Kommunalparlament

Kamen sagt Ratssitzung ab wegen unklarer 3G-Regelung

Bürgermeisterin Elke Kappen (SPD) hat die für Donnerstag geplante Sitzung des Kamener Stadtrats abgesagt. Hintergrund ist die „unklare Rechtslage“ um die 3G-Einlassregelung für Ratsmitglieder und Zuschauer.
Erst muss die 3G-Regelung auf den Prüfstand: Bürgermeisterin Elke Kappen (SPD) zieht die Notbremse und sagt die Ratssitzung ab. © Stefan Milk

Ratsmitglieder und Zuschauer sollten nur in den Sitzungssaal kommen, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind. Doch nun hat Bürgermeisterin Elke Kappen (SPD) die für Donnerstag geplante Ratssitzung abgesagt.

„Damit der Rat der Stadt Kamen rechtssicher arbeiten und Beschlüsse fassen kann, wird die für kommenden Donnerstag vorgesehene Ratssitzung auf den 30. September verschoben“, teilte die Stadt Kamen am Montag mit. Die für Dienstag, 14. September, vorgesehene Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses finde am Dienstag, 28. September, statt.

Hintergrund für die Verlegung sei eine unklare Rechtslage, „die sich durch die aktuell gültige Coronaschutzverordnung ergeben habe“. Die Landesverordnung schreibt vor, dass an Sitzungen von kommunalen Räten und Ausschüssen nur Personen teilnehmen dürfen, die geimpft, genesen oder getestet (3G) sind. Doch an der Rechtmäßigkeit dieser Regelung gibt es nach einem Fall aus Salzkotten Zweifel.

Bürgermeisterin wartet Rechtsstreit in Salzkotten ab

Nachdem in Salzkotten ein AfD-Ratsmitglied wegen fehlender Nachweise von der Sitzung ausgeschlossen worden war, erklärte das Verwaltungsgericht Minden den Ausschluss für rechtswidrig. Auch im Kamener Stadtrat ist die AfD vertreten, und deren einziges Ratsmitglied Ulrich Lehmann hat im Vorfeld der Sitzung in einem Schreiben an die Bürgermeisterin Protest gegen einen möglichen Ausschluss erhoben. Er sieht sich in seiner „freien Mandatsausübung“ eingeschränkt.

Ratsbeschlüsse könnten anfechtbar sein

Bürgermeisterin Kappen sieht den Kamener Stadtrat jetzt vor einem „ernsthaften Problem“: Vom Rat gefasste Beschlüsse könnten möglicherweise nachträglich beanstandet werden, falls Ratsmitglieder ausgeschlossen werden.

„In diese Situation möchte ich den Rat der Stadt Kamen nicht bringen“, erklärt die Bürgermeisterin laut der Mitteilung. Bis zur abschließenden Klärung durch das Oberverwaltungsgericht Münster bestehe damit eine unklare Rechtslage. „Wir brauchen nun schnellstmöglich Klarheit“, so Kappen. Mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts rechnet die Bürgermeisterin bis Ende der kommenden Woche.

Die Bürgermeisterin verteidigt trotz der unklaren Situation die 3G-Regelung. „Es geht um die Sicherheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzungen“, wird sie in der Mitteilung zitiert. „Wer sich nicht impfen lassen möchte, braucht sich nur testen zu lassen. Das kann man jedem zumuten. Dies zu verweigern, ist unsolidarisch gegenüber denjenigen, die sich beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können.“

Die Anwendung der 3G-Regel ermögliche es darüber hinaus, in vielen weiteren Bereichen des gesellschaftlichen Lebens eine größtmögliche Normalität, gerade auch für Kinder und Jugendliche, zu erreichen, so die Bürgermeisterin.

Der Rat und seine Ausschüsse tagten in den vergangenen Monaten der Pandemie in der Stadthalle. Für die nächsten Sitzungen steht die Stadthalle wegen anderer Veranstaltungen nicht zur Verfügung: Der Hauptausschuss wird deshalb am 28. September im Ratssaal einberufen, der Stadtrat am 30. September in der Sporthalle des Bürgerhauses Methler.

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