Knöllchen-Streit auf Supermarkt-Parkplätzen: Bundesgerichtshof prüft teure Strafen

dzFalschparken in Kamen

Das Mega-Knöllchen aus Kamen ist kein Einzelfall. Immer öfter werden Autofahrer zur Kasse gebeten. Ob das rechtens ist, prüft gerade der BGH. Er stärkt den Parkplatzbetreibern den Rücken.

Kamen

, 28.11.2019, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Rami Ammouri hat das Mega-Knöllchen, das er auf dem ehemaligen Netto-Parkplatz erhielt, bezahlt. Doch sind solch hohe Strafen von Parkplatzbetreibern und Privateigentümern überhaupt rechtens?

An diesem Mittwoch prüfte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe einen ähnlich gelagerten Fall. Dabei ging es in erster Linie darum, ob der Halter des Wagens zur Kasse gebeten werden kann.

Denn möglicherweise ist ja jemand anders am Steuer gewesen. Kamener Anwälte sehen die Praxis, auf Privatparkplätzen Knöllchen zu verteilen, zudem kritisch. Das sei in Deutschland schon ein Geschäftsmodell geworden.

Dreimal vor zwei Krankenhäusern falsch geparkt

Ein Urteil ist am Mittwoch in Karlsruhe noch nicht gefallen. Doch die Richter stärkten mit ihren Äußerungen den Parkplatzbetreibern durchaus den Rücken. Die Richter prüften dabei einen Fall aus Nordrhein-Westfalen, bei dem ein Auto dreimal vor zwei Krankenhäusern falsch geparkt hatte.

Die Halterin weigerte sich, die Knöllchen von insgesamt 75 Euro zu zahlen. Sie bestritt, das Auto gefahren zu haben.

Weil ungeklärt blieb, wer tatsächlich am Steuer saß, hatten das Amts- und später das Landgericht Arnsberg die Klage des privaten Parkplatzbetreibers auf Zahlung eines „erhöhten Parkentgelts“ sowie der Kosten für Halteranfragen und Inkassogebühren von insgesamt etwa 215 Euro abgewiesen.

In Kamen handelte es sich um einen geringeren Betrag, aber immerhin um etwa 150 Euro.

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Private Betreiber können sich nur an den Fahrer wenden

Im Gegensatz zu öffentlichen Parkplätzen, wo der Halter die Knöllchen bezahlen muss, können sich private Betreiber nur an den Fahrer halten. Den Vorinstanzen zufolge muss der Betreiber beweisen, dass die Frau und nicht jemand anders fuhr - etwa mit einem Parkwächter oder Videoüberwachung.

Bei der BGH-Verhandlung am Mittwoch in Karlsruhe äußerte der Vorsitzende Richter aber „erhebliche Bedenken“, ob das für den Betreiber zumutbar war, zumal selbst eine Videoaufnahme die Identität nicht eindeutig klären könnte. Im Juristenjargon heißt das, so der Richter: „Es könnte eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten vorliegen.“ Die greift, wenn der Kläger nicht oder nur mit viel Aufwand nachweisen kann, wer gefahren ist und der Halterin die Auskunft möglich und zumutbar ist. Der BGH wird sein Urteil (Az. XII ZR 13/19) am 18. Dezember, 9 Uhr, verkünden.

Falschparker auf einem Kundenparkplatz abgeschleppt

Im vorliegenden Fall wurde das Auto zweimal auf einem Parkplatz für Krankenhausmitarbeiter abgestellt, einmal wurde die Höchstparkdauer überschritten. Rami Ammouri aus Kamen hatte auf einem ehemaligen Kundenparkplatz geparkt, auf dem es nunmehr Hinweisschilder auf den Privatparkplatz gibt.

Streit um das Parken auf privaten Parkplätzen etwa vor Supermärkten oder Baumärkten gibt es öfter. 2009 entschied der BGH, dass ein Falschparker auf einem Kundenparkplatz abgeschleppt werden durfte.

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