Gestörter Hausfrieden im Mietshaus: „Die benehmen sich wie Sau“

dzUmgang mit Problemmieter

Ein sogenannter Problemmieter hat eine ganze Hausgemeinschaft in Kamen gegen sich aufgebracht. Die Fronten sind verhärtet. Der Vermieter steht auf der Seite der Mieter, aber den Störer loszuwerden, ist kompliziert.

Kamen

, 22.08.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Penetrante Gerüche, laute Musik und nächtliche Feiern: Die Mieter eines Mehrfamilienhauses in Kamen fühlen sich von einem Mitbewohner und dessen Gästen regelrecht drangsaliert. „So kann das nicht weitergehen“, sagt Karl-Heinz R.*, einer der Mieter, die sich durch den mutmaßlichen Störer stark in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt sehen.

Der Fall aus einem Kamener Ortsteil steht exemplarisch für die Hindernisse, auf die Vermieter stoßen können, wenn sie einen Problemmieter loswerden wollen. Die Mieter um Karl-Heinz R. haben sich an den Hauseigentümer gewandt und fordern, dass er den Mietvertrag des negativ aufgefallenen Bewohners kündigt. Damit rennen die Mieter bei dem Hausherrn offene Türen ein. „Ich verstehe, wenn die Mieter frustriert sind. Wir haben schon über längere Zeit Probleme mit dem Mieter, haben auch Gespräche mit ihm geführt, aber bislang ohne Erfolg“, schildert der zuständige Hausverwalter. Nachdem es der Verwalter erst im Guten versucht hat, hat er jetzt juristische Schritte eingeleitet. Eine Zwangsräumung ist nicht ausgeschlossen.

Mietrecht

Gestörter Hausfrieden

Störung des Hausfriedens gilt als zulässiger Grund für die Kündigung einer Mietwohnung. Der Vermieter kann sich auf eine Vertragsverletzung berufen und muss dem Mieter in der Regel vor der Kündigung eine Abmahnung schicken. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung liegt laut Bürgerlichem Gesetzbuch vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Kompliziert wird die Sache dadurch, dass der Problemmieter unfähig ist, alle seine privaten Angelegenheiten allein zu regeln. Deshalb steht er unter gesetzlicher Betreuung. Angesprochen auf den Unfrieden in der Hausgemeinschaft, verweist eine Betreuerin auf ihre beruflichen Verschwiegenheitspflichten. „Ich darf mich dazu nicht äußern“, sagt sie und beendet das Telefonat abrupt.

Gäste steigen über den Balkon ein

Gestört ist längst auch die Kommunikation zwischen dem in der Kritik stehenden Mann und seinen Hausgenossen. Dabei machen Mieter und Vermieter das Problem nicht nur an dem ungeliebten Nachbarn fest, sondern auch an seinen Gästen. Diese sollen auch aggressiv aufgetreten sein. „Der Mann hat einen Bekanntenkreis, der sich wie Sau benimmt und ihn ausnutzt“, heißt es. Die unhöflichen Gäste sollen über den Balkon in die Wohnung einsteigen, wenn der Wohnungsinhaber nicht aufmacht. Mittlerweile wird ein Lärmprotokoll geführt, in dem besondere Vorkommnisse festgehalten werden, zum Beispiel lautes Bollern an der Tür in der Nacht. Auch den süßlichen Geruch von Cannabis wollen die leidenden Mieter schon registriert haben. Die Polizei war auch schon mehrfach da.

Rausschmiss könnte soziale Härte bedeuten

Der Vermieter sieht sich selbst in einem Dilemma. So ist es einerseits nicht hinzunehmen, dass der Haussegen schief hängt, andererseits scheut er einen Rausschmiss, falls der Mann dadurch auf der Straße landen würde. Gespräche mit der Familie und den Betreuern vermittelten ihm den Eindruck, dass die Suche nach einer anderen Wohnung im Sande verläuft. „Ich fühle mich von denen im Stich gelassen“, sagt der Verwalter.

Wie der Streit ausgeht, ist ungewiss. Falls die Sache ähnlich gelagert sein sollte, wie in einem Fall, der 2004 beim Bundesgerichtshof landete, kehrt wohl kein Frieden ein in die Hausgemeinschaft. Damals urteilte das höchste deutsche Zivilgericht, dass das Interesse des Vermieters und der übrigen Mieter hinter den Interessen eines psychisch kranken Mieters zurücktreten müsse. Eine Räumungsklage blieb erfolglos.

*vollständiger Name der Redaktion bekannt
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