Grundsteuerreform

Kein Rat im Rathaus zur Grundsteuerreform: „Auch wir sind überfordert“

Kein Rat im Rathaus zum Thema Grundsteuerreform. Im Rathaus herrscht noch Ratlosigkeit über die Datenerhebung der Finanzämter ab Juli. „Auch wir wissen nichts“, klagt Kämmerer Ralf Tost.
Für das alte Rathaus, in dem sich die Stadtbücherei befindet, wird die Stadt Kamen künftig einen neuen Grundsteuerbescheid erhalten. Auch die Stadt Kamen, hier Kämmerer Ralf Tost, ist von der Grundsteuerreform betroffen.
Für das alte Rathaus, in dem sich die Stadtbücherei befindet, wird die Stadt Kamen künftig einen neuen Grundsteuerbescheid erhalten. Auch die Stadt Kamen, hier Kämmerer Ralf Tost, ist von der Grundsteuerreform betroffen. © Stefan Milk/Klaus Schultebraucks

Ab 1. Juli sind Eigentümer von Wohngrundstücken und Betrieben der Land- und Forstwirtschaft verpflichtet, eine sogenannte „Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts“ beim Finanzamt abzugeben. Mit diesen Daten wird die Grundsteuer B, die über die Kommunen erhoben wird, neu berechnet.

Ralf Eisenhardt, Fraktionsvorsitzender der Kamener CDU, rechnet damit, dass das Rathaus dann mit vielen Fragen jener Bürger bestürmt wird, die im Angesicht des komplizierten und elektronischen Verfahrens über das Finanzamt-Portal „Elster“ hilflos sind. „Hat sich das Rathaus darauf eingestellt, dann Hilfe zu leisten?“, so seine Frage im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss.

Keine Hilfe aus dem Rathaus zu erwarten

Die eindeutige Antwort des Kämmerers Ralf Tost: „Nein. Auch wir sind damit zurzeit überfordert. Wir sind selbst auf der Suche nach Informationen, weil wir ja auch viele Grundstücke und Immobilien haben. Aber wir wissen noch nichts.“ Falls Bürger im Rathaus Rat suchen würden, würden diese ans Finanzamt verwiesen. Dort sei entsprechendes Personal aufgebaut worden.

Dass das Rathaus für die Bürger eine erste Anlaufstelle ist, dürfte naheliegend sein, weil die Bürger die entsprechende Abgaben direkt an die Stadtkasse zahlen. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung war die Grundsteuer in den vergangenen Jahren deutlich angehoben worden, was nicht nur Eigentümer belastet, sondern auch Mieter, die derlei Erhöhung über die Nebenkostenabrechnung erreicht. Daten über die örtlichen Hebesätze sind unter der Website https://grundsteuer-geodaten.nrw.de abzurufen.

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