Grüne laden Kämmerer wegen angeblich überzogener Kritik aus Haushaltsklausur aus

dzWahlkampf-Nachspiel

Vor den Haushaltsberatungen im Kamener Stadtrat gibt es Verstimmungen: Die Grünen erklären Kämmerer Ralf Tost zur unerwünschten Person bei ihrer Haushaltsklausur.

Kamen

, 14.11.2018, 19:10 Uhr / Lesedauer: 3 min

Ist der Kamener Kämmerer bei seiner Haushaltsrede im Stadtrat übers Ziel hinausgeschossen? Die Grünen werfen dem Finanzchef „unsachgemäße Generalkritik“ und „haltlose Bewertungen“ vor und zeigen sich so verschnupft, dass sie Ralf Tost als Referenten bei der Haushaltsklausur am Wochenende ausgeladen haben. Eine „vorbehaltlose, vertrauensvolle Zusammenarbeit“ erscheine derzeit nicht möglich, teilte Grünen-Fraktionschefin Anke Dörlemann am Mittwochabend mit.

Stunde des Kämmerers

Es geht um Äußerungen in der sogenannten Stunde des Kämmerers am vorigen Donnerstag. In der Haushaltsrede darf ein Kämmerer auch Dampf ablassen, seine Meinung geigen, außer bloß nackte Haushaltsdaten zu liefern. So sehen es jedenfalls die ungeschriebenen Regeln vor. Schließlich geht es beim Haushaltsplan um eine hochpolitische Angelegenheit. Doch aus Sicht der Grünen ist Tost zu weit gegangen.

Tost sagte laut Redemanuskript wörtlich: „Ich (...) habe meine Probleme mit Danksagungen, die nur ein gutes halbes Jahr später im Wahlkampf nicht mehr gelten sollen. Oder wie sollen es ca. 560 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung verstehen, wenn ihnen von drei Fraktionen unterstützte Vertreter Unfähigkeit und fehlende Motivation vorwerfen? Bei derartigen Äußerungen hätte ich ein vehementes Einschreiten erwartet, zumindest eine Verhinderung der Wiederholung. Wie glauben Sie, kommt es bei meinen 560 Kolleginnen und Kollegen an, wenn Sie den Personalratsvorsitzenden künftig weiterhin bitten, dem Personal ihren Dank zu übermitteln?“

Ungewöhnlich scharf formuliert

Die ungewohnt scharfen Worte des Kämmerers sind offenbar an CDU, Grüne und Freie Wähler/FDP gerichtet, deren Bürgermeisterkandidatin Tanja Brückel im Wahlkampf die Stadtverwaltung kritisiert hatte. Wer außer Brückel sollte sonst gemeint sein, wenn Tost „von drei Fraktionen unterstützte Vertreter“ anführt?

Bei Fraktionschefin Dörlemann kommen Tosts Worte so an, dass im Wahlkampf „seitens der Opposition Stimmung gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses gemacht“ worden sei. Tost habe unterstellt, dass „Fürsprache für die Kolleginnen und Kollegen des Rathauses in den bisherigen und kommenden Reden zum Stellenplan lediglich geheuchelt“ sei und die Opposition „jedes Recht verwirkt habe, Worte des Lobes und des Grußes an die Verwaltung zu richten“.

Grüne laden Kämmerer wegen angeblich überzogener Kritik aus Haushaltsklausur aus

© Stefan Milk

Tatsachenbehauptung ohne Beleg?

Liegt Tost mit seiner Kritik richtig? Haben die Brückel-Unterstützer Stimmung gegen Mitarbeiter des Rathauses gemacht? Das ist wohl Ansichtssache. Hat eine von drei Fraktionen unterstützte Person den Mitarbeitern der Stadtverwaltung Unfähigkeit und fehlende Motivation vorgeworfen? Das kann als Tatsachenbehauptung über Brückel gewertet werden, bei der sich die Frage nach einem Beleg stellt. Dörlemann jedenfalls erklärt: Es sei ihr keine Stelle im Wahlkampf in Erinnerung, wo die Arbeit und das Engagement der Mitarbeiter des Rathauses in Frage gestellt worden sei.

Kämmerer schickt Klarstellung hinterher

Angesprochen auf die Kritik, reagierte Ralf Tost am späten Donnerstagnachmittag mit einer Klarstellung. Seine Ausführungen hätten ausschließlich dazu gedient, sich „vor die Kolleginnen und Kollegen“ zu stellen. „Dies gehört zu meiner Funktion“, so Tost. Und dies sei auch von den Kollegen so erwartet worden. „Ich wollte mit meinen Fragen deutlich machen, dass die Kolleginnen und Kollegen sich dies auch von anderer Seite so gewünscht hätten.“

In seiner Erklärung grenzt Tost indirekt ein, wer seiner Meinung nach Mitarbeitern der Stadtverwaltung Unfähigkeit und fehlende Motivation vorgeworfen haben soll. Er habe „niemandem im Rat“ in den Mund gelegt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Kamen angegriffen zu haben, erklärt er. Auch habe er „keinem Ratsmitglied unterstellt oder unterstellen wollen“, die Arbeit der Verwaltung „gering zu schätzen oder gar, nicht zum Wohle der Stadt zu handeln“. Auch eine Interpretation in diese Richtung gäben seine Worte nicht her. Damit ist Tanja Brückel nicht von Tosts Erklärung eingeschlossen, da sie kein Ratsmitglied ist.

Weiter stellt Tost klar, dass er auch niemandem geraten habe, sich bei den Kollegen „für ihre geleistete Arbeit nicht zu bedanken, nicht zu loben oder nicht zu grüßen“. Das sei auch nicht angemessen, denn die Kollegen hätten sich Dank und Lob hart erarbeitet. Tost bekräftigt, weiterhin allen Ratsfraktionen für Beratungen zur Verfügung zu stehen.

CDU will Aussprache ohne Öffentlichkeit

Keinen Grund, den Kämmerer auszuladen, sieht derweil CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt. Man sei ebenfalls verwundert über die Äußerungen des Verwaltungsvertreters, aber „das klären wir mit Herrn Tost selbst“. Die Entscheidung der Grünen, Tost auszuladen, wollte Eisenhardt nicht kommentieren.

Hier geht es zur Pressemitteilung der Kamener Grünen-Fraktion im Wortlaut.
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