Freie Wähler vergleichen Kämmerer-Wutrede mit „Fall Maaßen“

dzKritik an Bürgermeisterin

Die Diskussion um die 100-Tage-Bilanz der Kamener Bürgermeisterin geht weiter. Die Freien Wähler fragen, warum Elke Kappen Kämmerer Ralf Tost wegen dessen „Wutrede“ nicht zurückpfeift.

Kamen

, 03.12.2018, 14:35 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Bürgerinitiative „Kamen spricht“ um den ehemaligen Bürgermeisterkandidaten Jonas Büchel (parteilos) bekommt für ihre kritische 100-Tage-Bilanz der Bürgermeisterin bislang keinen vernehmbaren Applaus. Die SPD hatte Elke Kappen (SPD) gegen die Kritik verteidigt. Derweil blieben CDU, Bündnis 90/Die Grünen sowie Freie Wähler und FDP bislang auffallend still, obwohl sie im Wahlkampf mit Büchel teilweise die gleiche kritische Haltung gegenüber einem SPD-geführten Rathaus geteilt hatten.

Nun meldet sich aus dem damaligen erweiterten Jamaika-Bündnis Helmut Stalz von den Freien Wählern (FW) zu Wort. Die unabhängige Wählervereinigung gehörte vor der Bürgermeisterwahl zum Jamaika-Bündnis hinter Bürgermeisterkandidatin Tanja Brückel (parteilos). Stalz erklärt: „Zu den kritischen Anmerkungen von Herrn Büchel gibt es keinen Kommentar.“ Stalz will die Arbeit der neuen Bürgermeisterin nur auf Basis seiner eigenen Erfahrungen und Gespräche mit ihr bewerten.

Nichtöffentliche Beratung

Büchel hatte unter anderem eine fehlende Transparenz beim geplanten Verkauf des VHS-Hauses kritisiert. Dabei „handelt es sich um ein Immobiliengeschäft der Stadtverwaltung, das schon länger geplant ist“, so Stalz. Immobiliengeschäfte würden mit guten Gründen im nicht öffentlichen Teil der jeweils zuständigen Fachgremien demokratisch entschieden, und dies sollte auch allgemein so bleiben. „Natürlich kann man im Einzelfall über bessere Alternativen auch politisch und öffentlich diskutieren“, so Stalz.

Gut gefallen hat dem FW-Rats- und Kreistagspolitiker die Arbeit der neuen Bürgermeisterin für das sogenannte Präventionskonzept für Kinder und Jugendliche. Sie habe ein effektives und zielführendes Instrument geschaffen, das Beispielcharakter habe und nicht nur kreisweit, sondern darüber hinaus, eingeführt werden sollte. Außerdem meint Stalz: „Ihr Einsatz für den Neubau, den Umbau oder die Sanierung von Kindertageseinrichtungen, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen hat in dieser Form vermutlich Alleinstellungsmerkmal auch mit Verweis auf das Haushaltssicherungskonzept.“

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Bürgermeisterin Kappen wird am nächsten Donnerstag ihre dritte Ratssitzung seit Amtsantritt leiten. Die Freien Wähler erhoffen sich ein verbessertes Klima der Zusammenarbeit im Vergleich zu ihrem Vorgänger Hermann Hupe (SPD). „Wie Fraktionen und Verwaltungsleitung miteinander umgehen, war Gegenstand eines gemeinsamen Gespräches. Zukünftig soll dies entspannter und ausgewogener ablaufen als bei ihrem Vorgänger“, berichtet Stalz über das Gesprächsergebnis und fügt hinzu: „Dies haben aber scheinbar nicht alle in der Verwaltungsleitung mitbekommen.“

Kritik am Kämmerer

Die Freien Wähler werfen die Frage auf, ob Kappen alle ihre Verwaltungsleute im Griff hat. Das macht Stalz an umstrittenen Äußerungen von Kämmerer Ralf Tost fest. „Der Kämmerer hat in der letzten Ratssitzung am Ende seiner Haushaltseinbringung ohne konkreten und zeitnahen Anlass den Bürgermeisterwahlkampf politisch einseitig und sachlich vollkommen daneben zurückgeholt, indem er drei Fraktionen Vorhaltungen sowie Vorschläge zur Gestaltung ihrer Haushaltsreden gemacht hat“, kritisiert Stalz. „Dies hatte nichts, aber absolut auch nichts in einer Ratssitzung zu suchen. Da werden Erinnerungen an die Causa ,Maaßen‘ wach.“ Verfassungsschutz-Chef Maaßen war von seinem Dienstherrn Innenminister Seehofer wegen „inakzeptablen Äußerungen“ (Seehofer) im November in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.

Die Bürgermeisterin hätte aus Sicht von Stalz „die unsachliche Kritik in der Ratssitzung sofort beenden müssen. Insofern stellt sich auch die Frage: Kannte sie den Redeinhalt oder nicht? Falls ja, wäre es das Gegenteil des von mir angeführten Gesprächsergebnisses. Falls nein, muss man sich die Frage stellen: Wie werden ihre Vorgaben in der Verwaltung umgesetzt?“

Kämmerer Tost hatte in seiner Haushaltsrede im November behauptet, dass „von drei Fraktionen unterstützte Vertreter“ den Mitarbeitern der Stadtverwaltung im Wahlkampf „Unfähigkeit und fehlende Motivation“ vorgeworfen haben. Damit bezog er sich offensichtlich auf die von CDU, Grünen, FW/FDP unterstützte Kandidatin Brückel, nannte aber keine konkreten Belege über solche Äußerungen Brückels. Aus Ärger über die „Generalkritik“ des Kämmerers luden die Bündnisgrünen ihn wieder von ihrer Haushaltsklausur aus.

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