158 Tage will Peter Streich auf eine Antwort der Behörden gewartet haben. Jetzt hat der Umweltaktivist seinem Feinstaub-Ärger Luft gemacht. Ein Showdown in öffentlicher Fragestunde mit Vize-Verwaltungschef Dr. Uwe Liedtke.

Kamen

, 23.09.2019, 14:58 Uhr / Lesedauer: 5 min

Peter Streich ist bekannt als Heerener, der mit Flugblättern vor verkehrsbedingten Umwelt- und Gesundheitsgefahren warnt. Der Autor des Flugblatts „Feinstaub-Notstand! Leben in Heeren kann tödlich sein“ hat auf einem Stuhl im Sitzungssaal 2 im Rathaus Platz genommen. Gleich will er in einer öffentlichen Ausschusssitzung des Stadtrats die mutmaßlich schleppende Bearbeitung seiner Anliegen durch Behörden ansprechen.

158 Tage Wartezeit auf eine Information

Sitzungsleiter Friedhelm Lipinski (SPD) ruft den ersten Tagesordnungspunkt auf: Einwohnerfragestunde. Streich erhebt sich und stellt sich demonstrativ ans offene Ende der U-förmigen aufgestellten Konferenztische. Alle Augen sind auf ihn gerichtet.

„Herr Breuer“, sagt Streich, „ich bedanke mich für die Informationen, die Sie mir zukommen ließen. Die zwei Internetadressen von Straßen NRW und Arnsberg.“

Matthias Breuer ist Fachbereichsleiter im Rathaus, er und sein Chef Dr. Uwe Liedtke sitzen vor Kopf, Streich genau gegenüber.

„Dr. Liedtke“, sagt Streich, „ich möchte mich dafür bedanken, dass das Schreiben vom 11.9. eingegangen ist, also nach ca. 158 Tagen. Nach meinem ersten Erscheinen vor dem Planungs- und Verkehrsausschuss hat es letztlich 158 Tage gedauert, dass ich endlich eine Information bekommen habe.“

Feinstaub-Ärger in Kamen: Wie ein Bürger den Vize-Rathauschef in die Mangel nimmt

Anwohner Peter Streich wehrt sich gegen die Nebenwirkungen des Verkehrs an der Landstraße, die Bönen und Unna verbindet und durch Heeren-Werve führt. © Marcel Drawe

Mit diesen Worten beginnt eine Art Abrechnung des Aktivisten. „Ich weiß ja nicht, wie Sie informiert werden, wie schnell das ist“, fährt Streich fort. „Aber ich kann da als Beispiel nur den Berliner Flughafen nehmen, der ist auch nicht besser. Die Informationspolitik könnte hier etwas zügiger vonstatten gehen.“

Der Vorkämpfer für eine Feinstaub-Messstelle schildert, wie er auf Basis der Informationen aus dem Rathaus Kontakt zu weiteren Behörden aufnahm. Dadurch habe er inzwischen „weit bessere Informationen“ als die aus dem Rathaus bekommen. „Entweder reden Sie nicht mit Straßen NRW oder das läuft nur über den schriftlichen Verkehr“, wirft Streich der Stadtverwaltung vor.

Einwohnerfragestunde wird Einwohnerkritikstunde

Die Einwohnerfragestunde ist jetzt eine Einwohnerkritikstunde geworden. Sitzungsleiter Lipinski (SPD) ermahnt den Zuschauer. „Herr Streich, ich darf Sie darum bitten, dass Sie Ihre Fragen formulieren...“

„Ich komme sofort...“, antwortet Streich.

„und nicht in irgendeiner Form Kritik zu üben, sondern sie sollten auch eine Frage formulieren“, fährt Lipinski fort.

„Ich kann da als Beispiel nur den Berliner Flughafen nehmen, der ist auch nicht besser.“
Peter Streich

„Ich muss erst mal die Leute informieren, was vonstatten gegangen ist. Ich entschuldige mich dafür“, sagt Streich und leitet seinen Frageteil ein.

Der Anwohner will wissen, wie ernst das Thema Schwerlastverkehr von der Stadt genommen wird, auch weil sich schon andere Bürger deswegen an die Stadt gewandt hätten. Streich fragt auch, was die Stadt unabhängig von Anschreiben an andere Behörden unternommen hat. Der Fragesteller ist jetzt so richtig in Fahrt. In der Ratssitzung am 26. September werde er weitere Informationen offen legen. „Weil die Beweislage ist nämlich erdrückend. Das wird ganz großes Kino für den Stadtrat“, sagt Streich.

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Es kommt auch nicht alle Tage vor, dass die Einwohnerfragestunde zur Abrechnung mit der Stadtverwaltung genutzt wird. Drei Minuten hat Sitzungsleiter Lipinski den Bürger sprechen lassen. Nun sind die Augen auf den Ersten Beigeordneten Uwe Liedtke gerichtet. Wie gehen Ratspolitiker und Verwaltungsleute damit um, wenn Sie in öffentlicher Sitzung nicht nur gefragt, sondern auch massiv kritisiert werden?

„Wir haben sehr zeitnah nach Ihren mehrfachen Anfragen die zuständigen Behörden in Bochum und Arnsberg informiert“, sagt Liedtke zu Streich, „und ich habe Sie kürzlich darüber informiert, dass man uns hat wissen lassen, dass es noch einige Zeit braucht mit der Prüfung.“

Vize-Verwaltungschef im Verteidigungsmodus

Der Vize-Verwaltungschef ist im Verteidigungsmodus. „Es ist ja jetzt nicht unser Verschulden“, sagt er. „Sie können uns ja nicht sagen: Wir haben nicht schnell etwas gemacht. Wir haben sofort etwas getan. Das haben wir Sie auch wissen lassen.“

Bei Streich regt sich Widerspruch. „Zwei Monate, das Anschreiben an Straßen NRW vom 4. April....“

Liedtke unterbricht: „Moment, Herr Streich, lassen Sie mich mal ausreden. Nachdem Sie sich geäußert haben in unterschiedlichen Fachausschüssen, haben wir unverzüglich die anderen Behörden über ihr Anliegen, ihr Interesse, ihre Anfragen, ihre Probleme informiert mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme. Wir können nichts anderes machen als zu warten, bis wir eine Rückmeldung bekommen. Ich habe Ihnen auch mehrfach gesagt, sobald wir die haben, bekommen sie die auch von uns.“

Feinstaub-Ärger in Kamen: Wie ein Bürger den Vize-Rathauschef in die Mangel nimmt

Werver Mark in Heeren-Werve. Die Stadt Kamen will im Herbst den Entwurf eines Lärmaktionsplans vorlegen. © Stefan Milk

Fast wie ein Showdown im Western

Streich wirkt fast wie ein Cowboy beim Showdown in der Westernstadt. Doch hinter seinem Rücken hält er mit beiden Händen eine Aktenmappe. Er hört Liedtke weiter zu, niemand sonst sagt etwas.

„Und kürzlich hat uns Straßen NRW oder die Bezirksregierung wissen lassen, dass wir Sie zwischenzeitlich darüber informieren sollen, dass sie, also die externe Behörde, noch etwas Zeit brauchen“, sagt Liedtke. „Nichts anderes habe ich getan, ich halte das auch für richtig und vernünftig, dass Sie zwischendurch erfahren, dass daran noch gearbeitet wird.“

Verkehrslärm: „Das größte Problem, das wir haben“

Doch was hat die Stadtverwaltung in den 158 Tagen gegen die Auswirkungen des Verkehrs unternommen? „Diese Probleme – es wird zu schnell gefahren, es wird zu viel gefahren, es ist zu laut, es ist Lärm – beschäftigt uns jeden Tag, das können Sie mir glauben“, sagt Liedtke. „Das ist mittlerweile das größte Problem, dass wir im normalen täglichen Umfeld der Stadt haben.“

Der Vize-Verwaltungschef berichtet, dass die Verwaltung intensiv am Lärmaktionsplan arbeite, „in dem Sie und Ihre Probleme auch eine Rolle spielen, das hatte ich Ihnen auch schon mal gesagt“. Der Lärmaktionsplan werde im Herbst in die öffentliche Beteiligung gehen. „Da sind Sie herzlich eingeladen sich einzubringen.“ Deshalb auch seine herzliche Bitte, so Liedtke zu Streich, „nicht sich hierhin zustellen: Sie machen nichts.“ Liedtke weist den Vorwurf der Untätigkeit zurück. „Das Gegenteil ist der Fall, das können Sie mir bitte glauben.“

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Verwaltungsmann belehrt fragenden Bürger

„Gut“, sagt Streich. Aber der Schlagabtausch geht noch weiter. Als Streich erwähnt, dass die Bezirksregierung ein Schreiben der Stadt an das dafür zuständige Landesamt für Natur, Umwelt- und Verbraucherschutz weitergeleitet habe, wird er von Liedtke unterbrochen. „Das ist falsch, Herr Streich“, sagt Liedtke.

„Wieso, ich habe das schriftlich“, sagt Streich.

„Die Bezirksregierung Arnsberg ist zuständig für die Luftreinhalteplanung und bezieht das Landesumweltamt ein, weil das wiederum zuständig ist für die Luftqualität“, sagt Liedtke.

„Für die Messstationplatzierung!“, sagt Streich.

„Aber die Bezirksregierung ist die zuständige Behörde, zuständig für die Aufstellung des Luftreinhalteplans. Bitte werfen sie das nicht durcheinander.“

„Nein, alles gut“, sagt Streich.

„Sie sagen zwischen den Zeilen immer, dass wir hier Fehler machen. Das ist nicht der Fall“, sagt Liedtke und bietet Streich an, er könne sich bei Fragen jederzeit „direkt an uns wenden“.

Streich öffnet nun seelenruhig seine Aktenmappe. „Das ist die Liste, wo ich Sie angerufen habe und keinen Rückruf bekommen habe“, sagt er.

„Herr Streich, das ist falsch, bitte, wir haben mehrfach uns unterhalten. Sie waren bei mir im Büro mehrfach“, sagt Liedtke.

„Ja“, sagt Streich.

„Also sagen Sie nicht, dass Sie mich nicht erreichen können“, sagt Liedtke.

Feinstaub-Ärger in Kamen: Wie ein Bürger den Vize-Rathauschef in die Mangel nimmt

Mit diesen Flugblättern warnte Peter Streich im Sommer in Heeren-Werve vor Feinstaub an der Landstraße Werver Mark. © Stefan Milk

Wenn sich Bürger und Verwaltung im Kreis drehen

„Wir sollten es auf die Sache und auf das Problem konzentrieren.“
Uwe Liedtke

Streich schildert jetzt telefonische Kontaktversuche, es fällt den übrigen Zuhörern allmählich schwerer, dem Streitgespräch zu folgen. „Die Informationen, die Sie haben wollen, haben Sie von uns bekommen“, sagt Liedtke.

„Habe ich nicht“, sagt Streich. „ich habe es ja protokolliert. Uhrzeit, et cetera, und als wir uns unterhalten haben. Wir können uns jetzt im Kreis drehen. Meine Aussage, Ihre Aussage. Schauen wir einfach, was die Tage bringen und was Straßen NRW und Arnsberg uns mitteilen.“

Fast neun Minuten hat die lebhafte Einwohnerfragestunde nun gedauert. Sowohl Streich als auch Liedtke sind trotz der harten verbalen Auseinandersetzung ruhig geblieben. „Wir sollten uns auf die Sache und auf das Problem konzentrieren und nicht auf Nebenkriegsschauplätze, die in der Sache keine Rolle spielen“, sagt Liedtke.

„Gut, dann schauen wir uns das mal an, danke“, sagt Streich und setzt sich wieder auf seinen Zuschauerplatz. Liedtke und die Ratspolitiker können schon jetzt sicher sein, dass es am 26. September in der Ratssitzung ein Wiedersehen mit dem hartnäckigen Aktivisten aus Heeren-Werve geben wird. Es wäre dann das fünfte Mal, dass sich Streich in einer Sitzung zu Wort meldet. Im Planungs- und Straßenverkehrsausschuss ist die Einwohnerfragestunde mit dem Showdown zwischen Streich und Liedtke nun beendet. „Und nun zum Tagesordnungspunkt 1“, sagt Sitzungsleiter Lipinski.

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