Kein Strafprozess gegen frühere Kamener Vize-Bürgermeisterin in Sicht

dzUntreue-Anklage

Die frühere Vize-Bürgermeisterin von Kamen musste sich trotz Anklage wegen Untreue noch nicht vor Gericht verantworten. Das Verfahren zieht sich in die Länge. Dafür gibt es einen Grund.

Kamen

, 25.07.2019 / Lesedauer: 3 min

Die ehemalige Vize-Bürgermeisterin von Kamen, Bettina Werning (59), muss weiter auf ihren Strafprozess warten. Die zuständige Wirtschaftskammer beim Landgericht Dortmund ist so ausgelastet, dass noch kein Termin für die Hauptverhandlung in Sicht ist. Werning soll als Buchhalterin jahrelang ihren Arbeitgeber, ein Kamener Handelsunternehmen, um Hunderttausende Euro geprellt haben. Die Staatsanwaltschaft Dortmund wartet darauf, vor Gericht Untreue und Betrugshandlungen mit einer Schadenshöhe von knapp 400.000 Euro nachzuweisen.

Fall Werning: Anklage liegt seit 490 Tagen vor

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft liegt bereits seit eineinviertel Jahren beim Landgericht vor, ohne dass die Kammer über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden konnte. Vom Eingang der Anklageschrift am 22. März 2018 bis heute sind 490 Tage vergangen. Bereits im April 2017 hatte Werning wegen strafrechtlicher Ermittlungen ihren Rücktritt von allen politischen Ämtern erklärt, sodass sich das Gesamtverfahren nun schon mehr als zwei Jahre hinzieht.

Aus gutem Grund keine Untersuchungshaft

Die lange Verfahrensdauer ist in Wirtschaftssachen „nicht ungewöhnlich“, erklärt Gerichtssprecher Thomas Jungkamp. So müssen die Richter diejenigen Verfahren vorziehen, in denen die Angeschuldigten in Untersuchungshaft sitzen. Wernings Fall ist nach Angaben ihres Verteidigers Thomas Belitz „aus gutem Grund“ keine derartige Haftsache. Der Unnaer Anwalt nennt die Gründe dafür, dass das Landgericht noch keine Verhandlung angesetzt hat, „bekannt und nachvollziehbar“. Er hält einen Eröffnungsbeschluss „in den nächsten Monaten“ für möglich. „Auch ein vollständiger Abschluss des Verfahrens in diesem Jahr erscheint nicht fernliegend“, erklärt er. Die Staatsanwaltschaft habe das Ermittlungsverfahren „nicht zuletzt aufgrund der umfangreichen Mitwirkung meiner Mandantin verhältnismäßig zügig“ abgeschlossen.

Kein Strafprozess gegen frühere Kamener Vize-Bürgermeisterin in Sicht

Der Eingangsbereich des Landgerichts in Dortmund: Die Wirtschaftsstrafkammer zieht Haftsachen vor. © picture alliance/dpa

Überlanges Verfahren kann strafmildernd wirken

Je länger die frühere Vize-Bürgermeisterin auf den Prozess warten muss, desto geringer fällt wahrscheinlich die mögliche Strafe aus und desto unwahrscheinlicher wird es, dass Werning trotz der vergleichsweise hohen Schadenssumme hinter Gitter muss. Denn der Bundesgerichtshof hat mehrfach die strafmildernde Wirkung überlanger Verfahren klargestellt. Im Fall einer Verurteilung wegen Untreue oder Betrugs droht laut Gesetz eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Wernings Anwalt will „der Bewertung und Behandlung des festzustellenden Zeitablaufes durch die Verteidigung in der Hauptverhandlung“ nicht vorgreifen.

Werning schweigt zu den Anklagepunkten

Die frühere ehrenamtliche Vize-Bürgermeisterin soll jahrelang ein Doppelleben geführt haben: In ihrem Beruf als Buchhalterin soll sie heimlich Firmengelder in private Kanäle umgeleitet haben, während sie als ehrenamtliche Stellvertreterin von Bürgermeister Hermann Hupe (SPD) sowie als Finanz-Presbyterin an der Pauluskirche zu den bekannten Persönlichkeiten der Stadt zählte. Ein gesondertes Arbeitsgerichtsverfahren hatte bereits Erkenntnisse über dreiste Tricks mit fingierten Rechnungen gebracht: Ihr damaliger Chef machte einen Schaden von mehr als 800.000 Euro geltend, ihr Vermögen wurde eingefroren. Sie erklärte sich in einem Vergleich zur Rückzahlung bereit. Weder Werning noch ihr Anwalt wollen sich vor einer Hauptverhandlung zu den Anklagepunkten äußern.

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