Im Haushalt steckt zu wenig Klimaschutz, sagen die Grünen

dzHaushaltsklausuren

Der Klimaschutz wird nach Ansicht der Bündnisgrünen im Kamener Haushaltsentwurf nicht ausreichend berücksichtigt. Dennoch gilt ein Nein der Grünen zum Haushalt als unwahrscheinlich.

Kamen

, 23.11.2018, 15:33 Uhr / Lesedauer: 3 min

Als erste Ratsfraktion haben sich die Bündnisgrünen zur Haushaltsklausur zurückgezogen – und einige Kritikpunkte im Etat von Kämmerer Ralf Tost gefunden. „Wir haben ein Problem mit dem Haushalt, wie er ist“, sagte Fraktionsvorsitzende Anke Dörlemann. „Sämtliche Klimaschutz-Belange werden nur rudimentär behandelt. Das Klimaschutzkonzept der Stadt reicht uns nicht aus.

Die Bündnisgrünen befassten sich am vorigen Wochenende auch mit den knapp 60 Bürgervorschlägen zum Haushalt. „Wir sind alle Anregungen durchgegangen und haben geschaut, ob die Vorschläge schon durch den Haushalt abgedeckt sind und ob sie genügend abgedeckt sind.“ Die Möglichkeit, interessante Bürgervorschläge mit einem Antrag der Fraktion aufzugreifen, wurde von den Bündnisgrünen nach Worten Dörlemanns nicht gesehen. „Es ist schwer, dazu einen Antrag zu stellen.“

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Trotz der Grünen-Kritik am Haushalt schließt Dörlemann ein Ja in der Ratssitzung am 6. Dezember nicht aus. Auch im Vorjahr hatten die Grünen wie auch die SPD für den Haushalt gestimmt.

Auf einen Gesprächspartner aus der Stadtverwaltung verzichteten die Grünen bei ihrer Haushaltsklausur diesmal. Kämmerer Ralf Tost war wieder ausgeladen worden, weil die Grünen eine Passage seiner Haushaltsrede als unangemessene Kritik ihres Bürgermeisterwahlkampfs empfunden hatten. Dass stattdessen ein Vertreter Tosts kam, wie von den Gründen gewünscht, unterband Bürgermeisterin Elke Kappen (SPD). Sie erklärte sich bereit, etwaige Fragen der Grünen schriftlich oder persönlich zu beantworten.

Für Klausuren nach Billerbeck und Recklinghausen

121,5 Millionen Euro wird die Stadt Kamen laut Haushaltsentwurf im kommenden Jahr ausgeben. SPD und CDU werden die Zahlen bei ihren jeweiligen Haushaltsklausuren an diesem Wochenende unter die Lupe nehmen, bevor sie über ein Ja oder Nein entscheiden. Die Sozialdemokraten ziehen sich am Freitag und Samstag in ein Tagungshotel in Billerbeck zurück. Die Christdemokraten tagen von Freitag bis Sonntag in Recklinghausen. Bürgermeisterin Elke Kappen (SPD) und Kämmerer Ralf Tost wollen bei beiden Tagungen um Zustimmung zum Haushaltsentwurf werben.

Kämmerer Ralf Tost ist es wie seine Vorgänger gewohnt, nach den Haushaltsberatungen keine oder wenige Änderungswünsche aus den Fraktionen zu erhalten. Wird es auch diesmal so kommen? Daniel Heidler (SPD) schließt Anträge seiner Fraktion nicht aus. Ralf Eisenhardt (CDU) bereitet sich auf mögliche Antragsbeschlüsse seiner Fraktion vor. Die Entscheidung über den Haushaltsentwurf steht am 6. Dezember im Stadtrat an.

SPD stimmt traditionell zu

Die SPD mit ihrer absoluten Mehrheit hat dem Haushalt in den vergangenen Jahren stets zugestimmt. Woran die SPD ihr Ja knüpft, erläutert Fraktionschef Heidler so: „Für uns sind die zentralen Fragen, ob der Haushalt einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit liefert und die Möglichkeit gesellschaftlicher Teilhabe in unserer Stadt erhält und ob es gelingt, das Ziel des Haushaltsausgleichs in 2022 zu erreichen. Wenn wir das bestätigt sehen, werden wir sicher zustimmen. Ob wir in Teilbereichen andere Akzente setzen wollen als im derzeitigen Entwurf, besprechen wir auf der Klausur.“

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Erstmals größere Zahl von Bürgervorschlägen zu beraten

Zum zweiten Mal seit 2017 ist der Haushalt auch ein sogenannter Bürgerhaushalt. Das heißt, die Fraktionen müssen beraten ob Bürgervorschläge im Haushaltsentwurf berücksichtigt werden, die auf einer vom Kämmerer geschalteten Online-Plattform eingingen. Nach nur fünf Vorschlägen im Vorjahr sind diesmal 57 sogenannte Nutzerkommentare zu beraten. „Den Anregungen werden wir uns ernsthaft stellen. In der Fraktion konnten wir aber noch nicht vertieft über die konkreten Vorschläge diskutieren. Das holen wir auf der Klausur nach“, sagte Heidler.

CDU für ablehnende Haltung zum Haushalt bekannt

Die CDU ist aus den Vorjahren für ihre Kritik an der SPD-Haushaltspolitik und am Nein zum Haushalt bekannt. Voriges Jahr lehnte sie den Etat auch wegen der darin enthaltenen Grundsteuererhöhung ab, die 2018 in Kraft trat. Ob die CDU Anträge zum Haushalt stellen wird, werde in der Klausur beraten und beschlossen. „Nach der Klausur benötige ich selbst etwas Zeit, um die Beschlüsse in Anträge umzusetzen“, sagt Eisenhardt. „Dann werde ich das abschließend mit dem Fraktionsvorstand abstimmen.“ Bürgermeisterin Kappen erwartet mögliche Anträge zum Haushalt bis zum 27. November, wenn die Antragsfrist vor der Ratssitzung endet.

Freie Wähler und FDP

Die Fraktion Freie Wähler/FDP hat ihre Haushaltsklausur für den 1. Dezember angesetzt. Dazu seien Bürgermeisterin und Kämmerer eingeladen, sagt Fraktionsvorsitzender Helmut Stalz. Die Terminierung kurz vor der entscheidenden Ratssitzung vom 6. Dezember bedeutet, dass mögliche Anträge schon vor der Klausur zwischen Stalz und Fraktionskollegin Heike Schaumann (FDP) abgestimmt werden müssen, um die Antragsfrist noch einzuhalten.

Die Fraktion Linke/GAL ließ eine Anfrage unserer Zeitung zu ihren Haushaltsberatungen unbeantwortet.

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