2022 könnte das Jahr sein, in dem die Stadt Kamen den Haushaltsausgleich schafft. Das ist Sparmaßnamen und Steuererhöhnungen zu verdanken – besonders der erhöhten Grundsteuer B.

Kamen

, 12.11.2018, 16:22 Uhr / Lesedauer: 3 min

Die Zeichen stehen weiterhin gut, dass im Jahr 2022 die Sektkorken in der Sesekestadt knallen werden. Dann nämlich hat die Stadt die Chance, sich aus dem Korsett des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) zu befreien. 2011 wurde das Konzept mehrheitlich im Stadtrat beschlossen, der Haushaltsausgleich soll im Jahr 2022 gelingen. Wie genau das zu stemmen ist, verrät ein Blick in den Entwurf des Produkthaushalts 2019. Diesen hat Kämmerer Ralf Tost eingebracht, der Rat wird über das knapp 700 Seiten starke Zahlenwerk in zwei Bänden am Donnerstag, 6. Dezember, diskutieren und abstimmen.

Bekannt ist, dass der Steuerzahler einen Löwenanteil der Konsolidierungsmaßnamen trägt, besonders in Form der Grundsteuer B. Diese hat zurzeit einen Hebesatz von 690 Punkten und wurde seit 2013 zweimal erhöht. Doch neben den Steuererhöhungen kommen auch Sparmaßnamen dem Jahresergebnis zugute. „Es geht immer darum, einen Interessenausgleich herzustellen“, sagt Bürgermeisterin Elke Kappen (SPD) über den Haushaltsentwurf. Damit meint sie, dass man mit den Ausgaben immer so jonglieren muss, dass die Stadt ihre Aufgaben trotz Einsparungen zufriedenstellend ausführen kann. „Wo kann man sparen? Da hat jeder eine andere Vorstellung“, meint die Bürgermeisterin. Zudem gehe es nicht darum, im Jahr 2022 einfach eine Punktladung hinzubekommen, denn auch danach soll es ja für die Sesekestadt positiv weitergehen.

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Haushaltsausgleich: 2022 könnten die Sektkorken in Kamen knallen

Nach langer Durststrecke ein Ende in Sicht: 2022 soll es ein positives Jahresergebnis geben.

Ein stetiger Aufwärtskurs

Im Gesamten zeichnet sich auf dem Papier ein stetiger Aufwärtskurs ab. „Wir erwarten für das Jahr 2022 ein positives Ergebnis“, sagt Tost. „Es ist uns aber klar, wie eng das genäht ist – wie Oma es ausgedrückt hätte“, ergänzt Kappen und schmunzelt. Rechnet der Kämmerer für das Haushaltsjahr 2019 noch mit einem negativen Jahresergebnis von -5,6 Millionen Euro, so schätzt er für das Jahr 2020 bereits ein Ergebnis von -4,3 Millionen Euro (Differenz zum Vorjahr: 1,3 Mio. Euro). Für das Jahr 2021 prognostiziert Tost eine deutliche Verbesserung mit einem Jahresergebnis von -1,9 Millionen Euro (Differenz zum Vorjahr: 2,4 Mio. Euro). Das Jahr 2022 soll dann schließlich den erhofften Haushaltsausgleich bringen, Tost beziffert das wahrscheinliche Ergebnis auf 484.408 Euro (Differenz zum Vorjahr: 2,4 Mio. Euro).

Das Haushaltsicherungskonzept

Jeder Cent zählt

  • Das Haushaltssicherungskonzept (HSK) ist ein genehmigungspflichtiges Konsolidierungskonzept, das dann aufzustellen ist, wenn der Haushaltsausgleich fortgesetzt nur durch Eigenkapitalverzehr zu erreichen ist.
  • Ziel des HSK ist es, im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft eine dauernde Leistungsfähigkeit der Kommune zu erreichen.
  • 2011 wurde das HSK mehrheitlich im Kamener Stadtrat beschlossen.
  • Kommunen haben im Regelfall bis zu elf Jahre Zeit, einen Haushaltsausgleich darzustellen, in begründeten Ausnahmefällen auch mehr.
  • Dabei ist aber zu beachten, dass bei einem größeren Zeitrahmen auch die Prognosen ungenauer werden.
  • Sollte ein HSK das gewünschte Ziel nicht erreichen, kommt die jeweilige Kommune in den sogenannten Nothaushalt. Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass die Kontrollen seitens der zuständigen Behörden deutlich zunehmen. Der Handlungsspielraum sinkt, Investitionen müssen dann von der Aufsicht abgesegnet werden.
  • Zudem droht der Einsatz eines Sparkommissars, der dann de facto die Kontrolle übernimmt.

Damit ist es auch das erste Mal, dass das Jahr 2022 in den Planungszeitraum des Haushaltsplans fällt. Bisher wurde der erhoffte Haushaltsausgleich in sogenannten Simulationslisten dargestellt. Der mögliche Befreiungsschlag ist also zum Greifen nahe. Wie der Ausgleich zustande kommen soll, zeigt unter anderem ein Blick in das geplante Haushaltssicherungskonzept 2019, das bis zum Jahr 2022 Konsolidierungsmaßnamen aufzeigt, die den Haushalt verbessern sollen. In Summe der Jahre 2019 bis 2022 sollen dabei 43,6 Millionen Euro zusammenkommen.

Ein exemplarischer Überblick über die wichtigsten Punkte

Mit Abstand auf dem ersten Platz sind Erträge, die aus der Erhöhung der Grundsteuer B resultieren. Die Grundsteuer gilt für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude und ist diejenige Steuer, die jeden Kamener betrifft, ob Mieter oder Eigentümer. Im Jahr 2013 wurde der Hebesatz auf 580 Punkte erhöht, 2018 auf stolze 690 Punkte. Daraus zieht die Stadt Mehrerträge, die sich in der Summe von 2019 bis 2022 auf 13,9 Millionen Euro belaufen.

Den zweiten Platz belegt eine Gewinnausschüttung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung (SEK). Ein Teil der Jahresüberschüsse, die außerhalb des Gebührenkatalogs erwirtschaftet werden, wirft der SEK an den kommunalen Haushalt ab, in Summe bis 2022 rechnet Tost mit rund zehn Millionen Euro, die dem Haushalt zugutekommen.

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Den Löwenanteil der Konsolidierungsmaßnahmen macht die Erhöhung der Grundsteuer B aus.

Den dritten Platz, im Vergleich mit deutlich geringen Beträgen, belegt die sogenannte alternative Nutzung von Liegenschaften, also die Vermarktung von Grundstücken. 3,5 Millionen Euro in Summe listet Tost im Haushaltplan als möglichen Mehrertrag. Unter den verschiedenen Maßnahmen finden sich dabei etwa die „Wohnbebauung südlich Dorf Methler“ – auch bekannt als Klimasiedlung –, Aufwandsersparnisse durch aufgegebene Spielplätze in Methler sowie die Vermarktung des Gewerbegebietes Hemsack, damals noch die Sport- und Freizeitanlage des Kamener SC.

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Die Bürger stemmen es nicht alleine

Daraus, dass die Erhöhung der Grundsteuer B den Löwenanteil der Konsolidierungsmaßnamen im aktuellen Haushaltsplan darstellt, lässt sich nicht schlussfolgern, dass die Stadt die Bürde der Einsparungen komplett auf die Schultern der Bürger verteilt. 77 Einsparungsmaßnamen sind insgesamt im aktuellen Haushaltsplanentwurf gelistet. Auf Platz Nummer vier fällt etwa die Personalaufwandsreduzierung mit einem Einsparpotenzial von 3,2 Millionen Euro in Summe bis 2022. Auf die Frage, in welchen Abteilungen der Stadt zurzeit mehr Personal benötigt wird, antwortet Tost lakonisch: „In allen Bereichen. Wir haben überall gekürzt.“

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Den sogenannten Hebesatz für die Grundsteuer B bestimmen die Kommunen selbst. Kamen ist im Vergleich zu seinen Nachbarn kein Sonderfall: In Unna soll der Hebesatz auf ganze 878 Punkte steigen. In Fröndenberg liegt der Hebesatz bei 695 Punkten, in Bergkamen bei 670 Punkten. Relativ günstig ist es in Holzwickede, dort gilt ein Hebesatz von 560 Punkten.
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