Hans-Georg Maaßen sieht den Sozialismus auf dem Vormarsch

dzVeranstaltung der Werteunion

Der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen spricht in Kamen bei der Werte-Union. Er zeichnet ein düsteres Bild von Deutschland und weckt dabei Erinnerungen an die DDR.

Heeren-Werve

, 29.11.2019, 22:53 Uhr / Lesedauer: 2 min

Ein paar mehr Zuhörer hätte sich Dr. Jan Hoffmann bei der Veranstaltung seiner Werteunion dann doch gewünscht. Immerhin hatte er einen prominenten Gastredner zu bieten, der zuletzt viel mediale Aufmerksamkeit genossen hat: Den ehemaligen Bundesverfassungsschutz-Präsidenten Dr. Hans-Georg Maaßen. Den wollten etwa 40 Menschen im Saal des Bürgerhauses Heeren hören.

Die Werteunion betrachtet sich als ausgegrenzt

Für Hoffmann stellt diese Resonanz ein Indiz für die Ausgrenzung dar, die die laut Selbstbeschreibung wertkonservative und wirtschaftsliberale Werteunion innerhalb der CDU erfahre. So habe er CDU-Mitglieder sagen hören, nach der Kritik der Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer an Maaßen könne man da doch nicht hingehen. Auch der CDU-Kreisvorsitzende Marco Morten Puffke wollte kein Grußwort sprechen, berichtete Hoffmann.

Hans-Georg Maaßen sieht den Sozialismus auf dem Vormarsch

Etwa 40 Zuhörer lauschten dem Vortrag von Hans-Georg Maaßen im Heerener Bürgerhaus. © Stefan Milk

Maaßen sieht sich ebenfalls in der Rolle des Ausgegrenzten. Dabei betrachtet er sich selbst als einen Beobachter, der die Realität erkennt und vor den Gefahren warnt, die Deutschland drohen. Das seien nicht nur zu viele Migranten, vor allem aus fremden Kulturen, die nach Deutschland kommen, und zu viele Ausländer, die sich der Integration verweigerten, sowie die Kriminalität, die der Staat nicht energisch genug bekämpfe.


Maaßen sieht den Rechtsstaat in Gefahr

Maaßen sieht auch den Rechtsstaat und einen seiner wichtigsten Pfeiler, die Meinungsfreiheit, in akuter Gefahr. In Deutschland herrsche ein Klima der Ausgrenzung nach dem Motto: „Mit denen reden wir nicht“: Das nehme er beim Umgang mit der AfD und in Teilen auch mit der Werteunion wahr, sagte Maaßen. Ihn erinnere das an die Herrschaftstechnik der SED, Gegner zu isolieren und zu neutralisieren. In Ostdeutschland teilten zahlreiche Menschen seine Sorgen: „Vieles aus dem Sozialismus kommt zurück“, sagten sie. „Die im Westen tun nichts dagegen.“

Der Jurist beruft sich auf Meinungsumfragen

Maaßen berief sich häufig auf seine juristische Fachkompetenz, aber oft auch auf das, was die Leute sagten. Etwa in einer Allenbachs-Umfrage, nach der 70 Prozent - wie er - die Meinungsfreiheit bedroht sehen. Den Parteien, die sich ausschließlich nach Umfragen richteten, warf Maaßen „Marketing-Politik“ vor. Ohnehin ignoriere „die Politik“ die Realität und könne die Probleme so nicht lösen. Aufgeben werde er aber nicht, meinte Maaßen auf Nachfrage eines Zuhörers: „Ich bin mir sicher, dass ich zu den Gewinnern der Geschichte gehören möchte.“

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