Klimanotstand ohne Folgen? Die Grünen sehen schwarz beim Klimaschutz

dzUnzufriedenheit nach Klima-Resolution

Eine Klima-Resolution, die nach einem Vorstoß der Grünen beschlossen wird. Doch die Fraktion ist unzufrieden, weil das Schriftwerk nicht komplett Anerkennung findet. Das sei inkonsequent.

Kamen

, 09.07.2019, 13:12 Uhr / Lesedauer: 2 min

Klimanotstand in der Stadt Kamen. Dass sich die Stadt Kamen in der jüngsten Sitzung der Stadtrats dazu bekannt hat, sich verstärkt den Herausforderungen des Klimawandels zu stellen, ist auch ein Erfolg der Bündnisgrünen. Doch die Fraktion ist mit dem Ergebnis nicht zufrieden, wie sie jetzt in einer Stellungnahme verkündete. „Wir vermissen weiterhin konsequentes Handeln“, so die Vorsitzende Anke Dörlemann. Die für die Bündnisgrünen „wesentliche Intention der Resolution, dass die Stadt Kamen sich verpflichtet, sämtliche zukünftige Entscheidungen auf ihre Klimatauglichkeit hin zu überprüfen“, wurde abgelehnt.

„Resolution, die keinen konkreten Bezug zu Kamen hat“

Über den Vorstoß der Grünen war auf Antrag der Fraktion Linke/GAL noch einmal neu abgestimmt worden. Statt von fünf Klimaschutz-Punkten, die die Grünen gefordert hatten, fanden am Ende drei mehrheitlich Zustimmung des Stadtrats.

Die SPD-Fraktion hatte sich zwar schwer getan, „einer Resolution zuzustimmen, die keinen konkreten Bezug zur Stadt Kamen hat“, wie Vorsitzender Daniel Heidler sagte. „Dann könnte man auch Resolutionen zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge, zur Grundsteuer oder Ähnliches machen“, argumentierte er. Die Fraktion sei aber bereit zu akzeptieren, „dass man sich zum Klimaschutz bekennen muss.“ Dass ihr Vorschlag nicht komplett beschlossen wurde, bewerten die Bündnisgrünen als inkonsequent. „Klimaschutz ist daher auch weiterhin nicht auf der Prioritätenliste und es bleibt bei bloßen Lippenbekenntnissen“, so Dörlemann. Die Folgeschäden des Klimawandels würden konsequent ausgeblendet.

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„Unsere Politik ist auch Klimaschutz“

Für Heidler, so formulierte er es in der Ratssitzung, sei es eine „Frechheit und ein Affront“ zu behaupten, dass man sich dem Problem nicht stelle. Die Stadt sei eine der wenigen Städte, die ein Klimaschutzkonzept habe und auch einen Klimaschutzmanager. Ralf Eisenhardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion, argumentierte ähnlich. „Was wir an praktischer Politik machen, ist auch Klimaschutz.“ Auch er verwies auf den Klimaschutzmanager, zudem auf die Umweltberatung der Verbraucherzentrale und ihr Projekt gegen Plastikmüll und Einwegverpackungen. „Wir sanieren energetisch und fahren sogar E-Golf“, sagte er in Bezug auf die Arbeit der Stadt Kamen. Die Grünen überzeugt das nicht. „Die Folgekosten des Klimawandels werden auch in Kamen immens sein“, so die Fraktion jetzt in ihrer Stellungnahme. Beispielsweise durch neue Flüchtlingsströme: Dörlemann: „Die Kosten der vergangenen Jahre für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen werden wie ein Taschengeld wirken.“

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