Ein Scheibenwischer ist kein Briefkasten. Und ohne deutliche Hinweisschilder ist nicht jedes Knöllchen rechtens. Die Parkplatz-Profis der Verbraucherzentrale wissen, wann man sich wehren kann.

Kamen

, 07.12.2019, 15:00 Uhr / Lesedauer: 4 min

Ein ehemaliger Supermarkt-Parkplatz, der von vielen Kamenern genutzt worden ist. Plötzlich ist er kein Kundenparkplatz mehr, sondern ein Privatparkplatz in Reinkultur, auf dem manche Falschparkende ein Mega-Knöllchen erhalten. Wie der Kamener Busfahrer Rami Ammouri, der fast 150 Euro zahlen sollte, weil er mit seinem Privatwagen dort kurz parkte.

Nicht jedes Knöllchen auf privaten Parkplätzen ist zulässig

Die Verbraucherzentrale Kamen kennt das Problem. Es ist mittlerweile auch auf manchen „richtigen Supermarkt-Plätzen“ ein Thema geworden. „Viele Supermärkte setzen inzwischen auf Privatunternehmen, die ihre Kundenparkplätze kontrollieren. Aber nicht jedes Knöllchen auf dem Supermarktparkplatz ist zulässig, manche Strafe zu teuer“, so Elvira Roth. Leiterin der Verbraucherzentrale an der Kirchstraße.

Nach dem Mega-Knöllchen: Wie man sich gegen Strafen der privaten Parkplatzwächter wehren kann

Der Kamener Rami Ammouri hat ein Mega-Knöllchen über fast 150 Euro auf einem Privatparkplatz erhalten. Wahrscheinlich war die Forderung deutlich zu hoch. Ammouri zahlte trotzdem, weil er zusätzliche Prozesskosten nicht riskieren wollte. © Boyrs Sarad

Das System soll etwas einbringen

Die Parkplatz-Profis der Verbraucherzentrale wissen, dass dort, wo Parkplätze knapp sind, viele Supermarkt-Betreiber strenger werden: Wer zum Einkaufen sein Auto auf Parkplätzen der Geschäfte abstellt, muss oft eine Parkscheibe aufs Armaturenbrett legen oder durch Schranken fahren. Weil Supermärkte dabei in der Regel private Unternehmen einschalten, gibt es auch schnell ein Knöllchen auf dem Supermarktparkplatz. „Nicht umsonst nennt sich das System Parkraumbewirtschaftung – soll also etwas einbringen“, so die Verbraucherschützer.

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Manche Strafen müssen nicht akzeptiert werden

Das Wichtigste in Kürze

Regeln müssen deutlich sichtbar sein

  • Private Unternehmen dürfen Parkplätze überwachen und Falschparker zur Kasse bitten.
  • Die Regeln müssen aber durch Schilder deutlich sichtbar sein und nicht alle Kosten sind zulässig.

Aber nicht jeder spiele fair: Manche Regeln, Strafen und Maßnahmen der privaten Kontrolleure müssen nicht akzeptiert werden, heißt es. Grundsätzlich müsse der Supermarkt deutlich über die Parkkonditionen informieren und dürfe nicht wesentlich höher zulangen als Ordnungsamt und Polizei es für Parkverstöße tun. Das ist bekanntliche bei Rami Ammouri geschehen. Dennoch war es für ihn riskant, das Knöllchen nicht zu bezahlen. Wer nicht rechtschutzversichert ist, trägt ein Prozesskostenrisiko, sprich: Es könnte noch teurer werden.

Nach dem Mega-Knöllchen: Wie man sich gegen Strafen der privaten Parkplatzwächter wehren kann

Auf diesem Kamener Parkplatz, der ehemals ein Kundenparkplatz von Netto war, sollte man seinen Wagen besser nicht abstellen. Hier könnte man ein teures Knöllchen erhalten. © Boyrs Sarad

So kann man sich gegen Strafen wehren

Die Verbraucherzentrale zeigt, wann man sich gegen Strafen der privaten Parkplatzwächter wehren kann:

  • 1. Deutliche Hinweise sind Pflicht

Es muss deutliche Hinweisschilder auf dem Parkplatz geben, die bestimmte Regeln signalisieren und über die Details informieren. Diese Schilder gehören an eine Stelle, an der sie jeder Fahrer sehen kann. Autofahrer müssen somit schon beim Parken selbst die Nutzungsbedingungen kennen. Daher müssen die Vertragsstrafen auch Teil der Bedingungen sein. Also muss schon auf den Schildern stehen, wie teuer Verstöße geahndet werden und ob zum Beispiel abgeschleppt wird.

Besonders kleine Schrift, versteckte Schilder am Rand der Parkplätze, Hinweise erst im Supermarkt, besonders lange und komplizierte Klauseln – das alles reicht dagegen in der Regel nicht aus.

Wer ein Knöllchen am Auto hat, die Informationspflichten offenbar nicht erfüllt sind, sollte Fotos von den Hinweisschildern machen. „Sprechen Sie am besten auch jemanden in der Nähe an und notieren sich seinen Kontakt, damit dieser später als Zeuge helfen kann. Melden Sie sich bei der Firma, die die Parkplätze bewirtschaftet, und schildern Sie, warum Sie nicht zahlen werden. Machen Sie das am besten schriftlich“, so der Ratschlag der Verbraucherschützer.

In vielen Fällen kann auch schon der Supermarktbetreiber weiterhelfen. Sagt dieser, dass das Knöllchen als Kunde nicht zu bezahlen ist, so sollte man sich das aus Beweisgründen schriftlich bestätigen lassen.

  • 2. Regeln dürfen nicht überraschend sein

Vertragsklauseln dürfen nicht gegen Gesetze verstoßen und dürfen nicht überraschend sein. „Will man also zum Beispiel Geld von Ihnen, weil Sie den Supermarktparkplatz verschmutzt haben? Sollen Sie für Schäden zahlen, die andere verursacht haben? Will der Parkraumbewirtschafter nicht für jeden Schaden an Ihrem Auto haften, selbst wenn er grob fahrlässig handelt? Wird für einen juristischen Streit schon ein bestimmtes Gericht benannt? All das können in solchen Situationen unzulässige Regeln sein“, so die Experten der Verbraucherzentrale.

Verteilt jemand auf dem Supermarktparkplatz Knöllchen, gilt das dagegen nicht als überraschend. Wenn auf Schildern mit den Parkbedingungen, wie oben beschrieben, darauf hingewiesen wird, ist das erst einmal in Ordnung.

  • 3. Zu teure Knöllchen müssen nicht akzeptiert werden

Strafen fürs Parken auf privaten Flächen müssen sich an dem orientieren, was auch im normalen Straßenverkehr üblich ist. Einfache Knöllchen liegen zum Beispiel bei 10 Euro. Eine doppelte Gebühr auf privaten Parkplätzen kann schon unangemessen hoch sein. Allerdings: Was angemessen ist, muss bei einem Streit im Einzelfall (von einem Gericht) geprüft werden. Bei dem Kamener Rami Ammouri erschien das mit etwa 150 Euro deutlich zu hoch.

„Kommt Ihnen die Forderung zu hoch vor, vergleichen Sie die Sätze aus dem Katalog des Amts mit Ihrem Supermarkt-Knöllchen. Wenn Ihr Knöllchen deutlich teurer als der dortige Satz ist, können Sie sich wehren. Lässt sich der Ärger mit dem Parkservice nicht klären, können Sie sich unabhängig beraten lassen. Das geht zum Beispiel bei den Verbraucherzentralen“ heißt es.

  • 4. Abschleppen und Parkkrallen sind erlaubt

Wenn es auf den Hinweisschildern ausdrücklich angekündigt wird, sind auch Parkkrallen und das Abschleppen auf Supermarktparkplätzen erlaubt.

Die Abschleppkosten kann der Unternehmer dann als Schadensersatz in Rechnung stellen (z.B. Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.06.2009, Aktenzeichen: V ZR 144/08). Die Abschleppkosten dürfen nicht unverhältnismäßig hoch sein. Im Jahr 2014 hat der Bundesgerichtshof sie in einem Urteil auf 175 Euro beschränkt. Liegen die Kosten deutlich darüber, dann ist zu überlegen, dagegen vorzugehen. „Lassen Sie sich im Zweifel unabhängig beraten“, so die Verbraucherschützer.

Zu achten ist auf privaten Parkplätzen also besonders auf Hinweise wie „Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt“. Ist das Fahrzeug abgeschleppt oder eine Parkkralle montiert worden und gab es darauf keine deutlich sichtbaren Hinweise, gilt wieder: „Machen Sie Fotos von Hinweisschildern. Sprechen Sie am besten auch jemanden in der Nähe an und notieren sich seinen Kontakt, damit dieser später als Zeuge helfen kann. Melden Sie sich bei der Firma, die die Parkplätze bewirtschaftet, und schildern Sie, warum Sie nicht zahlen werden. Machen Sie das am besten schriftlich.“

  • 5. Strafen können sich auch gegen den Halter richten

Wird der Wagen abgeschleppt, können die Kosten den Halter eines Autos treffen, auch wenn er selbst gar nicht gefahren ist. Das gilt hier wie auch beim Parken an der öffentlichen Straße. Parkt ein anderer, dem das Auto geliehen wurde, an einem Supermarkt, ist das nach Ansicht der Gerichte eine so genannte „Geschäftsführung ohne Auftrag“ (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2016; Aktenzeichen: V ZR 102/15). Dann bleibt dann nur übrig, sich das Geld beim Fahrer zurückzuholen.

Anders sieht es wohl bei den Kosten eines Knöllchens aus. Nach überwiegender Meinung der Gerichte handelt es sich hier um einen Vertrag zwischen Fahrer und Parkplatzbetreiber. Der Halter muss Knöllchen nicht zahlen, wenn er nicht selbst gefahren ist.

Man kann dann zwar fragen, wer das Auto gefahren ist, antworten muss man aber nicht. Derjenige, der einen Anspruch geltend macht, muss beweisen können, wer gefahren ist. Aktuell wird diese Rechtsprechung aber vor dem Bundesgerichtshof überprüft. Die Tendenz ist, dass die Parkplatzbetreiber diesen Beweis künftig nicht mehr führen müssen.

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  • 6. Inkasso- und Mahngebühren nicht für den ersten Brief

Ein Scheibenwischer ist kein Briefkasten: Ein Knöllchen auf dem Supermarktparkplatz kann der Wind davonwehen oder Fremde nehmen es im Vorbeigehen und werfen es weg. Dass jemand so einen Zettel hinter die Windschutzscheibe klemmt, ist darum kein so genannter „wirksamer Zugang“.

Kommt also ein erster Brief als Erinnerung nach Hause, darf man nicht direkt Inkasso- oder Mahngebühren in Rechnung stellen. Nur wenn nach dem ersten Schreiben nicht in der Frist gezahlt wurde, können solche Zusatzkosten kommen.

  • 7. Kosten für die Ermittlung des Halters

Auf wen ein Auto angemeldet ist, kann anhand des Kennzeichens bei den Zulassungsbehörden oder dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) erfragt werden. Die Kosten zur Ermittlung des Halters darf der Parkraumbewirtschafter nicht verlangen. Diese dienen nämlich nicht der Ahndung des Parkverstoßes, sondern lediglich dazu, die Kosten hierzu eintreiben zu können (BGH-Urteil vom 18.12.2015, V ZR 160/14).

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