Elternbeiträge ganz abschaffen? Kamener CDU wirft SPD Parteitaktik vor

dzCorona-Krise

Nutzt die Kamener SPD die Corona-Krise für parteitaktische Erwägungen? Das jedenfalls hält ihr der politische Gegner vor. Es geht um die umstrittenen Elternbeiträge für die Kinderbetreuung.

Kamen

, 08.04.2020, 18:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Elternbeiträge für Kindestagespflege, Kitas und den Offenen Ganztag an Schulen sind schon lange umstritten. Und das nicht nur, weil sie von Kommune zu Kommune unterschiedlich hoch sind und Eltern dadurch je nach Wohnort unterschiedlich belastet werden. Doch in der Corona-Krise erhält die Debatte neue Nahrung. Schließlich hat das Land die Elternbeiträge angesichts geschlossener Schulen und Kitas für April komplett ausgesetzt. Die Kamener SPD stellte nun vor wenigen Tagen die Forderung in den Raum, die Beiträge komplett abzuschaffen, um Familien zu entlasten.

CDU: „Parteitaktik“ auf die Zeit nach Corona verschieben

Diese Forderung, die eben nicht neu ist, sondern bereits ein zentraler Bestandteil des SPD-Landtagswahlkampfes vor drei Jahren war, nun in der Corona-Krise zu wiederholen, hält wiederum die Kamener CDU für unredlich. Sie sieht darin vor allem ein „parteitaktisches Vorgehen“, das die SPD auf die Zeit nach der Corona-Krise verschieben solle.

Derzeit zeige sich durch die Corona-Krise, dass an vielen Stellen finanzielle Hilfen zur Abwendung von Nöten gebraucht würden. „In erster Linie geht es darum, den Verlust von Arbeitsplätzen und Einkommenseinbußen zu vermeiden“, so CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt in einer Mitteilung seiner Partei.

Dazu werde von allen Beteiligten viel geleistet und von den politischen Verantwortungsträgern im Bund und in den Bundesländern sinnvoll entschieden.

Dass auch die Familien mit Kindern besondere Herausforderungen zu meistern hätten, ergäbe sich durch die Betreuungsarbeit, die sie nun zusätzlich von den Einrichtungen übernehmen müssten. Es sei auch richtig, dass die Elternbeiträge für den April ausgesetzt wurden und die Umsetzung in der Kamener Stadtverwaltung fände auch die ungeteilte Zustimmung der CDU.

Kommunalwahlkampf soll bis nach der Krise warten

Den Menschen nun mit bekannten Parteiforderungen unter dem Deckmantel der Corona-Krise vorzumachen, nun sei alles bezahlbar, sei aber falsch. Auch der Kommunalwahlkampf müsse bis nach der Krise warten, jetzt sei die Zeit für politische Geschlossenheit, so Eisenhardt weiter. Die CDU halte sich derzeit bewusst mit Ideen und Anträgen zum politischen Alltag zurück.

Er erinnert zudem daran, dass die SPD eine generelle Befreiung von Elternbeiträgen in ihrer langen Regierungszeit selbst nie umgesetzt habe.

Landtagsabgeordneter Weiß: „Arbeiten ohnehin daran“

Den Landtagsabgeordneten Rüdiger Weiß (SPD) fordert Eisenhardt auf, keine Parteipolitik in dieser Zeit zu verfolgen. Darauf angesprochen, wollte Weiß am Mittwoch im Gespräch mit unserer Redaktion kein Öl ins Feuer gießen.

Rüdiger Weiß ist Landtagsabgeordneter für die SPD und sagt zur aktuellen Diskussion um eine Abschaffung von Gebühren für Kita und OGS: „Das ist ein Thema, an dem wir ohnehin arbeiten.“

Rüdiger Weiß ist Landtagsabgeordneter für die SPD und sagt zur aktuellen Diskussion um eine Abschaffung von Gebühren für Kita und OGS: „Das ist ein Thema, an dem wir ohnehin arbeiten.“ © Alexander Heine

Der Antrag der Kamener SPD sei in Ordnung und er nehme ihn auch mit nach Düsseldorf, so Weiß. Der Abgeordnete räumte aber auch ein, dass die Forderung nach Abschaffung der Gebühren für Kita und OGS ein Thema sei, „an dem wir ohnehin arbeiten“.

Bisher habe die SPD dafür aber keine Mehrheit im Landtag gefunden. „Im Moment arbeiten wir nicht daran, was uns parteipolitische Feldvorteile bringen kann“, so Weiß. Oberste Priorität habe derzeit die Bewältigung der Corona-Krise.

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Das Thema der Elternbeiträge sei zunächst für den April geregelt. Je nachdem, wann und wie Kitas und Schulen wieder „hochgefahren“ werden, werde es auch für den Mai eine Regelung geben, sagte Weiß. „Ich bin ich mir relativ sicher, dass wir eine zufriedenstellende Lösung finden werden.“

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