Ein Mega-Knöllchen über fast 150 Euro. Der Busfahrer Rami Ammouri ist entsetzt über eine Forderung, nachdem er auf dem ehemaligen Netto-Parkplatz parkte. Auch den BGH beschäftigt das Thema.

Kamen

, 27.11.2019, 18:15 Uhr / Lesedauer: 3 min

Rami Ammouri ist Busfahrer in Hamm. Der 35-Jährige aus Kamen weiß, wie er die großen Brummer sicher durch den dichtesten Stadtverkehr steuert. Ausgerechnet mit seinem eigenen kleinen Fahrzeug hat der Kamener jetzt aber Riesen-Ärger: Weil er auf dem ehemaligen Netto-Parkplatz an der Königsberger Straße 2a, Ecke Hammer Straße, geparkt hat.

Nach dem Rückzug des Discounters „Netto“ ist das nun kein Kundenparkplatz mehr, sondern ein Privatparkplatz. „Ich habe dort nur eine halbe Stunde gestanden, um einen Freund zu besuchen“, berichtet Ammouri.

Doch das wird jetzt eine teure Angelegenheit. Er erhielt eine Art Mega-Knöllchen über 146,79 Euro. Ammouri, der als Busfahrer nicht zu den Großverdienern gehört, fragt er verbittert: „Ist das rechtens?“ Und: „Muss ich das jetzt wirklich bezahlen?“ Er meldet zumindest Zweifel an.

150 Euro - ein Mega-Knöllchen auf dem früheren Netto-Parkplatz: „Muss ich das jetzt bezahlen?“

In den ehemaligen Netto-Schaufenstern ist ein Hinweis zu sehen, dass es sich dort um einen Privatparkplatz handelt. „Widerrechtliche Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt.“ © Boyrs Sarad

Auftraggeber die Kamener Karthause GmbH

Das Mega-Knöllchen, das juristisch als „Strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung“ bezeichnet wird, ist mit zeitlichem Abstand gleich zwei Mal per Post gekommen, weil er auf die erste Knolle zunächst nicht reagiert hatte - einmal von der Euro Collect GmbH aus Monheim am Rhein und einmal von einer auf Straf- und Zivilrecht spezialisierten Anwaltskanzlei aus Aachen.

In beiden Fällen ist Auftraggeber der Notenverlag Karthause mit Sitz an der Hammer Straße 18. Die Villa das stadtbekannten Musikverlegers Ulrich Schmülling, der hinter dem Notenverlag steht, ist als „Villa Cannabis“ bekannt geworden, als dort im Jahr 2011 eine illegale Cannabis-Plantage entdeckt wurde.

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„Villa Cannabis“ im vorigen Jahr ersteigert

Im Vordergrund steht dort jetzt aber Karthause-Geschäftsführer Nang Tri Diep. Er hat nach eigenen Angaben das repäsentative Gebäude im Januar vorigen Jahres bei einer Zwangsversteigerung vor dem Amtsgericht Kamen erworben, im Juni darauf auch den Parkplatz, der zum ehemaligen Netto-Gebäude gehört.

„Am Anfang standen da noch bis zum 15 Autos am Tag, die dort geparkt haben“, berichtet Nang Tri Diep auf Anfrage der Redaktion. „Da mussten wir irgendetwas unternehmen.“ Der Parkplatz sei nicht nur regelmäßig widerrechtlich benutzt, sondern auch immer wieder vermüllt worden.

150 Euro - ein Mega-Knöllchen auf dem früheren Netto-Parkplatz: „Muss ich das jetzt bezahlen?“

Der Netto-Parkplatz an der Königsberger Straße/Ecke Hammer Straße ist vielen Kamenern bekannt. Der Markt an der Ecke zur Hammer Straße war immer gut besucht. © Boyrs Sarad

Unerlaubt auf dem Privatparkplatz geparkt

Rami Ammouri hat das Schreiben der Euro Collect GmbH vor sich liegen und wirkt verzweifelt. Er hat keinen Rechtsschutz und somit ist die Gefahr groß, dass er sich zusätzliche Prozesskosten einhandelt, falls er nicht zahlt.

Die geforderten 146,79 Euro ergeben sich aus dem eigentlichen Knöllchen, 40 Euro, das juristisch als Schadenersatzforderung bezeichnet wird. Dazu kommen Halterermittlungskosten beim Kreisverkehrsamt Unna (10,40 Euro), pauschal angesetzte Einigungskosten (67,50 Euro) und eine Pauschale für Post und Telekommunikation (13,50 Euro). Samt Mehrwertsteuer ein Betrag von 146,79 Euro.

In der Post war auch gleich ein Merkblatt, in dem Ammouri erklärt wurde, welche Hintergründe der Verstoß hat: „Sie haben unerlaubt auf einem Privatgelände/Privatparkplatz geparkt, oder die Ein-/Ausfahrt von oder zu diesem Privatgelände/Privatparkplatz durch das Abstellen Ihres Fahrzeuges behindert.“ Polizei und Ordnungsamt seien nicht eingeschaltet worden, weil sie nur für den öffentlichen Raum zuständig seien. „Auf privaten Parkplätzen haben sie keine Zuständigkeit.“

150 Euro - ein Mega-Knöllchen auf dem früheren Netto-Parkplatz: „Muss ich das jetzt bezahlen?“

Der ehemalige Notto-Markt schließt direkt an die das repräsentative Gebäude an, das als „Villa Cannabis“ bekannt geworden ist. © Boyrs Sarad

Noch keine verlässlichen Urteile zu dem Thema

Das ist tatsächlich so. Das erklärten Ammouri auch Beamte der örtlichen Polizei, als er dort Hilfe ersuchte. Örtliche Anwälte, die sich mit ähnlichen Fällen beschäftigen, weisen darauf hin, dass Gerichten durchaus unterschiedlich entscheiden. Auch der Bundesgerichtshof beschäftigte am Montag das Thema: Er stärkte in einer Bewertung Parkplatzeigentümern den Rücken. Ein Urteil steht noch aus.

„Auch wir haben einen ähnlichen Fall und das bei uns geprüft“, berichtet ein Kamener Anwalt, der nicht genannt werden möchte. „Für unseren Mandanten haben wir ermittelt, dass sich keine Ansprüche gegen ihn ableiten lassen, so dass er nichts bezahlt hat.“ Wichtig sei, die Unterlassungsverpflichtungserklärung zu unterschreiben. Seine Tendenz: Nicht bezahlen.

Ein anderer Anwalt aus Kamen, der ebenso nicht genannt werden möchte, wies auf das Prozesskostenrisiko hin. „Wer nicht versichert ist, für den ist es möglicherweise besser, zu bezahlen“, sagte er. Sein Eindruck: „Das hat natürlich Geschmäckle. In ganz Deutschland hat sich daraus ein Geschäftsmodell entwickelt.“

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Damit jeder weiß, was passiert, wenn man dort parkt

Der Parkplatz an der Hammer Straße ist vielen Kamener bekannt. Der damalige Netto-Markt, der seit 2016 leer steht, war gut frequentierter Anlaufpunkt für die Nahversorgung im Kamener Osten. Das etwa 460 Quadratmeter große Ladenlokal hatte nicht mehr den Anforderungen des zur Edeka-Gruppe gehörenden Discounters entsprochen.

Das Unternehmen hat sein Engagement in Kamens Stadtmitte fortan auf den neuen Markt im Kamen Quadrat und auf den sanierten Markt an der oberen Weststraße konzentriert - und dabei auch einen zweiten Innenstadt-Markt, Lessingstraße/Auf dem Spiek, aufgegeben.

Rami Ammouri hat die Mega-Knolle jetzt beglichen. Ihm war es zu riskant, weitere Prozesskosten bezahlen zu müssen. Trotzdem ist es ihm wichtig, über den Vorfall zu berichten. Damit jeder weiß, was passieren kann, wenn er auf dem ehemaligen Supermarkt-Parkplatz parkt.

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