Wenn am Freitagabend noch gilt, dass die Ausgangssperre um 21 Uhr beginnt, verschiebt sich der Beginn am Samstag auf 22 Uhr. © Milk, Stefan
Bundesnotbremse statt Kreisverfügung

Kamen will Ausgangssperre am Wochenende kontrollieren

Egal ob nun auf Basis einer Kreis- oder Bundesregelung, ob eine Stunde früher oder später: Die Stadt Kamen hat auch für das Wochenende Kontrollen der Ausgangssperre angekündigt.

Auch am ersten Wochenende mit Ausgangssperre müssen Kamener mit Kontrollen in der Stadt rechnen. Städtische Ordnungshüter sollen unterwegs sein und Verstöße gegen die Beschränkung feststellen – ungeachtet einer richterlichen Entscheidung, in der die zunächst von Landrat Mario Löhr (SPD) verfügte Ausgangssperre als unzulässig bezeichnet worden war.

Offiziell zeigt sich die Stadt Kamen unbeeindruckt von einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, das die Ausgangssperre im Kreis Unna nach Eilanträgen von drei Bürgern aus Bergkamen, Lünen und Holzwickede für rechtswidrig erklärt hatte. Juristisch ist diese Ausgangssperre aber nur für die drei Kläger aufgehoben – und darauf bezieht sich auch die Stadt Kamen.

Für die Stadt ergäben sich keine Auswirkungen der Gerichtsbeschlüsse „auf das Verhalten als Ordnungsbehörde vor Ort“, sagte Rathaus-Sprecher Peter Büttner auf Anfrage. „Die Stadt Kamen wird entsprechend weiterhin die Einhaltung der Ausgangssperre kontrollieren. Hierbei werden die Ordnungskräfte wie in den vergangenen Tagen auch die Situationen mit Fingerspitzengefühl bewerten und die Bürgerinnen und Bürger aufklären, ermahnen und gegebenenfalls auch Bußgelder verhängen. Dies gilt vor dem Hintergrund des Inkrafttretens der bundeseinheitlichen Regelung insbesondere in der Zeit zwischen 21 und 22 Uhr.“

Die von Landrat Löhr verfügte Ausgangssperre, die von 21 Uhr bis 5 Uhr gilt, steht nach Beschluss der sogenannten Bundesnotbremse im Bundestag ohnehin vor der Ablösung. Die Bundesregelung sieht eine Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 5 Uhr vor – mit Ausnahmen für Jogger und Spaziergänger bis Mitternacht. Der Kreis Unna gab am Freitag bekannt, dass seine umstrittene Allgemeinverfügung ab Samstag aufgehoben wird, weil sie obsolet geworden sei.Zumindest am Freitagabend steht die Ausgangssperre aber noch auf der juristischen Grundlage der Kreisregelung, die nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen als juristisch wackelig gelten muss. Ob etwaig am Freitagabend verhängte Bußgelder vor diesem Hintergrund letztlich auch bezahlt werden müssen, blieb unklar.

Über den Autor
Redaktion Kamen
Jahrgang 1973, aufgewachsen im Sauerland, wohnt in Holzwickede. Als Redakteur seit 2010 rund ums Kamener Kreuz unterwegs, seit 2001 beim Hellweger Anzeiger. Ab 1994 Journalistik- und Politik-Studium in Dortmund mit Auslandsstation in Tours/Frankreich und Volontariat bei den Ruhr Nachrichten in Dortmund, Lünen, Selm und Witten. Recherchiert gern investigativ, zum Beispiel beim Thema Schrottimmobilien. Lieblingssatz: Der beste Schutz für die liberale Demokratie ist die Pressefreiheit.
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Carsten Fischer
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