraten in Kamen für Diskussionen. Dass die CDU im Erfurter Landtag gemeinsam mit der AfD den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählte, statt den Linken-Politiker Bodo Ramelow ins Amt zu verhelfen, haben auch CDU-Mitglieder im fernen Westfalen verwundert aufgenommen.

Die Frage, wie sich die CDU zur Linkspartei einerseits und zur AfD andererseits abgrenzen soll, sorgte am Montagabend für angeregte Diskussionen im Stadtverbandsvorstand der CDU Kamen. Das Thema war mitten in die anstehenden Vorbereitungen auf die Kommunalwahl hineingeplatzt. Die Erkenntnis des Abends: Der Vorstand hält es nicht für sinnvoll, die Linkspartei mit der AfD gleichzusetzen, denn mit den einen kann man teilweise kooperieren, mit den anderen nicht.

Zusammenarbeit mit AfD ausgeschlossen

Parteichef Wilhelm Kemna fasst die Ergebnisse der Diskussion so zusammen: „Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt die CDU völlig aus. Die Zusammenarbeit mit der Fraktion Die Linke soll in Sachfragen konstruktiv erfolgen, allerdings werden keine Bündnisse mit den Linken eingegangen.“ Damit sind offenbar auch keine gemeinsamen Anträge mit den Linken mehr ausgeschlossen, sofern diese nicht als Bündnisse zu werten sind.

Nach Thüringen: So hält es die Kamener CDU mit Linken und AfD

CDU-Parteichef und ehemaliger Polizist Wilhelm Kemna: „Ich habe in meinem Berufsleben sowohl abscheuliche Verhaltensmuster und Gewalttätigkeiten bei erlaubten bzw. zugelassenen als auch bei deutlich rechts- und linkslastigen Parteien erleben müssen.“ © Stefan Milk

Bei der Kommunalwahl am 13. September wird damit gerechnet, dass die AfD erstmals antritt und auf Anhieb in den Stadtrat einzieht. Die AfD versuche, die Verfassung zu unterwandern und sei bemüht, eine nationalistische und menschenverachtende Ideologie aufleben zu lassen. „Das findet bei uns nicht nur keine Unterstützung, die AfD wird vielmehr in der CDU einen politischen Gegner finden, der alles dafür tun wird, radikales und verfassungsfeindliches Verhalten im Keim zu ersticken“, erklärte CDU-Chef Kemna.

Parteien im Verfassungsschutzbericht erwähnt

Die Fraktion Linke/GAL ist anders als die AfD seit Jahren im Stadtrat vertreten. Die CDU sperrte sich bislang trotz eines kollegialen Verhältnisses zu den Fraktionsmitgliedern Klaus-Dieter Grosch (GAL) und Gunther Heuchel (parteilos) gegen gemeinsame Anträge mit ihnen. 2018 zog die CDU ihre Unterschrift unter einen gemeinsamen Antrag mit der SPD und Grünen zurück, nachdem die SPD zwischenzeitlich auch die Linke/GAL als Unterstützer gewonnen hatte. Nun soll es trotz ideologischer Differenzen zwischen der Partei mit dem C im Namen und den selbst erklärten demokratischen Sozialisten offenbar einen pragmatischeren Kurs geben.

Laut NRW-Verfassungsschutz sind der überwiegende Teil der Partei Die Linke und wesentliche Forderungen nicht als extremistisch anzusehen. Allerdings lasse die Partei innerparteilich Zusammenschlüsse zu, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen.

Facebook-Seite der Kamener Linken

Über die AfD ist im Verfassungsschutzbericht nachzulesen, dass Gruppen von AfD-Mitgliedern sowie der sogenannte völkische Parteiflügel um Björn Höcke rechtsextremistische Ideen verbreiten. Der AfD-Kreisverband Unna steht laut dem früheren Kreisvorstandsmitglied Hans-Otto Dinse dem Flügel nahe, was AfD-Kreissprecher Michael Schild bestreitet. 2016 sprach der spätere brandenburgische Spitzenkandidat und prominente Flügel-Vertreter Andreas Kalbitz auf einer Unnaer AfD-Demo. Der Soziologe Wilhelm Heitmeier hat die AfD als national, radikal und autoritär bezeichnet – eine Partei zwischen Populismus und Extremismus.

Jetzt lesen

Aus Sicht der Kamener CDU pflegen sowohl Linke als auch AfD „einen mindestens radikalen, wenn nicht sogar extremistischen Arm, der vor Gewalttätigkeiten nicht zurückschrecke“. Kemna, ein pensionierer Polizist, und Fraktionschef Ralf Eisenhardt, ehemaliger Berufssoldat, verweisen auf eigene berufliche Erfahrungen. „Ich habe in meinem Berufsleben sowohl abscheuliche Verhaltensmuster und Gewalttätigkeiten bei ,erlaubten bzw. zugelassenen‘ als auch bei deutlich rechts- und linkslastigen Parteien erleben müssen“, so Kemna. „Ich habe mich beispielsweise nach der Wende mit der Aufarbeitung des SED-Unrechts bei der Zentralen Ermittlungsstelle in Berlin befassen müssen sowie mit linksradikalen Gewaltaktionen in Berlin und Hamburg, die mit nichts zu rechtfertigen sind und damit so auch gegen das Gesetz verstoßen.“

Fraktionschef Eisenhardt erklärt: „In meiner Zeit als Soldat habe ich mehrere gewalttätige Angriffe der Antifa auf Kameraden miterleben müssen.“ Von Rechtsextremisten sei er selbst als Vaterlandsverräter bezeichnet worden, weil er unterbunden habe, dass diese einen Volkstrauertag in ihren sogenannten Heldengedenktag umwidmen und feiern konnten.

Facebookseite der AfD Kreis Unna

Lesen Sie jetzt
Lesen Sie jetzt
Hellweger Anzeiger Medikamente
Rezept vom Arzt: Statt auf Papier bald aufs Handy oder gleich online an die Apotheke
Meistgelesen