Hitzige Diskussionen über die Vergabe des Familienzentrums in Methler. Bürger, die im Ausschuss schroff behandelt werden, erleben ein Polit-Stück mit kontroversen Beiträgen und befangenen Politikern.

Kamen

, 04.03.2020, 16:58 Uhr / Lesedauer: 3 min

Der Jugendhilfeausschuss hat entschieden: Kamens achtes Familienzentrum wird im Verbund durch die Awo-Kindertagesstätten „Gänseblümchen“ und „Brausepulver“ gebildet und nicht durch die Kita „Familienbande“, die sich ebenso darum beworben hat, sich zu zertifizieren. Die Kitas werden ab dem neuen Kindergartenjahr erweiterte Angebote für Kinder und Familien anbieten – Angebote, die über einen herkömmlichen Kita-Betrieb hinausgehen.

Die Entscheidung in dem für Jugendfragen zuständigen Gremium fiel allerdings nicht einstimmig. Zuvor gab es eine kontroverse Debatte.

Die CDU stimmte gegen ein Familienzentrum in Methler, Helmut Stalz von den Freien Wählern brach eine Lanze für die Familienbande. Abstimmungsberechtigt ist er in dem Ausschuss allerdings nicht. SPD, Bündnisgrüne und GAL/Linke sprachen sich für ein Familienzentrum in Methler aus. „Auch in Methler gibt es große soziale Probleme. Das darf man nicht verkennen“, argumentierte Fraktionsvorsitzender Klaus Dieter Grosch.

Die Awo-Kita „Brausepulver“ wird Familienzentrum im Verbund mit der Awo-Kita „Gänseblümchen“. Das entschied mehrheitlich der Jugendhilfeausschuss bei seiner Sitzung am Dienstagabend.

Die Awo-Kita „Brausepulver“ wird Familienzentrum im Verbund mit der Awo-Kita „Gänseblümchen“. Das entschied mehrheitlich der Jugendhilfeausschuss bei seiner Sitzung am Dienstagabend. © Marcel Drawe

Familienbande besuchte Ausschuss in großer Zahl

Die Familienbande war zu dem Ausschuss am Dienstagabend in großer Zahl erschienen – nicht alle Besucher fanden einen Sitzplatz im Sitzungssaal II. Die Familienbanden-Mitglieder, die in dem Ausschuss Gehör suchten, wurden allerdings enttäuscht.

In der Einwohnerfragestunde wurden ihre Fragen mit Verweis auf die Geschäftsordnung, die nur eine Frage und zwei Nachfragen zulässt, von der Vorsitzenden Christiane Klanke (SPD) schroff abgewehrt.

Mit Blick auf ihre Tätigkeit im Awo-Unterbezirk Ruhr-Lippe-Ems gab Klanke wegen Befangenheit zudem den Vorsitz über den Tagespunkt an Ralf Eisenhardt (CDU) ab. „Ich sehe mich außerstande, die Sitzung zu leiten, auch in Bezug darauf, wie die Diskussion bisher geführt wurde“, sagte sie mit Blick auf die von der Familienbande zuvor öffentlich gemachte Kritik.

Die Familienbande an der Bahnhofstraße hat sich um die Zertifizierung als Familienzentrum beworben und ist leer ausgegangen. Danach hatte sich Vorsitzende Tanja Brückel (hinten, 3.v.r) mit Abwanderungsgedanken beschäftigt.

Die Familienbande an der Bahnhofstraße hat sich um die Zertifizierung als Familienzentrum beworben und ist leer ausgegangen. Danach hatte sich Vorsitzende Tanja Brückel (hinten, 3.v.r) mit Abwanderungsgedanken beschäftigt. © Stefan Milk

Unterbrechung als Möglichkeit der Bürgerbeteiligung

Eine Möglichkeit, dass sich die in den Ausschuss gekommenen Bürger noch äußern konnten, gab es allerdings noch: Eisenhardt ließ auf Antrag von Helmut Stalz (Freie Wähler) darüber abstimmen, ob die Sitzung unterbrochen werden soll, um den ins Rathaus gekommenen Bürgern ein Rederecht einzuräumen. In der Sitzung direkt ist das nicht zulässig.

Das wurde indes mit Stimmen der SPD verhindert, ein weiteres SPD-Mitglied hatte sich zuvor wegen Mitgliedschaft in der Awo (Ruhr-Lippe-Ems und Methler) als befangen erklärt, ebenso der stimmberechtigte Awo-Vertreter Christoph Hoch. Der Einwurf von Stalz, dass die Entscheidung zugunsten der Awo politisches Geschmäckle habe, stieß bei der SPD auf Protest. „Wenn ich sehe, wie viele hier an der Abstimmung nicht teilnehmen, weil sie bei der Awo sind und ein SPD-Parteibuch haben, könnte man denken, dass da ein Zusammenhang besteht“, hatte Stalz gesagt. Er selbst wiederum zählt Brückel zu seinem politischen Lager – die Familienbanden-Chefin hatte sich voriges Jahr den Freien Wählern angeschlossen.

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Durch Familienbande „Innenstadt zusätzlich belebt“

Sachlich wurde dann aber doch noch diskutiert. „Die Bedeutung der Familienbande in Kamen ist allgemein bekannt“, führte Stalz aus. „Ich bin zwar fünfeinhalb Jahre Mitglied in dem Ausschuss, wusste aber nicht, dass sie gar nicht als Familienzentrum anerkannt ist, ob wohl sie so viel leistet.“ Die Einrichtung sorge überdies dafür, dass die Innenstadt zusätzlich belebt werde. „Sie hätte schon längst als Familienzentrum anerkannt werden müssen – auch mit Blick auf die Trägervielfalt.“

Petra Hartig (SPD) indes zeigte sich davon überzeugt, dass die Empfehlung des Jugendamts, die den Ausbau in Methler nahe legte, „rechtens ist. Wir werden dem Antrag so zustimmen“, sagte sie. Sie verwahrte sich zudem gegen die Äußerung, dass eine zu große Nähe zur Awo zu der Entscheidung geführt habe.

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CDU: Pro Familienbande, aber gegen Abwanderungs-Szenario

Auch Ralf Eisenhardt (CDU) fand es irritierend, dass die Familienbande bisher noch keinen Zuschlag als Familienzentrum erhalten hat. „Sie stellt einen besonderen Träger dar, das ist nicht strittig, auch wenn es nicht richtig ist, gleich mit Abwanderung oder Verlegung zu argumentieren“, sagte er mit Blick auf die von der Familienbande geäußerte Möglichkeit, aus Kamen wegzuziehen. Für die CDU sei die Trägervielfalt ein Argument für die Familienbande: „Das, was sie leistet, ist integrativ und inklusiv. Das schafft kein anderer Träger.“

Anke Dörlemann (Bündnisgrüne) lobte zwar die „hervorragende Arbeit der Familienbande – aber es gibt auch andere Einrichtungen mit sehr guter Arbeit“. Deswegen habe man sich dafür entschieden, sich nach den vom Jugendamt vorgelegten Zahlen zu orientieren. „Und die sind eindeutig für den Standort Methler“, so Dörlemann.

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Methler als schöner Stadtteil, der auch Probleme hat

Klaus Dieter Grosch (GAL/Linke) verwies darauf, dass es auch in Methler auch große soziale Probleme gebe, auch wenn der Stadtteil überwiegend „ein schöner und auch wohlhabender“ sei. Die Analyse der Stadtverwaltung, dass Methler mit Angeboten unterversorgt ist, sei nachvollziehbar. „Das hat für uns den Ausschlag gegeben.“

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In einer früheren Version dieses Artikels war die Zahl der weiteren SPD-Mitglieder, die sich für befangen erklärten, falsch angegeben. Wir haben dies korrigiert.
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