Mann betrügt Jobcenter um fast 5000 Euro: Richter verhängt zehn Monate Haft

dzGericht

Gearbeitet und trotzdem Leistungen vom Jobcenter bezogen. Weil der 39-Jährige fast 5.000 Euro zu Unrecht kassiert hat, musste er sich vor dem Amtsgericht verantworten. Dort kassierte er eine Haftstrafe.

von Jana Peuckert

Kamen

, 16.01.2020, 10:42 Uhr / Lesedauer: 2 min

Er habe auf jeden Fall beim Jobcenter in Kamen angerufen, um eine aufgenommene Arbeit zu melden, versicherte ein 39-Jähriger im Amtsgericht Kamen.

Tatsache ist aber, dass es beim Amt einen Vermerk zu lediglich einem einzigen Telefonat gegeben hatte. Darin hatte der Angeklagte Bescheid gegeben, Probe arbeiten zu können. Danach meldete sich der Mann nicht mehr beim Jobcenter, ignorierte vorgegebene Termine. Und: Er bezog weiter Leistungen, weil die Behörde nichts von der Arbeitsstelle des Kameners wusste.

4686,06 Euro zu Unrecht auf das Konto geflossen

In der Zeit von September bis Dezember 2018 flossen 4686,06 Euro zu Unrecht auf das Konto des Mannes. Da das einen Betrug durch Unterlassen darstellt, musste sich der 39-Jährige am Mittwoch im Amtsgericht Kamen verantworten. Dort versuchte er, sich herauszureden: Nachdem er den Arbeitsvertrag unterschrieben hatte, habe er sofort beim Jobcenter angerufen. Dennoch waren ihm Termin zugestellt worden.

Zudem zahlte das Amt weiterhin Leistungen. Daraufhin hatte seine Freundin dort angerufen, so der Angeklagte. Er sollten eine Verzichtserklärung schreiben und abgeben, was er auch getan hätte. „Das kann ich nicht so nachvollziehen“, erklärte der Richter.

Das Geld trotzdem ausgegeben

Eine Verzichtserklärung in diesem Zusammenhang sei ihm unbekannt. Warum er nicht reagiert habe, als weitere Zahlungen auf sein Konto eingegangen waren, wollte der Vorsitzende wissen.

Seine Freundin habe sich um das Finanzielle gekümmert und so habe er gar nichts von dem Geld bemerkt. Ausgegeben hatte er es allerdings trotzdem. Eine Rückzahlung der fast 5000 Euro war dem Angeklagten nämlich mangels Liquidität nicht möglich.

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Richter glaubt dem Angeklagten kein Wort

Der Richter glaubte dem Angeklagten kein Wort. Nicht zuletzt wegen der Aussage einer Mitarbeiterin des Jobcenters. Sie bestätigte, dass es nur den Vermerk zur Probearbeit gegeben hatte. Erst durch einen Datenabgleich im Dezember sei der Betrug heraus gekommen.

Der Angeklagte hätte weder auf Einladungen reagiert, noch geforderte Arbeitsunterlagen wie Lohnbescheinigung und Arbeitsvertrag vorgelegt. Seit August vergangenen Jahres bezieht der Mann wieder Arbeitslosengeld. Davon wird ein Teil zur Tilgung der Schulden einbehalten.

Zehn Monate Haft lautete schließlich das Urteil

Zehn Monate Haft lautete schließlich das Urteil für den dreifach vorbestraften Kamener. Dass auch in einer Behörde einmal etwas schief gehen könnte, sei möglich, führte der Richter in seiner Urteilsbegründung aus.

Aber: „Dass so viele Anrufe da waren und nichts verzeichnet ist, das glaube ich nun wirklich nicht.“ Der Angeklagte habe das Geld ausgegeben, was dafür spreche, dass er es von Anfang an darauf angelegt hatte, doppelt abzukassieren, so der Richter. Der Schaden sei hoch. „Das ist keine kleine Straftat, das ist ziemlich dreist.“

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